Wir nehmen die Ergebnisse der Wahlen in Kambodscha vom 23. Juli zur Kenntnis. Die Wahlen fanden in einem restriktiven politischen Umfeld statt, das den kambodschanischen Wählerinnen und Wählern wenig Raum für die Äußerung abweichender Meinungen und keine echte Wahlmöglichkeit an der Wahlurne ließ. Wir bedauern, dass es der größten Oppositionspartei nicht gestattet wurde, sich für die Wahlen zu registrieren. Wir waren zutiefst enttäuscht über das zu Beginn des Jahres verhängte Urteil gegen Kem Sokha infolge einer Anklage im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten sowie über die strafrechtlichen Anklagen und Verurteilungen anderer Mitglieder der Opposition. Übermäßige Beschränkungen des passiven Wahlrechts für alle Bürgerinnen und Bürger und die Schließung des Medienunternehmens „Voice of Democracy“ haben den gesellschaftlichen und politischen Raum im Vorfeld der Wahl noch stärker eingeschränkt.

Deutschland ist ein langjähriger Partner bei der Entwicklung Kambodschas. Es geht uns um Frieden und Wohlstand für das kambodschanische Volk, und wir schätzen Kambodschas prinzipientreues Bekenntnis zur VN-Charta und seine Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Gleichzeitig messen wir dem Grundsatz freier und fairer Wahlen, die niemanden ausschließen, als elementarer Voraussetzung für jede demokratische Gesellschaft große Bedeutung bei. Daher ermutigen wir die neu gewählten Mitglieder des Parlaments und die nächste kambodschanische Regierung, so wie durch die kambodschanische Verfassung garantiert und im Einklang mit Kambodschas Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Friedensabkommens die Bedingungen für eine Mehrparteiendemokratie und die Achtung der Menschenrechte vollständig wiederherzustellen.