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Außenministerin Baerbock nach ihrer Ankunft am Flughafen Haneda in Tokyo vor dem Treffen der G7-Außenministerinnen und –Außenminister
Außenministerin Baerbock sagte nach ihrer Ankunft am Flughafen Haneda in Tokyo vor dem Treffen der G7-Außenministerinnen und –Außenminister (7.11.):
Die G7 sind ein echtes Arbeitsteam über drei Kontinente hinweg, über den europäischen Kontinent, über Nordamerika und Asien. Gemeinsam machen wir als starke Volkswirtschaften, aber vor allen Dingen als Demokratien, die den Ideenreichtum ihrer Bürgerinnen und Bürger nutzen, auch in diesen Krisenzeiten so deutlich, es ist die Stärke des Rechts, die zählen muss und nicht das Recht des Stärkeren.
Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir als G7 auch in dieser weiter so angespannten weltweiten Lage mit Blick auf den Nahen Osten jetzt hier gemeinsam zusammenkommen, um deutlich zu machen, wir übernehmen Verantwortung als starke Volkswirtschaften, als starke Demokratien für die internationale, regelbasierte Ordnung, wo andere gerade diese furchtbaren Krisenzeiten dafür nutzen wollen, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterlaufen.
Daher ist es wichtig und gut, dass der erste Punkt heute hier bei unserem G7-Außenminister-Treffen in Japan die Krise im Nahen Osten ist. Als G7-Länder machen wir deutlich, Israel hat das Recht und die Pflicht im Rahmen des internationalen Völkerrechts seine Bevölkerung und seine Menschen zu schützen.
Genau so sehen wir das furchtbare Leid der unschuldigen Menschen in Gaza. Diese Bilder lassen niemanden kalt. Sie lassen niemanden los. Ehemalige Hochhäuser, die jetzt nur noch Stahlgerüste sind. Wenn man sich anschaut, wie Familienväter verzweifelt in Trümmern nach ihren Kindern suchen oder die Bilder wie kleine Kinder apathisch in Krankenhäusern sitzen, weil sie nicht wissen, wo ihre Eltern sind. Dann lässt einen das nicht nur nicht kalt, sondern das lässt keinen los.
Deswegen werbe ich so intensiv für humanitäre Feuerpausen. Ich habe dazu in den letzten Wochen, in den letzten Tagen nicht nur viel telefoniert, viele Gespräche geführt, sondern mit unterschiedlichsten Partnern darüber gesprochen, wie wir humanitäre Feuerpausen sowohl zeitlich als auch geographisch endlich auf den Weg bringen können.
Weil die Menschen in Gaza brauchen alles. Sie brauchen Wasser, sie brauchen Brot. Sie brauchen vor allen Dingen medizinische Versorgung. Und die Schwerstverletzten müssen endlich behandelt werden.
In dieser Situation ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass weitere über 30 Personen aus Gaza mit deutscher Staatsangehörigkeit ausreisen konnten. Das sind insgesamt jetzt mehr als 50 deutsche Staatsangehörige.
Zugleich ist ein großes Thema hier natürlich weiterhin die Unterstützung für die Ukraine. Wir bereiten auch hier gemeinsam als G7 unsere Koordinierung voran mit Blick auf einen Winterschutzschirm für die Ukraine. Denn klar ist auch, dass gerade in diesem Moment in der Welt einige sehr genau beobachten, wie wir die Ukraine weiterhin unterstützen. Das werden wir, mit allem was wir tun, machen.
Japan hat hier zu Recht gerade auch die Lage im Indo-Pazifik mit auf die Tagesordnung gesetzt. Gerade hier im Indo-Pazifik sieht man, dass weltweit aus Rhetorik Realität werden könnte. Vielen Ländern hier im Pazifik bläst der Wind rau ins Gesicht. Und auch deswegen ist es so wichtig, dass wir deutlich machen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Unterstützung eines Landes, dessen territoriale Integrität und Souveränität so brutal von einem Mitglied des Sicherheitsrates gebrochen worden ist, dass es bei dieser Unterstützung kein Nachlassen geben wird.