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Rede von Außenministerin Baerbock zur Lage in der Ukraine anlässlich des Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

24.02.2024 - Rede

Der Vertreter Russlands hat gefragt, warum wir Europäerinnen und Europäer heute hier sind. Das kann ich Ihnen sagen.

Ich hatte das Glück, mein ganzes Leben lang in Europa in Frieden zu leben, wie Millionen von Menschen meiner Generation. Der Grund, warum wir heute hier sind, ist, dass Sie, dass Russland diesen Frieden in Europa aufgekündigt hat. Sie haben unsere europäische Friedensordnung auf unserem gemeinsamen Kontinent aufgekündigt.

Sie haben Millionen ukrainischen Männern, Frauen und Kindern den Frieden aufgekündigt.

Frauen wie Anastasija. Eine junge Mutter, die ihren Unterschenkel verlor, als sie auf eine russische Mine trat. Sie will so bald wie möglich an die Front zurückkehren.

Wie Oksana, eine Chirurgin, die sich entschloss, ihren eigenen Vater zu operieren, als dieser in Butscha verwundet wurde.

Wie Julia, eine junge Frau, die ich in Kiew traf, nachdem sie aus russischer Geiselhaft entlassen worden war. Sie beschwor mich: „Geben Sie Putin gegenüber nicht nach!“

Wenn ich an den ruchlosen Angriffskrieg denke, den Russland seit nunmehr zwei Jahren gegen die Ukraine führt, dann denke ich an Anastasija, Oksana und Julia – und an die Tapferkeit und Resilienz von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die wissen: Wenn sie aufhören, ihr Land zu verteidigen, dann bedeutet dies das Ende der Ukraine.

Denn sie sehen, was die brutale Realität der russischen Besatzung für ihre Landsleute in der Ostukraine bedeutet, wo Tausende Kinder nach Russland verschleppt wurden, so wie Julia, und wo Frauen und Männer brutal vergewaltigt, verhaftet und gefoltert werden.

Und doch gibt es die Stimmen, die sagen: „Verhandeln Sie!“

Putin aber macht jeden Tag unmissverständlich klar, dass er nicht über Frieden verhandeln will.

Immer wieder verweist er auf seine „Eroberungen“.

Russland, ein ständiges Mitglied dieses Sicherheitsrats, will, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt.

Wo kämen wir hin, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde, wie es der Generalsekretär so prägnant auf den Punkt gebracht hat?

Welches unserer Länder würde als Nächstes von einem ruchlosen Nachbarn überfallen?

Wessen Kinder würden als Nächstes verschleppt?

Wessen Söhne erschossen?

Wessen Töchter vergewaltigt?

Gäben wir nach, wäre dies das Ende der Charta, unserer Charta.

Deshalb werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.

Deshalb hat die Bundesregierung gerade erst eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die der Ukraine verlässlich und langfristig Unterstützung bietet. Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange es nötig ist.

An der Seite von Männern und Frauen wie Anastasija, Oksana und Julia.

Männern und Frauen, die ihren Frieden verteidigen, unseren Frieden, unsere Freiheit und auch die Charta unserer Vereinten Nationen.

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