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Staatsministerin Katja Keul vor ihrer Reise nach Angola und in die Demokratische Republik Kongo
Vor ihrer Reise nach Luanda und Kinshasa erklärte Staatsministerin Katja Keul heute (31.05.):
Die Krise in Ost-Kongo ist ein Pulverfass. Die Zahl der zivilen Opfer in diesem Konflikt ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Hassrede und Gewalt vergiften das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen. Im Land gibt es inzwischen über 6 Millionen Binnenvertriebene. Dennoch erfährt diese Krise viel zu wenig internationale Aufmerksamkeit. Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes und eine Entschärfung der Spannungen zum Nachbarland Ruanda ein. Angola spielt mit dem „Luanda-Prozess“ dabei eine zentrale Vermittlerrolle, die wir voll unterstützen.
Hintergrund:
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, reist vom 31. Mai bis 2. Juni nach Luanda (Angola) und Kinshasa (Demokratische Republik Kongo).
In Angola wird sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der angolanischen Regierung, der Zivilgesellschaft und der deutschen Wirtschaft austauschen. Darüber hinaus sind Gespräche mit der Opposition sowie ein Besuch des Goethe Instituts geplant. In der Demokratischen Republik Kongo wird sie neben Verteidigungsminister Jean-Pierre Bemba auch Präsidentschaftskandidaten der Opposition, den Leiter der unabhängigen Wahlkommission, Repräsentantinnen und Repräsentanten von Organisationen der Vereinten Nationen sowie Vertreterinnen und Vertretern der kongolesischen Zivilgesellschaft einschließlich von Frauenrechtsorganisationen treffen. Da sich zeitgleich der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kinshasa aufhält, wird die Staatsministerin einige Termine gemeinsam mit den Abgeordneten wahrnehmen.
In den Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten des Landes eskalierte im Frühjahr 2021 der seit über 20 Jahren schwelende Konflikt zwischen Regierungstruppen und verschiedenen Rebellenfraktionen. Im Mai 2022 startete die Rebellengruppe M23 eine Offensive in Nord-Kivu und nahm im Juni die Grenzstadt Bunagana ein. Dies führte zu Spannungen mit dem Nachbarland Ruanda, dem die kongolesische Regierung die Unterstützung der Milizen vorwarf. Ab Juli 2022 kam es insbesondere in Goma, Beni und Butembo auch zu teils gewaltsamen Protesten gegen die UN-Friedensmission MONUSCO.
Angola engagiert sich u.a. in seiner Funktion als derzeitiger Vorsitz der Internationalen Konferenz für die Großen Seen (ICGLR) bei der Vermittlung zwischen der DR Kongo und Ruanda. Aber auch darüber hinaus engagiert sich Angola für die regionale und multilaterale Zusammenarbeit.
Im Rahmen einer seit längerem bestehenden Energiepartnerschaft wurde 2022 in Luanda ein Wasserstoffbüro im Rahmen derH2-diplo-Initiative des Auswärtigen Amts eingerichtet. Sein Ziel ist es, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien und bei der Produktion von grünem Wasserstoff zu stärken. Im Rahmen dieser Partnerschaft findet am 31. Mai in Luanda das “1st Southern African – European Green Hydrogen Forum” statt, das Staatsministerin Keul eröffnen wird.