Außenministerin Baerbock erklärte heute (04.06.) zur Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan:

„Natürlich haben wir ein Interesse, dass Täter, die massive Straftaten begangen haben, beschleunigt zurückgeführt werden. Deswegen haben wir die Regeln schon verschärft.“

„In diesem speziellen Fall prüft das Innenministerium seit geraumer Zeit. Das ist alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum.“

„Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben? Und wie schließen wir aus, dass von dort aus dann nicht der nächste Terroranschlag geplant wird?“

„Wie unsere europäischen Partner haben wir keine Botschaft vor Ort, die die Rückführungen begleiten könnte. Seehofer selber hat die Begleitung der Bundespolizei für Abschiebungen eingestellt, weil die Bundespolizisten unter diesen Bedingungen nicht sicher sind.“

„Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen und Mörder nicht in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt werden.“