Nur mit einem ehrlichen Blick nach innen können wir weltweit glaubwürdig für eine menschenrechtsbasierte und wertegeleitete Außenpolitik einstehen. Deshalb stellen wir uns morgen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den Fragen und Empfehlungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Menschenrechtslage in Deutschland. Die Bundesregierung wird ihre Fortschritte der letzten fünf Jahre vorstellen und neue Anregungen der Mitgliedsstaaten zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Menschenrechts­schutzes in Deutschland sammeln.

Dabei ist klar: In Deutschland stehen wir weiterhin vor menschenrechtspolitischen Herausforderungen. Diese gilt es ehrlich zu benennen und entschieden anzugehen.

So sind Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus Realität in Deutschland. Es schmerzt, dass in den Tagen nach dem schrecklichen terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, antisemitische Straftaten in Deutschland in kürzester Zeit ein erschreckendes Ausmaß angenommen haben. Ein besorgniserregender Zustand, der uns noch drastischer vor Augen führt, wie notwendig es ist, sich entschieden gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Von staatlichen Institutionen bis hin zu Alltagsdiskriminierung wollen wir bestehende Strukturen verstärkt auf den Prüfstand stellen.

Auch das Ziel von Geschlechtergerechtigkeit ist in vielen Lebensbereichen noch lange nicht erreicht. Missstände reichen von Barrieren im Hilfesystem für Betroffene von häuslicher Gewalt bis dahin, dass viele Frauen in unserem Land für dieselbe Arbeit noch immer nicht gleich entlohnt werden.

Seit Jahren diskutieren wir in Deutschland und Europa über Migration. Angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, weltweit zunehmender Konflikte und Kriege, der eskalierenden Klimakrise und der damit verbundenen Flucht von Menschen, stehen Bund, Länder und Kommunen vor großen Herausforderungen. Die Menschenrechte fest im Blick, ringen wir hart um die Verbesserung der Lebensumstände für schutzsuchende Menschen.

Das sind nur einige Beispiele zu denen wir in den Austausch treten. Dabei wollen wir von anderen Mitgliedsstaaten lernen und ihnen genau zuhören, wie sie die Menschenrechts­lage und den Schutz universeller Rechte in Deutschland bewerten und wie sie verbessert werden können.
Dabei sind wir überzeugt, dass Deutschland bereits ein beachtliches Schutzniveau für Menschenrechte vorweisen kann. Dennoch ist es mir wichtig, vor dem Menschenrechtsrat in Genf zu betonen, dass kein Staat und keine Institution über eine kritische und regelmäßige Überprüfung erhaben ist. Diesen Gedanken der internationalen Zusammenarbeit gilt es im 75. Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im 50. Mitgliedsjahr Deutschlands in den Vereinten Nationen zu betonen.