Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, und des Vereinigten Königreichs begrüßen die heute Nachmittag erfolgte Verabschiedung einer Resolution zu Iran durch den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Resolution ist eine Reaktion auf Irans beharrliche Weigerung, in redlicher Absicht mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um offene Fragen im Hinblick auf nicht deklariertes Kernmaterial, das an verschiedenen Orten in Iran entdeckt wurde, zu klären. Iran ist nach Maßgabe seines Sicherungsabkommens im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) rechtlich dazu verpflichtet, mit der IAEO zusammenzuarbeiten und über sämtliches Kernmaterial und alle diesbezüglichen Aktivitäten Auskunft zu geben.

Vor 18 Monaten hat der IAEO-Gouverneursrat erklärt, dass es von wesentlicher und vordringlicher Bedeutung sei, dass Iran unverzüglich handelt, um seine sich aus dem NVV ergebenden Sicherungsverpflichtungen zu erfüllen, damit die IAEO verifizieren kann, dass kein Kernmaterial für nicht friedliche Zwecke umgenutzt wird. Seitdem hat sich Iran einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Organisation durchgängig verweigert, den Zugang der Organisation durch Entzug der Akkreditierung erfahrener Inspekteure weiter eingeschränkt und sich mehrfach provozierend über seine technischen Fähigkeiten in Bezug auf den Bau von Kernwaffen geäußert, die Irans Verpflichtungen aus dem NVV entgegenstehen. Trotz wiederholter Bemühungen des IAEO-Generaldirektors, mit Iran in einen substanziellen Dialog einzutreten, hat Iran bei der Klärung der Fragen keine Fortschritte gemacht.

Mit dieser neuen Resolution sendet der IAEO-Gouverneursrat erneut ein starkes Zeichen der Unterstützung für die unermüdlichen Anstrengungen der IAEO und ihres Generaldirektors, dieses Thema anzugehen. Der Gouverneursrat wird nicht untätig dabei zusehen, wenn Iran die Grundfesten des Nichtverbreitungssystems erschüttert und die Glaubwürdigkeit des internationalen Sicherungsregimes untergräbt. Iran muss mit der Organisation zusammenarbeiten und technisch glaubwürdige Erklärungen liefern, die die Fragen der Organisation zufriedenstellend beantworten. Durch diese Resolution wird die Organisation dabei unterstützt, ihren Dialog mit Iran zur Klärung aller offenen Fragen bezüglich Sicherungsmaßnahmen weiterzuverfolgen, und gleichzeitig der Rahmen für weitere Schritte geschaffen, um Iran zur Rechenschaft zu ziehen, sollte das Land keine konkreten Fortschritte machen.

Wenn Iran mit der Organisation konstruktiv zusammenarbeitet und der Generaldirektor berichten kann, dass die offenen Fragen zum Thema Sicherungsmaßnahmen nicht länger ungeklärt sind, könnte der Gouverneursrat die Prüfung dieser Angelegenheit abschließen. Wir hoffen, dass Iran diese Gelegenheit nutzt, um besagte offene Fragen zu klären, so dass keine weiteren Schritte des Gouverneursrats erforderlich sind.