Europa steht geeint an der Seite Israels. Der Terror der Hamas ist eine dramatische Zäsur und hat ein ungekanntes Maß an Gewalt und Angst über die Menschen in Israel gebracht. Wir sind tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Familien der vielen hundert Toten. Unser heutiges Sondertreffen ist Ausdruck unserer Solidarität mit Israel.

An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Als Palästinensische Autonomiebehörde stehen Sie in der Pflicht – auch gegenüber Ihrer eigenen Bevölkerung. Die Gewalt darf nicht auf die Westbank übergreifen.

Wie die Europäische Kommission überprüft auch die deutsche Bundesregierung regelmäßig ihre Hilfe für die palästinensischen Gebiete. In dieser Ausnahmesituation schauen wir nicht nur bei unserer Entwicklungshilfe, sondern auch bei unserer Humanitären Hilfe noch einmal ganz besonders genau hin, auch in intensiver Abstimmung mit den Vereinten Nationen. Wir sind uns aber einig, dass es jetzt völlig falsch wäre, die lebensnotwendige Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen. Millionen von Menschen und damit auch viele Kinder in den Palästinensischen Gebieten sind bei der Versorgung mit Lebensmittel, Wasser und Medikamenten auf uns angewiesen.

Das Leid und der Tod von palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten ist Teil der Strategie der Terroristen. Besonders perfide ist dabei, dass Hamas sich in dieser Situation hinter der Zivilbevölkerung versteckt. Auch in dieser absoluten Ausnahmesituation ist der Schutz der Zivilbevölkerung oberstes Gebot. Das Drehbuch des Terrorismus darf nicht greifen.

Die Hamas will mit ihrem Terror einen Flächenbrand auslösen. Es gilt jetzt zu verhindern, dass weitere Akteure in der Region Öl ins Feuer gießen.