Wir verurteilen den vorgestern erfolgten illegalen Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea auf das Schärfste. Sowohl die Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen als auch die Durchführung von Tests verletzen die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und gefährden die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und in der gesamten Region in eklatanter Weise. Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck dazu auf, weitere Raketenstarts zu unterlassen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Nordkorea ist zur vollständigen, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet.

Wir fordern Nordkorea ebenso mit Nachdruck dazu auf, seine illegalen Waffenlieferungen nach Russland einzustellen. Diese Waffenlieferungen und der Einsatz nordkoreanischer Raketen durch Russland in der Ukraine verletzen einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und stellen eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.

Wir sind sehr besorgt über die zwischen Nordkorea und Russland geschlossene Vereinbarung zur Intensivierung der militärischen, wirtschaftlichen und auch wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Sie zeigt abermals die globale Dimension der Sicherheitsbedrohungen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Unterstützung der nordkoreanischen Programme zur Entwicklung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verboten ist.