Präsidentschaftswahlen in Mexiko

Frage

Claudia Sheinbaum ist in Mexiko zur neuen Präsidentin gewählt worden. Gibt es eine erste Reaktion der Bundesregierung, Herr Büchner oder Herr Fischer?

Fischer (AA)

Ja, vielleicht kann man sagen: Das waren die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte Mexikos mit Präsidentschaft-, Gouverneurs- und Parlamentswahlen. Knapp 21 000 Ämter wurden vergeben, unter ihnen auch das Amt der Staatspräsidentin. Ich habe jetzt nicht den letzten Stand, aber erwartet wurde ja oder die Nachwahlprognosen machten es sehr wahrscheinlich, dass sich ein klares Ergebnis für Claudia Sheinbaum abzeichnet. Wie immer gratulieren wir zur Wahl, werden auch mit der künftigen Regierung sehr gerne sehr eng zusammenarbeiten und auch den baldigen Kontakt zu ihr suchen.

Zusatzfrage

Eine offizielle Gratulation gibt es aber noch nicht von Herrn Scholz oder von der Außenministerin, richtig?

Fischer (AA)

Das müsste der stellvertretende Regierungssprecher beantworten.

Büchner (BReg)

Es gibt bisher keine offizielle Reaktion. Aber die folgt bestimmt.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie die deutsch mexikanischen Beziehungen? Gibt es Verbesserungsbedarf? Wird sich jetzt mit Frau Sheinbaum etwas ändern?

Fischer (AA)

Wir haben traditionell sehr gute und dichte Beziehungen über die ganze Bandbreite unseres bilateralen Verhältnisses zu Mexiko hinweg. Wenn ich richtig informiert bin, ist Mexiko unser wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika. Wir freuen uns natürlich darauf, die Beziehungen in allen Bereichen auszubauen, und freuen uns darauf, das mit der neuen mexikanischen Regierung gemeinsam zu gestalten.

Insolvenzantrag der FTI Touristik GmbH

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Frage

Ich wollte an der Stelle auch noch einmal bei Frau Kalwey nachfragen, selbst wenn Sie den Betrag nicht nennen können. Aber es ist ja zumindest der Eindruck entstanden, dass am Schluss, was den Anteil des Bundes angeht, den er hätte leisten müssen, gar nicht mehr so eine große Summe im Raum stand. Können Sie das zumindest bestätigen und erklären, warum auch das Finanzministerium diesen letzten Schritt nicht machen konnte?

Kalwey (BMF)

Es geht ja hier nicht um das Finanzministerium, sondern es geht um die Bundesregierung. Ich kann Ihnen wirklich nicht aus den internen Gesprächen, aus dem internen Prozess, irgendwelche Zahlen bestätigen.

Ich habe es schon gesagt ‑ Herr Haufe hat es auch gesagt ‑, der Bund hat sich konstruktiv an dem Verfahren beteiligt und eingebracht. Aber natürlich muss man am Ende auch rechtliche, haushälterische und wirtschaftliche Gründe wirken lassen.

Fischer (AA)

Vielleicht kann ich zur konsularischen Konsequenz noch etwas sagen. Das ist ja vielleicht wichtig für die betroffenen Urlauberinnen und Urlauber.

Wir stehen als Auswärtiges Amt auch über unseren Krisenstab im engen Austausch mit dem Deutschen Reiseverband und dem Deutschen Reisesicherungsfonds, um uns ein genaues Bild über die Lage zu verschaffen. Die Kollegen haben das schon erwähnt: Die deutsche Reiseindustrie und der Reisesicherungsfonds werden sich um die Rückholung und Unterstützung der betroffenen Touristinnen und Touristen kümmern. Der Reisesicherungsfonds hat uns zugesagt, keinen Pauschalurlauber oder keine Pauschalurlauberin in den Zielgebieten, die von der FTI-Insolvenz betroffen sind, im Regen stehen zu lassen. Falls erforderlich, leisten unsere Auslandsvertretungen bei Bedarf selbstverständlich auch konsularische Unterstützung, damit eine sichere Rückreise der Betroffenen möglich ist.

Bei uns werden sich die Kolleginnen und Kollegen des Krisenstabs heute um 15 Uhr zu der Lage zusammensetzen und noch einmal gemeinsam mit dem Reisesicherungsfonds erörtern, was die nächsten Schritte sein können.

Nahostkonflikt

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt und an das BMI ‑ Thema Nahost. Palästinenser, die in der deutschen Botschaft in Kairo um EU-Reisevisa nachgesucht haben, beklagen, sie seien quasi geheimdienstlichen Befragungen unterzogen worden, unter anderem zum Widerstand in Gaza, zu Tunnelbauten und zu ihrem Verhältnis zur Hamas. Wie kommentieren Sie das? Sie kennen die Berichterstattung.

Ata (BMI)

Ich kann sagen, dass ich von Falschmeldungen ausgehe, ohne die Berichterstattung im Detail zu kennen. Was es gibt, sind Sicherheitsinterviews im Rahmen von Ausreisen von Lokalbeschäftigten aus dem Gazastreifen. Das war ja hier auch schon Thema. Dabei handelt es sich um ganz normale, übliche Verfahren, weil die Sicherheit natürlich an oberster Stelle für uns steht.

Ich kann dazu sagen, dass Lokalbeschäftigte und Angehörige diese Sicherheitsinterviews mitmachen und dass die Standards, die dabei gelten, analog zu Aufnahmeverfahren sind, die es auch in anderen Fällen gibt.

Fischer (AA)

Das brauche ich nicht zu ergänzen. Ich schließe mich vollumfänglich dem an, was der Kollege gesagt hat.

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