Seit Russland am 24.2.2022 seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, seitdem verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer überzeugt, mutig und entschlossen ihr Land und ihre Freiheit. Sie kämpfen für die Ukraine, für die Menschen auf ihrem europäischen Weg, für die Stärke des internationalen Rechts.

Russland verstößt mit seinem menschenverachtenden Angriffskrieg gegen internationales Recht, gegen die VN-Charta sowie gegen die Grundwerte und Prinzipien unserer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Seit nunmehr zwei Jahren bringt Russland Leid und Terror durch seinen Angriffskrieg über die Ukraine. Die negativen Folgen spüren 1,3 Mrd. Menschen, die im OSZE-Raum leben. Auch weltweit sind sie mit den Händen zu greifen.

Mit seiner faktisch falschen Täter-Opfer-Umkehr, mit widersinnigen Vorwürfen und verfälschten Argumenten, mit dem eklatanten Verstoß gegen den OSZE-Acquis zeigt Russland: An einem friedlichen Europa mit einer belastbaren gemeinsamen Sicherheitsarchitektur zum Wohle aller ist die aktuelle russische Regierung nicht mehr interessiert.

Zudem führt Russland einen Kampf gegen die politische Opposition im eigenen Land, dessen rohe Brutalität in keiner Weise mit den Prinzipien der OSZE vereinbar ist. Meine Gedanken gelten der Familie von Aleksej Nawalny. Sein Tod wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer hingegen wehren sich seit zwei Jahren heroisch gegen den russischen Angriffskrieg. Wir erinnern: Bereits seit der vorübergehenden russischen Besetzung der Krim vor genau zehn Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Aggression im Osten und Süden der Ukraine. Die Ukraine hat das verbriefte Recht, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Lieber Dmytro Kuleba, wir stehen an Eurer Seite – as long as it takes. Deutschland, die EU und die absolut überwältigende Mehrheit der 57 OSZE-Staaten verurteilen den unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden illegalen Angriffskrieg.

Dank der Unterstützung dieser breiten Mehrheit hilft die OSZE – der russischen Obstruktion zum Trotz – den Menschen, die von den Folgen des Kriegs betroffen sind. Die Moskauer Mechanismus Berichte, die ODIHR-Berichte, die Initiativen zu deportierten ukrainischen Kindern zeigen: Gegen das durch Russland verursachte Unrecht setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Gemeinsam werden wir bald erneut einen Moskauer Mechanismus auslösen. Die Lage der Inhaftierten in den illegal durch Russland besetzten Gebieten oder in Russland selbst ist untragbar.

An dieser Stelle fordere ich Russland nochmals auf, umgehend die Freilassung der drei unrechtmäßig inhaftierten OSZE-Mitarbeiter der ehemaligen Beobachtermission zu erwirken.

Durch die Projektarbeit des Support Programme for Ukraine stellt die OSZE ihren Einsatz für die Menschen in der Ukraine unter Beweis: zu Minenräumung, psychosozialer Beratung, Rechtsstaatlichkeit und vielem mehr. Wir werden diese Arbeit vor Ort weiter unterstützen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss.

Dieses Land verfolgt selbst im Angesicht des schlimmsten Kriegstreibers seine Vision, wie das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer besser werden kann. Wie ihre Kinder eine Zukunft in einer sicheren, freien und demokratischen Ukraine aufwachsen. Einem Land, das die Werte und Prinzipien unserer Organisation verteidigt.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Slawa Ukrajini!