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Außenministerin Baerbock vor ihrer Weiterreise zu den Vereinten Nationen in New York

23.10.2023 - Pressemitteilung

Außenministerin Baerbock erklärte vor ihrer Weiterreise zu den Vereinten Nationen in New York am 23.10.2023:

Ob beim Gipfel in Kairo, beim EU-Außenrat in Luxemburg oder bei den Vereinten Nationen in New York – die Welt ringt darum, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. Dabei setzen wir uns dafür ein, auch über den Tag hinaus zu denken - einen Weg zu finden, ins Morgen zu kommen und ein Gaza jenseits der Hamas zu denken. Für uns in Europa kann der Weg zu einer friedlichen Ko-Existenz von Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern nur über eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung führen. Auch wenn dies im Angesicht der Gewalt weit weg erscheint, müssen wir diesen Horizont gerade jetzt in den Blick nehmen.

Die Welt schaut mit unterschiedlichen Augen und brennenden Herzen auf die Lage im Nahen Osten – und in New York bei den Vereinten Nationen kommen alle zusammen. Trotz aller Unterschiede in der Haltung eint uns dasselbe Ziel: Ein Ende des Leids und der Unsicherheit für die Menschen im Nahen Osten, die in Frieden und Würde leben wollen. Gleichzeitig kann es mit dem Hamas-Terror keine Sicherheit geben - weder für Israel noch für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Der Terror muss bekämpft werden.

Wir müssen die Vereinten Nation dringend in die Lage versetzen, humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu leisten. Denn es sind Lastwagen der internationalen Hilfsorganisationen, die seit Samstag zu den Menschen in Gaza fahren. Und es sind vor allem die humanitären Helfer der Vereinten Nationen, die unter Gefahr für ihr eigenes Leben nun Konserven, Medizin und Decken an die Menschen in Not verteilen.

Hamas will einen Keil des Hasses in unsere Gesellschaften und in die Weltgemeinschaft treiben. Das Drehbuch des Terrors sieht nicht nur vor, die arabische Welt gegen Israel und seine Partner aufzubringen. Hamas will auch in unseren Gesellschaften, in Europa, Hass und Antisemitismus den Weg brechen. Wir sehen dies dieser Tage bei Demonstrationen bei uns, in London, in Paris. Dort werden Parolen skandiert, die nichts mehr mit Mitgefühl an dem echten Leid von Frauen und Kindern in Gaza zu tun haben, sondern die Existenz Israels in Frage stellen und zu Gewalt an Jüdinnen und Juden aufrufen. Diesem Antisemitismus müssen wir uns als Gesellschaft entgegenstellen.

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