Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten Chinas im Südchinesischen Meer mit großer Sorge. Die inzwischen vorliegenden Berichte, Bilder und Videos über den jüngsten Vorfall vom Anfang dieser Woche sind verstörend. Philippinische Boote wurden auf einer rechtmäßigen Versorgungsmission von chinesischen Schiffen blockiert, gerammt und gewaltsam aufgebracht. Dabei wurden mehrere philippinische Seeleute verletzt. Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle Genesung.

Der Vorfall ereignete sich in den Seegebieten um das Second Thomas Shoal, die nach dem für China und die Philippinen bindenden Schiedsspruch von 2016 nach dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) zur philippinischen Ausschließlichen Wirtschaftszone gehören.

Gefährliche und unverantwortliche Manöver und Aktionen wie der Vorfall vom vergangenen Montag stehen im Widerspruch zu UNCLOS und erhöhen das Risiko weiterer Eskalation. Deutschland wird sich gemeinsam mit internationalen Partnern weiterhin für die umfassende Durchsetzung von UNCLOS, für die Freiheit der Schifffahrt, für friedliche Streitbeilegung und für den Erhalt von Frieden und Stabilität einsetzen.