Libyen ist ein direkter Nachbar der EU, uns trennen nur rund 300km. Was dort geschieht, betrifft ganz unmittelbar auch uns.

Die Zeiten des Bürgerkriegs sind vorbei. Die 2020 auf Grundlage der ersten Berlin-Konferenz zu Libyen vermittelte Waffenstillstandvereinbarung hält. Dennoch ist die politische Krise Libyens nicht überwunden, das Land bleibt gespalten in West und Ost. Die Menschen warten weiterhin darauf, ihr Recht auf politische Teilhabe ausüben zu dürfen, nachdem die für Dezember 2021 vorgesehenen Wahlen nicht stattfanden. Denn: Fehlende Wahlen bedeuten auch das Fehlen legitimierter, gesamtlibyscher Institutionen und damit die Schwächung der Staatlichkeit des Landes. Weiterhin sind ausländische Kämpfer und Kräfte nicht aus Libyen abgezogen, Russland baut seine Präsenz ganz massiv aus und nutzt Libyen als Drehscheibe für seine Afrikapolitik.

Ich reise nach Libyen, um mich über den aktuellen Stand des politischen Prozesses zu informieren. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft weiter geeint hinter den Vereinten Nationen und ihren Bemühungen steht, die libyschen Akteure zu einer Einigung in Richtung Wahlen zu führen. Und es ist wichtig, dass die libyschen Akteure weiter engagiert bleiben und am UN-Prozess teilnehmen. Dies gilt gerade auch nach dem Rücktritt des bisherigen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs. Es darf jetzt kein Vakuum entstehen, in das destabilisierende Kräfte eindringen können.

Besonders besorgen mich Berichte über die schlechte Menschenrechtssituation im Land, für Libyerinnen und Libyer ebenso wie für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, aber auch für die Zivilgesellschaft, die sich “shrinking spaces” gegenübersieht. Hier möchte ich in den Austausch darüber treten, wie wir unterstützen können, um die Situation zu verbessern.