Debatte über den weiteren Verbleib wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland

Frage

Herr Wagner, gibt es denn Gespräche zwischen der Ukraine und der Bundesregierung über wehrfähige Männer aus der Ukraine, die sich hier in Deutschland befinden? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche?

Wagner (AA)

Ich kann dazu hier nichts berichten. Wir stehen ja mit unseren ukrainischen Partnern in engem Austausch über vielerlei Themen. Aber ich glaube, Sie spielen wahrscheinlich auf die verschiedenen politischen Äußerungen an, die es dazu aus der Ukraine gab. Ich kann über solche Gespräche nichts berichten.

Situation der chinesischen Journalistin Zhang Zhan / Reise des Bundeswirtschaftsministers nach China

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Wagner und Frau Hoffmann, und zwar geht es um die chinesische Journalistin Zhang Zhan. Es gibt Berichte darüber, dass sie trotz ihrer Entlassung aus der Haft weiterhin sehr repressiven Maßnahmen ausgesetzt ist. Wie nimmt die Bundesregierung dazu Stellung?

Ist das ein Fall, den der Vizekanzler eventuell auch auf seiner jetzigen Chinareise ansprechen könnte? Hat er überhaupt vor, Menschenrechte anzusprechen?

Wagner (AA)

Ich kann mich erst einmal nur allgemein einlassen, weil mir dieser Einzelfall jetzt nichts sagt. Aber ich reiche gerne etwas nach, wenn die Kolleginnen und Kollegen mithören.

Wir haben uns ja immer wieder zur Menschenrechtslage in China eingelassen, die wir für besorgniserregend halten und die wir ja auch immer wieder mit der chinesischen Regierung thematisieren. Natürlich sind Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hohe Güter. Insofern, wenn da eine Journalistin betroffen ist, gehe ich einmal davon aus, dass wir dazu auch etwas zu sagen haben. Aber ich würde das nachreichen.

Hoffmann (BReg)

Ich schließe mich dem an.

Ungrad (BMWK)

Wir werden ja dann nach der Reise über die konkreten Themen berichten. Aber natürlich kennen Sie die Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechten. Die wurde ja eben gerade noch einmal erwähnt. Der Minister wird das Thema Menschenrechte auf jeden Fall in geeigneter Weise ansprechen. Aber zu konkreten Fällen kann ich Ihnen jetzt nichts sagen.

Wagner (AA)

Ich kann gleich etwas nachreichen; die Kollegen waren sehr schnell. - In der Tat ist uns der Fall bekannt. Die Haftentlassung war natürlich zuerst einmal eine gute Nachricht. Aber es ist wohl in der Tat so, dass sie weiterhin unter sehr strenger Beobachtung steht. Insofern beobachten wir den Fall weiterhin sehr genau.

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