Das Kohlekraftwerk Trypilska liegt etwa 20 Kilometer südlich von Kyjiw. Jahrzehntelang hat es Millionen von Menschen in der Ukraine und in Kyjiw mit Energie versorgt.

Als ich vor zwei Wochen im Kraftwerk Trypilska in der Turbinenhalle stand, da klaffte in der Decke der Halle nicht nur ein Loch, sondern mehrere gigantische Löcher.

Von den Maschinen und Leitungen waren nur noch verbogene Stücke Metall übrig. Mitte April wurde dieses Kraftwerk von mehreren russischen Raketen getroffen – und zwar nicht durch Zufall, sondern weil es bis dato eines der letzten unversehrten Kohlekraftwerke in der Ukraine war. Damit gibt es jetzt kein unbeschädigtes Kohlekraftwerk mehr, das im nächsten Winter die Stromversorgung leistet.

Das war kein Angriff auf irgendein Kraftwerk, sondern ein gezielter Angriff auf die Lebensader, auf die Energieversorgung in der Ukraine.

Genau darum geht es, wenn wir über die Fragen von Energiesicherheit sprechen. Daher ist das für uns auch so zentral. Deswegen fahre ich immer wieder in die Ukraine und auch an diese Orte, um deutlich zu machen, dass diejenigen, die diese Länder zerstören wollen, die das mit dieser mörderischen Absicht eines russischen Präsidenten tun, dass sie genau diese Orte angreifen.

Deswegen tun wir alle gemeinsam alles dafür, dass wir nicht nur mit Luftverteidigung dafür sorgen, dass Städte, dass Dörfer, dass Schulen, Krankenhäuser und Kraftwerke nicht angegriffen werden können.

Sondern deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade in diesem Moment den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur, von Energieversorgung, immer wieder mitdenken. Und ich möchte an dieser Stelle auch noch einen weiteren Dank aussprechen an viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier sind, vielleicht auch an einzelne Oberbürgermeister oder Gemeindevertreter.

Denn das, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren geleistet haben, als Land gemeinsam und nicht nur als Politik: die Ukraine zu unterstützen, damit sie sich gegen diesen barbarischen Angriffskrieg wehren kann, um damit ihre Freiheit zu sichern – das ist eben nicht nur Luftunterstützung von unserer Seite, humanitäre Hilfe – sondern Unterstützung aus unserem Land insgesamt, weil Sie alle geschlossen dazu beigetragen haben, Generatoren zu beschaffen, Infrastruktur wieder aufzubauen, als Unternehmen vor Ort aktiv zu sein. Dafür mein ganz herzlicher Dank.

Das werden wir nächste Woche auch bei der Ukraine Recovery Konferenz hier in Berlin tun. Da sind viele Unternehmen, die dort genau deutlich machen, was wir tun können. Gemeinsam, auch als Vorbild für andere Länder. Mein Dank kommt von Herzen, weil es eben keine Selbstverständlichkeit ist, dass Unternehmen sagen: Wir spenden hier große Infrastrukturteile. Oder auch: Wir wagen es – wie ein deutsches Startup im Bereich der Wasserwiederherstellung in der Nähe von Mykolajiw – dort in die Ukraine zu gehen. Und Robert Habeck sichert das dann mit Exportgarantien ab. Aber diese Bereitschaft, auch in der Situation nicht ins Risiko, sondern in Verantwortung zu gehen, das ist beispielhaft in ganz Europa. Danke an diejenigen, die bei der Konferenz dabei sind. Danke, dass Sie Vorbild sind für viele andere Unternehmen.

Warum tun wir das als Bundesregierung? Warum tun das so viele Millionen Menschen in unserem Land, die Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben? Oder Sie als Unternehmen?

Die letzten zweieinhalb Jahre deutlich gemacht haben, dass diese Debatten herausfordernd sind: Wie sichern wir unsere Energieversorgung? Und zwar so, dass sie sauber wird für die Zukunft, dass sie aber bezahlbar bleibt und dass natürlich alle technischen Dinge geklärt sind. Das ist und war eine Herausforderung. Natürlich.

Das ist kein einfacher Weg, wenn man Dinge in ein neues Zeitalter führen will. Aber die letzten zweieinhalb Jahre haben uns auch gezeigt, dass wir auch bei schwierigen Kohleausstiegsdebatten keine Angst haben müssen, dass ein Raketenangriff von heute auf morgen alles kaputt machen wird.

Dieses Verständnis ist, glaube ich, das, was auch die Verantwortung von uns allen zeigt: Dass, wenn wir jetzt darüber sprechen, wie wir die Ukraine unterstützen können, und zwar nicht nur Deutschland alleine, sondern gemeinsam europäisch, dass die beste Sicherheitsgarantie ist, auch im Bereich von Energie vernetzt zu sein.

Auch das haben wir ja selbst erlebt. Als wir dann vor nicht einmal zwei Jahren plötzlich ein Szenario hatten, das wir uns im Winter im wortwörtlichen Sinne fragen mussten, ob das Licht ausgeht.

Wir haben als eine der führenden Volkswirtschaften auf dieser Welt plötzlich in einen energiepolitischen Abgrund geschaut. Und warum haben wir es gemeinsam geschafft? Weil dieses Land zusammengestanden hat, innerhalb weniger Wochen unsere Energieeffizienz noch mal um 20 Prozent gesteigert worden ist, jeder Bürger, jede Bürgerin dazu beigetragen hat, weil Unternehmen da waren, die gesagt haben: Wir machen das jetzt – wenn der russische Präsident Energie als Waffe einsetzt, im Zweifel auch gegen uns, dann sind wir da. Auch, weil wir in der Europäischen Union vernetzt sind, zusammenstehen und wir gegenseitig unsere Energie absichern können. Das ist Teil unserer Energieversorgung.

Das haben wir spätestens dann erlebt, manche von uns hatten das vorher auch schon vorher diskutiert, bei Nordstream 2 und anderen Fragen, aber jetzt ist eigentlich jedem in unserem Land, in Europa klar: Wenn ein russischer Aggressor bereit ist, Energie als Waffe einzusetzen, dann muss die Diskussion über Energieversorgung auch selbstverständlicher Teil von Geopolitik sein, ob wir das wollen oder nicht.

Wir können uns die Welt, in der wir leben, nun mal nicht aussuchen. Das heißt für uns, das heißt für mich: Erstens, Danke, dass ich hier sein kann, um als Außenministerin, als „Außensicherheitsministerin“ gemeinsam mit Ihnen zu besprechen, wie wir unsere Außenwirtschaftspolitik, unsere Außenenergiepolitik geopolitisch verankern können.

Und vor allen Dingen: Wie wir für die Zukunft unsere Lehren daraus ziehen, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben – mit einseitigen Abhängigkeiten. Aber auch im positiven Sinne: Wie wir es geschafft haben, diesen Winter 2022/23 so gemeinsam anzugehen. Das heißt, vereinte Kräfte sind essenziell. Mit Ihnen als Energiewirtschaft, aber gerade auch mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Denn unser Leben in Europa ist auf Sicherheit und Freiheit und Wohlstand gebaut. Es wurde mühsam geschaffen. Es ist nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern es haben sich immer wieder Menschen gefragt: Was ist jetzt unsere mutige Verantwortung?

Dass aus einer Union für Kohle und Stahl dann einer der stärksten integrierten Binnenmärkte der Welt geworden ist, dass man bereit war, in einer Transformationsphase, als das Thema Klimaschutz aufkam, zu sagen: Hey, wir können auch die Stärke unseres Binnenmarktes dafür nutzen.

Dieses Potenzial aus den 27 Mitgliedstaaten nicht nur mit Blick auf Friedenssicherung, Ukraine oder beim Klimaschutz zu nutzen, sondern auch in einer gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik, in einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Das ist aus meiner Sicht die Aufgabe unserer Zeit. Das heißt konkret: Europa stärker zu machen, wettbewerbsfähiger und vor allen Dingen unabhängiger.

Und dafür sind aus meiner Sicht zwei Punkte zentral.

Erstens, der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben bei der letzten Klimakonferenz in Dubai – und da ist das Auswärtige Amt ja aufgrund der Verzahnung der Geopolitik für die Verhandlungen jetzt verantwortlich –deutlich gesehen: Diese Debatten – „Ja, aber wenn wir das machen und der Rest der Welt nicht, was sollen wir denn dann tun?“ – diese Debatten gibt es einfach nicht mehr.

Am Ende war es eine Handvoll Staaten, die in Dubai gesagt hat: Wir sind bereit jetzt deutlich aufzuschreiben, und zwar in einem gemeinsamen internationalen Dokument, dass wir den Ausstieg aus der fossilen Welt einleiten.

Da gab es eine riesengroße Mehrheit von über 130 Staaten, die sich am Ende zusammengetan haben, weil wir Einstimmigkeit brauchten. Und sie haben gesagt: Das müssen wir jetzt verankern.

Und dabei war Deutschland sehr gefragt. Und warum war Deutschland so gefragt bei der Frage: „Wie können wir jetzt die restlichen 60 Länder noch überzeugen?“ Nicht, weil wir gesagt haben: „Ihr müsst es endlich mal verstehen.“ Sondern weil wir deutlich machen konnten: Das ist kein einfacher Weg, wir haben auch, zum Beispiel beim Kohleausstieg, heftig gerungen in unserem Land.

Ich sehe hier direkt vor mir die Kollegen von der Union – gerade auch wir beide haben immer wieder heftig gerungen: Wie bekommen wir das jetzt gemeinsam hin?

Und das deutlich zu machen, dass ein Ringen, dass eine gesellschaftliche Debatte keine Schwäche ist, sondern eine Stärke, das konnten wir auch parteiübergreifend in Dubai so deutlich machen. Weil die anderen Länder nicht gefragt haben: Macht das Sinn, dass wir jetzt in Erneuerbare investieren?

Sondern weil die zentrale Frage war: Wie schaffen wir das in einem Land, das vielleicht nicht so reich ist wie ihr? Wie schaffen wir das in einem Land, was viel mehr Potenzial hat – wie zum Beispiel fast alle afrikanischen Länder bei Erneuerbaren Energien – aber leider nicht das Triple A Rating. Wie schaffen wir das, in einem Land, wo eben nicht die führenden Industrieunternehmen präsent sind.

Die Antwort, mit der wir überzeugen konnten, war: Indem wir es zusammen machen. Indem wir die positiven Dinge, die wir in Deutschland gelernt haben, bei euch unterstützen. Und das ist für mich das wichtige in der ganzen Debatte, die wir jetzt hier gemeinsam führen. Wir haben vor, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen zu machen.

Und andere sagen: Wichtig ist, unseren Wohlstand zu sichern. Das Gute ist ja, dass beides miteinander zusammenhängt. Das heißt, diesen Widerspruch – Wohlstand oder Klimaschutz –spätestens wenn wir jetzt wieder nach Baden-Württemberg und nach Bayern schauen – den gibt es einfach nicht mehr. Die Antwort heißt: Klimaschutz und Wohlstand. Oder: Wohlstand weil Klimaschutz.

Das ist aus meiner Sicht gerade für unsere Exportnation, die die Energiewende erfunden hat, eine unglaubliche Chance, auch für den weiteren Export, um unsere wirtschaftlichen Interessen zu sichern und zugleich, um uns bestmöglich zu schützen. Denn wir sehen ja, dass die gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen Ländern dazu führen können, dass auch unsere wirtschaftliche Stärke allein nicht ausreicht.

Ich sage es mal ganz klar: Noch mal 200 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Energiepreise und unserer Volkswirtschaft in die Hand zu nehmen – das kann auch nicht die stärkste oder drittstärkste Volkswirtschaft dieser Welt.

Das heißt, das Gemeinsame, die gemeinsame Energie, dass wir uns diversifizieren, ist auch der beste Sicherheitsschutz. Um es knapp zu machen: Hunderte Solarpaneele und tausende Windräder anstatt einiger weniger fossiler Kraftwerke, die man jetzt auch in der Ukraine sieht, die machen einen weniger erpressbar, die machen einen weniger verwundbar. Deswegen ist unser zentrales Ziel, dass wir genau diese ausbauen.

Ich sage aber – und das ist mein zweiter Punkt: weniger verwundbar in einer vernetzten Welt, das braucht Technologietransfer, den wir leisten müssen. Gerade auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in Afrika. Die Verbindung von Digitalisierung und Energieversorgung. Wie bekommen wir auch die Unternehmen zusammen? Dann habe ich ein großes Energieunternehmen, das sagt: „Wir wollen gerne investieren.“ Dann habe ich einen großen Digitalkonzern –und die müssten eigentlich gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Und die dritte Frage, die jetzt dazukommt, ist die Sicherheitsfrage. Weil natürlich auch Windräder, erst recht, wenn sie vernetzt sind, verwundbar sind.

Da haben wir große Unternehmen, wie bei mir im wunderschönen Brandenburg. Als sie mir ihre Karte gezeigt haben mit den ganzen Windrädern europaweit und wie sie das von dort aus steuern – da habe ich gefragt: Und was ist jetzt, wenn alle Windräder gleichzeitig ausfallen?

Natürlich sind wir auch dort verwundbar. Deswegen ist der dritte wichtige Punkt nicht nur der Blick auf die Technologien, die saubere Energie herstellen, nicht nur auf die Digitalisierung und das Zusammenspiel dieser Technologien, sondern: Die Sicherheitsfrage.

Das Schlagwort De-Risking. Wir sehen, so ehrlich müssen wir sein, dass wir gerade mit Blick auf die Solarenergie eine maximal starke Abhängigkeit haben. Da können wir jetzt rückblickend darüber sprechen, aber das ist vergossene Milch.

Mir geht es immer darum, Fehler nicht zweimal machen, denn das ist verantwortungslos.

Wir sehen, dass aus China der Großteil unserer Solarmodule stammt. 98 Prozent der Seltenen Erden. 97 Prozent des Lithiums. Bei Solarmodulen insgesamt 95 Prozent.

Wenn uns Russland eines gelehrt hat, dann ist es, dass wir diese massive wirtschaftliche einseitige Abhängigkeit in kritischen Sektoren nicht noch einmal einfach so laufen lassen dürfen. Deswegen steht für uns De-Risking im Mittelpunkt unserer nationalen Sicherheitsstrategie, unserer Klimaaußenpolitikstrategie und unserer Chinastrategie. Und ich sage noch mal: Es geht um De-Risking und nicht um De-Coupling. Denn natürlich kann man sich in einer vernetzten Welt von niemandem vollkommen entkoppeln, erst recht nicht von einem der größten Märkte.

Aber was wir auch nicht tun dürfen, ist weiter einfach auf das „Prinzip Hoffnung“ zu setzen. Denn unser Maßstab ist die Realität.

Das heißt, wir brauchen in der Europäischen Union insgesamt die Balance: Nicht naiv sein, in die eigene Stärke zu investieren und gleichzeitig immer die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken.

Da haben wir im Englischen die Worte “promote”, also den eigenen Binnenmarkt zu stärken, “protect”, uns zu schützen, wenn andere mit wettbewerbswidrigen Maßnahmen agieren und vor allen Dingen der dritte Punkt: “partnering”.

Dieser Dreiklang ist aus meiner Sicht der zentrale Dreiklang für die Energiesicherheit in Europa. Sie haben das zusammengefasst mit: Sicher, sauber und bezahlbar.

In dem Sinne schauen wir jetzt auch in Handelsverträgen auf diese Bereiche, dass wir unsere Partnerschaft ausbauen mit denjenigen, die ohnehin Partner sind. – Auch das ist übrigens so eine Skurrilität: Wir beziehen ganz viel Lithium aus China, aber China kriegt viel Lithium in der ersten Verarbeitungsstufe aus Australien.

Und man fragt sich: Wie kann das sein? – Seit einer halben Ewigkeit war übrigens kein deutscher Außenminister mehr in Australien gewesen. Vielleicht hängt auch das manchmal miteinander zusammen, dass wir unsere demokratischen Partner irgendwie nicht ganz so eng betreut haben. –

Wie kann es sein, dass wir zwischen Australien und der Europäischen Union nicht einfach direkt im Bereich Lithium zusammenarbeiten? Auch da wieder: Das kann Politik nicht alleine. Deswegen sind deutsche Unternehmen genau dort hinein gegangen und jetzt bauen wir gemeinsam diese Partnerschaft auf.

Das gilt auch bei Handelsabkommen, mit Chile, Kenia, von Neuseeland. Und das heißt eben nicht nur Rohstoffe. Es sind auch Wasserstoffbüros, die wir gemeinsam voranbringen. Oder dass wir mit Blick auf Rohstoffe, wenn jetzt neue Märkte erschlossen werden sollen, das direkt mit Unterstützung der KfW machen, zum Beispiel mit einem Rohstofffonds von einer Milliarde Euro, oder indem wir Sie als Unternehmen dabei unterstützen, in neuen Märkten aktiv zu werden, weil es unser Rohstoffsicherheit dient.

Wir haben verstanden: Energiepolitik geht nicht ohne Geopolitik. Und es geht nicht ohne Europa.

So sehr sie ich auch manchmal, wenn ich in der Runde von 27 Mitgliedstaaten sitze – in der Außenpolitik braucht es nach wie vor meistens Einstimmigkeit – so sehr ich selbst als Herzenseuropäerin manchmal ein bisschen die Geduld verliere und denke: Jetzt hat man schon zum 28. Mal darüber geredet. Trotzdem: Ohne die Europäische Union wären wir nicht stärker, sondern schwächer.

Das gilt natürlich erst recht mit Blick auf unsere Wirtschaftssicherheit. Alleine, als Deutschland könnten wir gegenüber China oder den USA – in manchen Bereichen schon – aber nicht in allen Bereichen so selbstbewusst bestehen.

Das heißt, diesen europäischen Binnenmarkt mit all seinen Herausforderungen immer auch als unsere Stärke zu begreifen. Ich glaube, auch da können wir nicht nur jetzt, ein paar Tage vor der Europawahl ein deutliches Zeichen setzen. In dem Verständnis: Die Friedens- und Freiheitsunion Europa ist unser größtes Glück. Und es ist unsere Verantwortung, sie gemeinsam zu schützen.