1. Einleitung

Im Anschluss an den Zukunftsgipfel bekräftigten die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union auf ihrem heutigen Treffen in New York ihr Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit, humanitärer Grundsätze und des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, und zum Schutz der Menschenrechte und der Würde aller Menschen.

Sie betonten erneut ihre Entschlossenheit, kollektive Maßnahmen zu fördern, um Frieden und Stabilität zu erhalten und globale Herausforderungen anzugehen, darunter den Klimawandel, und die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) voranzutreiben.

Dabei erneuerten die G7-Mitglieder ihr Bekenntnis zur Förderung freier Gesellschaften und demokratischer Grundsätze, in deren Rahmen alle Menschen ihre Rechte und Freiheiten frei ausüben können.

2. Zukunftsgipfel

Im Geiste der erneut zum Ausdruck gebrachten Entschlossenheit, das auf den Grundsätzen der VN-Charta beruhende multilaterale System zu stärken, was sich in dem auf dem Zukunftsgipfel von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Welt angenommenen Zukunftspakt widerspiegelt, verpflichteten sich die G7-Mitglieder, im Streben nach gemeinsamen Lösungen weiterhin durch Dialog, gegenseitiges Verständnis und Respekt füreinander mit Staaten und allen einschlägigen Akteuren innerhalb des VN-Systems zusammenzuarbeiten, um das multilaterale System aufrechtzuerhalten und zu reformieren, damit es den Gegebenheiten der Welt von heute besser Rechnung trägt und gut gerüstet ist, um auf die komplexen globalen Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, mit allen VN-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Rolle des Generalsekretärs und der Generalversammlung der VN zu stärken. Darüber hinaus bekannten sie sich erneut zur Reform des VN-Sicherheitsrats.

3. Unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit gegen Russlands brutalen und nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg. Die G7-Mitglieder verurteilten nachdrücklich Russlands eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, darunter die Charta der Vereinten Nationen, und die elementaren Grundsätze, auf denen die internationale Ordnung beruht. Sie verurteilten in aller Schärfe die durch die russischen Streitkräfte in der Ukraine begangenen schwerwiegenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. Gewalt gegen Zivilpersonen, darunter Frauen, Kinder und gegen Kriegsgefangene, ist nicht hinnehmbar.

Sie brachten ihre Empörung über Russlands wiederholte Angriffe auf kritische Infrastruktur zum Ausdruck und verurteilten jegliches Ausrichten von Angriffen auf zivile Gebäude und sogar Krankenhäuser auf das Schärfste. Den Schutz und die Widerstandsfähigkeit des Energienetzes der Ukraine sowie ihrer Kapazitäten zur Energieerzeugung sicherzustellen, ist vor dem Hintergrund des anstehenden Winters nach wie vor von zentraler und dringender Priorität. Sie begrüßten die am 22. August abgehaltene internationale Konferenz zur Energiesicherheit sowie die fortlaufende Abstimmung im Rahmen der Energiegruppe der G7. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis, die Ukraine bei der Deckung ihres dringenden kurzfristigen Finanzbedarfs zu unterstützen sowie ihre langfristigen Prioritäten bei wirtschaftlicher Erholung und Wiederaufbau zu fördern.

Russland muss seinen Angriffskrieg beenden und den Schaden begleichen, den es der Ukraine zugefügt hat. Die G7-Mitglieder bekräftigten ihr Bekenntnis, alle möglichen rechtmäßigen Wege auszuloten und zu nutzen, mittels derer Russland dazu gebracht werden kann, diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Durch die Einführung der von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 mandatierten Darlehen für die Ukraine aus der Beschleunigung außerordentlicher Einnahmen (Extraordinary Revenue Acceleration (ERA) Loans for Ukraine) werden rund 50 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Finanzmitteln für die Ukraine zur Verfügung gestellt, die bedient und zurückbezahlt werden aus den zukünftig fließenden außerordentlichen Einnahmen, die aus immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerten resultieren, die in der Europäischen Union und anderen einschlägigen Staaten und Gebieten gehalten werden.

Die Außenministerinnen und -minister der G7 und der Hohe Vertreter arbeiten gemeinsam mit den Finanzministerinnen und -ministern daran, die Zusage der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7 bis Jahresende zu operationalisieren. Sie werden sich in ihrem Bekenntnis, diese Unterstützung für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, weiterhin solidarisch zeigen. Die G7-Mitglieder bestätigten, dass im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und ihren jeweiligen Rechtssystemen Russlands staatliche Vermögenswerte in ihren Staaten und Gebieten eingefroren bleiben, bis Russland seine Aggression beendet und den Schaden begleicht, den es der Ukraine zugefügt hat.

Sie verpflichteten sich ferner dazu, die Geberplattform für die Ukraine zu stärken, um damit die Abstimmung bei der Auszahlung von Geldern zu unterstützen und zu gewährleisten, dass diese an die vorrangigsten Bedürfnisse der Ukraine angepasst sind und in einem solchen Tempo ausgezahlt werden, dass die Ukraine sie wirksam aufnehmen kann. Das wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Reformen der Ukraine im Einklang mit ihrem europäischen Kurs voranzutreiben und zu einer erfolgreichen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine 2025 in Italien beizutragen.

Jeglicher Einsatz von Kernwaffen durch Russland im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre unzulässig. Sie verurteilten daher Russlands verantwortungslose und von Drohungen geprägte nukleare Rhetorik sowie seine Haltung der strategischen Einschüchterung auf das Schärfste. Sie äußerten ferner ihre tiefste Besorgnis über den berichteten Einsatz chemischer Waffen sowie von Reizstoffen als Mittel der Kriegsführung durch Russland in der Ukraine.

Die G7-Mitglieder waren unverändert entschlossen, die für Gräueltaten in der Ukraine Verantwortlichen im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Sie verurteilten ferner die Beschlagnahmung ausländischer Unternehmen und forderten Russland auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen und mit den betroffenen Unternehmen nach annehmbaren Lösungen zu suchen.

Sie verurteilten Russlands Besetzung und fortdauernde Kontrolle und Militarisierung des Kernkraftwerks Saporischschja, was eine ernsthafte Gefährdung der nuklearen Sicherheit und Sicherung darstellt und Auswirkungen auf die gesamte internationale Gemeinschaft haben könnte. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Bemühungen der Internationalen Atomenergie-Organisation, die auf eine Minderung derartiger Risiken abzielen.

Sie betonten erneut ihre Unterstützung für das Recht der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, und bekräftigen unser Bekenntnis zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine, und zwar unter Hinweis auf die Billigung des Ukraine-Compacts in Washington am 11. Juli 2024. Sie bekräftigten ihre Absicht, Industrieproduktion und Lieferkapazitäten zu erhöhen, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu unterstützen. Sie unterstrichen ihre Unterstützung für die Ukraine bei ihren Anstrengungen, ihre Streitkräfte zu modernisieren und ihre eigene Rüstungsindustrie zu stärken. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, um Menschenleben zu retten und kritische Infrastruktur zu schützen.

Sie waren nach wie vor entschlossen, die Kosten für Russlands Angriffskrieg in die Höhe zu treiben, indem sie auf dem bereits bestehenden umfassenden Sanktionspaket und den bereits geltenden wirtschaftlichen Maßnahmen aufbauen. Obwohl bestehende Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf Russlands Kriegsmaschinerie und Russlands Fähigkeit haben, seine Invasion zu finanzieren, stellt Russlands Militär weiterhin eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die internationale Sicherheit dar.

Die G7-Mitglieder brachten ihre Absicht zum Ausdruck, im Einklang mit ihren Rechtssystemen weiterhin angemessene Maßnahmen gegen Akteure in China und in Drittstaaten zu ergreifen, die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen, darunter Finanzinstitutionen, genauso wie gegen andere Rechtsträger, die den Erwerb von Gegenständen durch Russland für seine rüstungsindustrielle Basis erleichtern.

Sie brachten ihre Absicht zum Ausdruck, weiterhin erheblichen Druck auf russische Einnahmen aus Energie und anderen Rohstoffen auszuüben. Dazu gehört auch, die Wirksamkeit der Preisobergrenze für Öl zu verbessern, indem weitere Maßnahmen für eine stärkere Einhaltung und Durchsetzung ergriffen werden, unter anderem gegen Russlands Schattenflotte, wobei gleichzeitig daran gearbeitet wird, die Stabilität der Märkte aufrechtzuerhalten.

Sie betonten insbesondere die Dringlichkeit, die Energiesicherheit der Ukraine zu unterstützen, auch durch Koordinierung der internationalen Unterstützung über die Energiekoordinierungsgruppe für die Ukraine der G7+. Sie unterstrichen, wie wichtig es ist, weiterhin mit den ukrainischen Behörden und mit internationalen Finanzinstitutionen im Rahmen der Geberplattform für die Ukraine zusammenzuarbeiten und private Investitionen zu mobilisieren sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern.

Sie betonten die Tatsache, dass es Millionen ukrainische Binnenvertriebene gibt, und unterstrichen die Bedeutung einer inklusiven, rechtebasierten und geschlechtergerechten Erholung, was auch umfasst, Veteraninnen und Veteranen und Zivilistinnen und Zivilisten mit Behinderungen zu reintegrieren und den Bedürfnissen von Frauen, Kindern und anderen Bevölkerungsgruppen, die überdurchschnittlich stark von Russlands Angriffskrieg betroffen sind, Rechnung zu tragen. Sie bekräftigten, dass sie die rechtswidrige Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland verurteilen, und begrüßten abgestimmte Bemühungen, deren sichere Rückkehr zu gewährleisten. Sie forderten Russland auf, alle von ihm unrechtmäßig festgehaltenen Personen freizulassen und alle Zivilpersonen, die es illegal verbracht oder verschleppt hat, allen voran die Kinder, sicher zurückzuführen. Sie begrüßten die Ministerkonferenz zur menschlichen Dimension der zehn Punkte umfassenden Friedensformel der Ukraine; die Konferenz wird vom 30. bis zum 31. Oktober von Kanada ausgerichtet.

Sie bekräftigten die Notwendigkeit, den Agrarsektor der Ukraine zu unterstützen, der von entscheidender Bedeutung für die weltweite Nahrungsmittelversorgung, insbesondere für die schutzbedürftigsten Länder, ist, und forderten, dass Getreide, Lebensmittel, Düngemittel und Betriebsmittel ungehindert aus der Ukraine ausgeführt werden können.

Sie erkannten an, wie wichtig es ist, den Privatsektor an der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung der Ukraine zu beteiligen. Sie begrüßten und unterstrichen die Bedeutung der Tatsache, dass die Ukraine die Umsetzung innerstaatlicher Reformbemühungen selbst fortsetzt, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, der Reform des Justizsystems, der Dezentralisierung und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Diese Anstrengungen stehen im Einklang mit dem euroatlantischen Weg, den die Ukraine eingeschlagen hat. Die G7-Mitglieder waren sich einig, dass es notwendig ist, die diesbezüglichen Bemühungen der ukrainischen Regierung und Bevölkerung weiterhin zu unterstützen.

Sie verurteilten nachdrücklich das Abhalten unrechtmäßiger „Wahlen“ durch Russland in der besetzten ukrainischen Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Russlands Handeln verdeutlicht erneut seine unverhohlene Missachtung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie der VN-Charta. Sie forderten alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, Russlands unrechtmäßiges Handeln nicht anzuerkennen.

Sie begrüßten den Gipfel zum Frieden in der Ukraine, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattgefunden hat, und dessen Ausrichtung auf die wesentlichen Prioritäten, die zur Schaffung eines Rahmenwerks für Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts, darunter die VN-Charta und ihre Grundsätze, unter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine notwendig sind. Sie zeigten sich nach wie vor entschlossen, durch ein konstruktives Zusammenwirken mit allen internationalen Partnern Folgemaßnahmen zur Konferenz zu ergreifen, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erwirken.

Die G7-Mitglieder nahmen zur Kenntnis, dass Russland seine Kampagnen zur Informationsmanipulation und Einflussnahme im Ausland (FIMI) weiterhin ausweitet. Sie verurteilten, dass Russland Informationsmanipulation und Einflussnahme im Ausland zugunsten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einsetzt. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Krisenreaktionsmechanismus der G7 durch die Entwicklung eines gemeinsamen Reaktionsrahmens zur Bekämpfung von ausländischen Bedrohungen der Demokratie zu stärken.

4. Die Lage im Nahen Osten

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre Verurteilung der am 7. Oktober 2023 von der Hamas begangenen entsetzlichen Angriffe. Noch immer befinden sich 101 Geiseln in den Händen der Hamas. Sie nahmen mit tiefer Sorge die Entwicklung hin zu einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Stabilität der Region und auf das von diesem Konflikt erschütterte Leben der Zivilbevölkerung vom Gazastreifen bis hin zur Blauen Linie zwischen Israel und Libanon zur Kenntnis. Aktionen und Gegenreaktionen bergen das Risiko, diese gefährliche Gewaltspirale zu verschärfen und den gesamten Nahen Osten in einen breiteren regionalen Konflikt mit nicht vorstellbaren Folgen zu ziehen. Sie forderten ein Ende des jetzigen zerstörerischen Kreislaufs, wobei sie betonten, dass kein Land von einer weiteren Eskalation im Nahen Osten profitieren könnte.

Sie brachten ihre tiefe Sorge angesichts der Lage entlang der Blauen Linie zum Ausdruck. Sie erkannten die zentrale und stabilisierende Rolle der libanesischen Streitkräfte und der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon an, wenn es darum geht, das hier bestehende Risiko zu mindern. Sie verlangten die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1701 (2006) des VN-Sicherheitsrats und forderten alle einschlägigen Akteure dringend auf, unverzüglich Maßnahmen hin zu einer Deeskalation umzusetzen.

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die laufenden Vermittlungsbemühungen seitens der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars, um eine Lösung zwischen den Konfliktparteien in Gaza zu erzielen. Sie bekräftigten ihr uneingeschränktes Bekenntnis zur Umsetzung der Resolution 2735 (2024) des VN-Sicherheitsrats und der umfassenden, von Präsident Biden im Mai dargelegten Vereinbarung, die zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, der Freilassung aller Geiseln, einer erheblichen und anhaltenden Zunahme an humanitären Hilfsgütern in ganz Gaza und einem dauerhaften Ende der Krise führen würde, um einen Weg hin zu einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel an der Seite eines souveränen palästinensischen Staates sicherzustellen. Sie forderten die Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Vorschlag für einen Waffenstillstand unmissverständlich zu akzeptieren, wobei sie die Notwendigkeit betonten, dass Länder, die direkt Einfluss auf die Parteien nehmen können, zusammenarbeiten, um Vermittlungsbemühungen zu stärken. Sie forderten, dass die Bedingungen des Vorschlags für einen Waffenstillstand unverzüglich und ohne Vorbedingungen uneingeschränkt umgesetzt werden.

Sie forderten alle Parteien auf, das Völkerrecht einschließlich des humanitären Völkerrechts uneingeschränkt zu achten. Sie brachten ihre große Beunruhigung angesichts des hohen Tributs zum Ausdruck, den dieser Konflikt in der Zivilbevölkerung fordert, wobei sie jeden Verlust an Menschenleben gleichermaßen beklagten und mit großer Sorge zur Kenntnis nahmen, dass es nach fast einem Jahr der Feindseligkeiten und regionalen Instabilität hauptsächlich die Zivilbevölkerung ist, darunter Frauen und Kinder, die den höchsten Preis zahlen. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss für alle Parteien zu jeder Zeit absolute Priorität haben.

Die G7-Mitglieder brachten ihre Sorge angesichts des beispiellosen Ausmaßes der Ernährungsunsicherheit zum Ausdruck, von der der Großteil der Bevölkerung des Gazastreifens betroffen ist. Die Gewährleistung eines vollständigen, raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs in jeder Form und über alle einschlägigen Grenzübergänge hat nach wie vor absolute Priorität. Sie forderten alle Parteien eindringlich auf, die uneingeschränkte Bereitstellung von Hilfe zuzulassen und den Schutz humanitärer Helferinnen und Helfer zu gewährleisten, indem konfliktentschärfende Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Sie erkannten an, welch zentrale Rolle die VN-Organisationen und andere humanitäre Akteure bei der Bereitstellung von Hilfe spielen, insbesondere mit Blick auf die Gesundheitsfürsorge für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, was auch die Polio-Impfkampagne einschließt. Sie brachten ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sein Mandat wirksam aufrechterhält, wobei sie die entscheidende Rolle dieses VN-Organs betonten.

Die G7-Mitglieder bekräftigten durch neu belebte Anstrengungen im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Vision der Zweistaatenlösung, innerhalb derer zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen VN-Resolutionen Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, und sie betonen in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, den Gazastreifen und das Westjordanland unter Führung der Palästinensischen Behörde zu vereinen. Wir stellen fest, dass die gegenseitige Anerkennung, wozu auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu einem angemessenen Zeitpunkt gehören wird, ein unverzichtbarer Bestandteil dieses politischen Prozesses wäre. Sie brachten ihre Sorge angesichts des Risikos einer Schwächung der Palästinensischen Behörde zum Ausdruck und unterstrichen, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Stabilität im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Sie begrüßten das Soforthilfepaket der EU für die Palästinensische Behörde in Höhe von 400 Millionen Euro. Alle Parteien müssen einseitige Handlungen und spaltende Aussagen unterlassen, welche die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergraben könnten, was die Erweiterung von Siedlungen seitens Israel und die „Legalisierung“ der Außenposten einschließt. Sie verurteilten den Anstieg der Gewalt gegenüber Palästinensern vonseiten extremistischer Siedler, wodurch die Sicherheit und Stabilität im Westjordanland untergraben werden und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden bedroht wird. Sie brachten ihre tiefe Besorgnis angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage im Westjordanland zum Ausdruck.

Sie bekräftigten ihr Engagement, untereinander und mit anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Unterstützung für friedensschaffende Maßnahmen der Zivilgesellschaft eng abzustimmen und zu institutionalisieren und damit sicherzustellen, dass diese Teil einer umfassenderen Strategie zum Aufbau der Grundlagen eines dauerhaften israelisch-palästinensischen Friedens auf Basis einer Verhandlungslösung sind. Die G7-Mitglieder forderten Iran auf, zu einer Deeskalation der Spannungen in der Region beizutragen. Sie forderten, dass Iran seine destabilisierenden Handlungen im Nahen Osten einstellt. Sie betonten, dass sie bereit sind, in Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen weitere Sanktionen zu verhängen oder andere Maßnahmen zu ergreifen.

Sie bekräftigten ihre Überzeugung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln oder erlangen darf und dass die G7 weiter zusammenarbeiten wird, auch mit anderen internationalen Partnern, um Irans nuklearer Eskalation zu begegnen. Eine diplomatische Lösung ist nach wie vor der beste Weg zur Klärung dieser Angelegenheit. Da die IAEO weiterhin nicht verifizieren kann, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, forderten sie die Führung Irans dringend auf, nukleare Aktivitäten, für die es keine glaubhafte zivile Rechtfertigung gibt, einzustellen und rückgängig zu machen und ohne weitere Verzögerung mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um ihr rechtlich bindendes Sicherungsabkommen und ihre Verpflichtungen nach der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt umzusetzen.

Sie verurteilten Irans Ausfuhr und Russlands Beschaffung von iranischen ballistischen Flugkörpern auf das Schärfste. Die Beweise dafür, dass Iran trotz wiederholter internationaler Forderungen nach Unterlassung damit fortfährt, Waffen an Russland weiterzugeben, belegen eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland hat iranische Waffen wie z. B. Drohnen dazu verwendet, ukrainische Zivilisten zu töten und Luftschläge gegen die kritische Infrastruktur der Ukraine zu führen.

Sie bekräftigten, dass Iran jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine unverzüglich einstellen und die Weitergabe von ballistischen Flugkörpern sowie von Drohnen und verwandten Technologien, die eine unmittelbare Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung sowie allgemein für die europäische und internationale Sicherheit darstellen, stoppen muss.

Sie bekräftigten ihr festes Bekenntnis dazu, Iran für seine inakzeptable Unterstützung des illegalen Kriegs Russlands in der Ukraine, der die weltweite Sicherheit fortgesetzt untergräbt, zur Verantwortung zu ziehen. Im Einklang mit ihren früheren diesbezüglichen Erklärungen betonten sie, dass sie bereits mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen reagieren.

Sie bekräftigten ferner ihre tiefe Sorge über die insbesondere gegen Frauen und Minderheiten gerichteten Menschenrechtsverletzungen durch Iran. Sie riefen Iran erneut auf, den entsprechenden Mandatsträgern für die Sondermechanismen des VN-Menschenrechtsrats Zugang zum Land zu gewähren.

Die Bemühungen um Deeskalation in der Region müssen auch die unverzügliche und bedingungslose Beendigung jeglicher Angriffe seitens der Huthis auf internationale Schiffe und Handelsschiffe während ihrer Fahrt durch den Golf von Aden, den Bab al-Mandab und das Rote Meer umfassen. Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre entschiedene Verurteilung dieser Angriffe und das Recht der Länder auf Verteidigung ihrer Schiffe gegen Angriffe. Sie forderten die umgehende Freigabe der Galaxy Leader und die sofortige Freilassung ihrer Besatzung durch die Huthis. Sie brachten ihre tiefe Sorge über den Angriff auf das Handelsschiff Sounion am 21. August und das während der Bergungsaktionen weiterhin bestehende Risiko einer Umweltkatastrophe zum Ausdruck. Sie begrüßten die Anstrengungen der EU-Marine-Operation ASPIDES und der von den Vereinigten Staaten angeführte Operation PROSPERITY GUARDIAN zum Schutz lebenswichtiger Seewege. Sie würdigten die Bemühungen derjenigen Länder, die sich im Einklang mit der Resolution 2722 (2024) des VN-Sicherheitsrats und dem Völkerrecht für den Schutz der Freiheit der Schifffahrt und des Handels sowie der maritimen Sicherheit einsetzen.

5. Förderung von Partnerschaften mit afrikanischen Ländern

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihr Bekenntnis zur Unterstützung afrikanischer Staaten bei deren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Förderung gerechter Partnerschaften, die auf gemeinsamen Grundsätzen, demokratischen Werten, lokaler Eigenverantwortung und konkreten Initiativen aufbauen.

Sie bekräftigten ihre Absicht, ihre Arbeit auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) und die spezifischen Bedürfnisse afrikanischer Länder abzustimmen, zu denen auch Pläne zur Verbesserung der lokalen und regionalen Ernährungssicherheit, der Infrastruktur, des Handels und der landwirtschaftlichen Produktivität gehören. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Umsetzung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, die sich maßgeblich auf das Wachstum Afrikas im kommenden Jahrzehnt auswirken wird.

Die G7-Mitglieder betonten die Notwendigkeit, eine für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und regionalen Organisationen zu stärken. Zusätzlich zur Fortsetzung ihrer finanziellen Unterstützung für afrikanische Staaten verliehen sie ihrer Entschlossenheit Ausdruck, die Abstimmung und Wirksamkeit der Ressourcen der G7 zu verbessern, innerstaatliche Mittel zu mobilisieren und höhere private Investitionen zu fördern.

Sie begrüßen die ständige Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 sowie die Schaffung eines zusätzlichen Sitzes für Subsahara-Afrika im IWF-Exekutivdirektorium im November.

Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die G20-Initiative „Compact with Africa“, ein Instrument zur Steigerung privater Investitionen, zur Anregung von Strukturreformen, zur Unterstützung von Unternehmertum vor Ort und zur Förderung der Zusammenarbeit insbesondere im Energiesektor. Die G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) und Initiativen wie die EU-Strategie Global Gateway können unter Gewährleistung einer transparenten Projektauswahl, -beschaffung und -finanzierung einen Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen, widerstandsfähigen und wirtschaftlich tragfähigen Infrastruktur in Afrika leisten. In diesem Zusammenhang begrüßten sie Italiens Mattei-Plan für Afrika.

Sie erkannten an, dass nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie Demokratie Hand in Hand gehen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, afrikanische Regierungen bei der Stärkung demokratischer Staatsführung und der Achtung von Menschenrechten zu unterstützen, wobei gleichzeitig die Zustände angegangen werden sollen, die Terrorismus, gewalttätigen Extremismus und Instabilität begünstigen.

Sie äußerten ihre große Sorge angesichts der destabilisierenden Aktivitäten der vom Kreml unterstützten Gruppe Wagner und anderer von Russland unterstützten Einheiten. Sie forderten, dass alle, die für Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

6. Indopazifik

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihr Bekenntnis zu einem freien und offenen, auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Indopazifik, in dem niemand ausgeschlossen wird, in dem Wohlstand und Sicherheit herrschen und der auf Souveränität, territorialer Unversehrtheit, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sowie auf Grundfreiheiten und Menschenrechten beruht. Sie bekräftigten die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit regionalen Partnern und Organisationen, insbesondere mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Sie bekräftigten ihre rückhaltlose Unterstützung der Zentralität und Einheit von ASEAN. Sie bekräftigten ihre Absicht, auf eine Unterstützung der in der Strategie 2050 für den Kontinent des Blauen Pazifiks dargelegten Prioritäten der Inselstaaten im Pazifik hinzuarbeiten.

Sie streben nach konstruktiven und stabilen Beziehungen zu China und erkannten gleichzeitig an, wie wichtig ein direkter und offener Austausch ist, um Sorgen anzusprechen und Differenzen beizulegen. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, zur Bewältigung globaler Herausforderungen mit China zusammenzuarbeiten. Sie brachten ihre tiefe Sorge über die Unterstützung Russlands durch China zum Ausdruck. Sie forderten China auf, Bemühungen zur Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu verstärken und gegenüber Russland darauf zu dringen, seine militärische Aggression zu beenden und seine Truppen unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen. Sie ermunterten China zur Unterstützung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens auf der Grundlage territorialer Unversehrtheit sowie der Grundsätze und Ziele der VN-Charta, auch durch seinen direkten Dialog mit der Ukraine. Sie äußerten ferner ihre große Sorge angesichts Chinas fortdauernder Unterstützung für Russlands rüstungsindustrielle Basis , die Russland in die Verlage versetzt, seinen illegalen Krieg in der Ukraine aufrechtzuerhalten, und erhebliche und umfangreiche sicherheitspolitische Auswirkungen hat. Sie forderten China auf, die Weitergabe von Dual-Use-Material, einschließlich Bauteile für Waffen und Ausrüstung, einzustellen, die Beiträge für Russlands Verteidigungssektor sind.

Sie erkannten die Bedeutung Chinas für den Welthandel an. Sie bekundeten jedoch ihre Sorge darüber, dass China beharrlich Industrien ins Visier nimmt und umfassende nicht marktorientierte Strategien und Praktiken anwendet, die weltweit zu Übertragungseffekten, Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Anzahl von Sektoren führen, was unsere Arbeitskräfte, Industrien und wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit beeinträchtigt und sich auf unsere Währungen auswirkt. Die G7-Mitglieder setzen nicht auf Entkopplung oder Abschottung. Wo notwendig und angemessen arbeiten sie an De-Risking und der Diversifizierung von Lieferketten und fördern die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichem Zwang. Sie riefen China auf, keine Ausfuhrkontrollmaßnahmen, insbesondere keine für kritische Mineralien, zu ergreifen, die zu erheblichen Störungen der Lieferketten führen könnten. Die G7-Mitglieder werden gemeinsam mit Partnern in den Aufbau ihrer jeweiligen industriellen Kapazitäten investieren, diversifizierte und resiliente Lieferketten fördern und kritische Abhängigkeiten und Anfälligkeiten abbauen.

Sie waren nach wie vor ernsthaft besorgt angesichts der Situation im Ost- und Südchinesischen Meer und bekräftigten ihre entschiedene Ablehnung einseitiger Versuche, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu verändern. Sie bekräftigten, dass es keine Rechtsgrundlage für Chinas expansive maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt, und äußerten erneut ihre Ablehnung der Militarisierung und der Ausübung von Zwang und Einschüchterung im Südchinesischen Meer durch China. Sie betonten erneut den universellen und einheitlichen Charakter des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und bekräftigten seine wichtige Rolle bei der Festlegung des Rechtsrahmens, durch den alle Aktivitäten in den Ozeanen und Meeren geregelt werden. Sie unterstrichen , dass die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016 einen bedeutenden Meilenstein darstellt, der für die Streitparteien rechtlich bindend ist und eine hilfreiche Grundlage für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien bietet. Sie bekräftigten ihre entschiedene Ablehnung von Chinas gefährlichem Einsatz der Küstenwache und maritimen Miliz im Südchinesischen Meer und seine wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt der Staaten auf Hoher See. Sie äußerten ihre ernste Sorge angesichts der gefährlichen und hinderlichen Manöver, darunter der Einsatz von Wasserkanonen und Rammen, der chinesischen Küstenwache und maritimen Miliz gegen philippinische Schiffe.

Die G7-Mitglieder bekräftigten, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan unabdingbar für globale Sicherheit und internationalen Wohlstand ist, und riefen zu einer friedlichen Lösung der diesbezüglichen Probleme auf. Die G7-Mitglieder haben ihre grundsätzliche Position in Bezug auf Taiwan nicht geändert, auch nicht die jeweilige erklärte Ein-China-Politik. Sie unterstützten Taiwans wirksame Beteiligung in internationalen Organisationen als Mitglied, wenn Eigenstaatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wenn Eigenstaatlichkeit Voraussetzung ist.

Sie zeigten sich weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in China, einschließlich in Xinjiang und Tibet. Sie sind ferner besorgt darüber, dass hart gegen Hongkongs Autonomie und unabhängige Einrichtungen vorgegangen wird und Rechte und Freiheiten fortwährend ausgehöhlt werden. Sie riefen China und die Behörden in Hongkong dringend auf, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und den geltenden rechtlichen Verpflichtungen zu handeln.

Die G7-Mitglieder verurteilten nachdrücklich Nordkoreas fortgesetzte Ausweitung seiner unrechtmäßigen Programme im Nuklearbereich und im Bereich ballistische Flugkörper, die einen Verstoß gegen zahlreiche Resolutionen des VN-Sicherheitsrats darstellt, sowie die fortgesetzten destabilisierenden Aktivitäten des Landes. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel und verlangten, dass Nordkorea alle seine Nuklearwaffen, bestehenden Nuklearprogramme sowie alle weiteren Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vollständig, nachprüfbar und unwiderruflich aufgibt. Sie riefen Nordkorea auf, wieder in einen Dialog zu treten, um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Sie riefen alle Mitglieder der Vereinten Nationen dringend auf, alle einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt umzusetzen. Sie bekräftigten ihre tiefe Enttäuschung über Russlands Veto im März zu der Verlängerung des Mandats der Sachverständigengruppe unter der Leitung des Ausschusses des Sicherheitsrats nach Resolution 1718.

Sie verurteilten die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland auf das Schärfste, einschließlich Nordkoreas Export und Russlands Beschaffung von nordkoreanischen ballistischen Flugkörpern und Munition, was einen direkten Verstoß gegen die einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen darstellt, sowie Russlands Einsatz dieser Flugkörper und Munition gegen die Ukraine. Sie sind ferner tief besorgt über das Potenzial für die Weitergabe von mit nuklearen oder ballistischen Flugkörpern zusammenhängender Technologie an Nordkorea unter Verletzung der einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen. Sie riefen Russland und Nordkorea dringend auf, umgehend alle derartigen Maßnahmen einzustellen und die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats einzuhalten. Sie forderten Nordkorea nachdrücklich auf, die Menschenrechte zu achten, internationalen humanitären Organisationen den Zugang zu erleichtern und die Frage der Entführungen unverzüglich zu klären.

Sie riefen China auf, keine Aktivitäten durchzuführen oder zu dulden, die darauf abzielen, Sicherheit und Schutz unserer Gemeinschaften sowie die Unversehrtheit unserer demokratischen Institutionen zu untergraben, und unter strikter Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu handeln.

7. Regionale Fragen

Venezuela

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre große Besorgnis angesichts der Lage in Venezuela infolge der Wahlen am 28. Juli.

Sie betonten, dass es dem verkündeten Sieg von Nicolás Maduro an Glaubwürdigkeit und demokratischer Legitimation mangelt, wie aus Berichten der VN-Sachverständigengruppe und unabhängiger internationaler Beobachter sowie aus von der Opposition veröffentlichten Daten hervorgeht. Sie betonten, dass die Vollständigkeit und unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse unverzichtbar ist, um zu gewährleisten, dass der Wille des venezolanischen Volkes geachtet wird.

Sie äußerten ihre Entrüstung angesichts des Haftbefehls gegen Edmundo Gonzalez Urrutia, der in Spanien Asyl beantragt hat, und der ständigen Bedrohung seiner Sicherheit. Aus den genannten unabhängigen Berichten geht hervor, dass Edmundo Gonzalez Urrutia wohl die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte.

Sie forderten venezolanische Behörden auf, alle Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, willkürlichen Verhaftungen und weit verbreiteten Einschränkungen von Grundfreiheiten einzustellen, welche insbesondere die politische Opposition, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Vertreterinnen und Vertretern unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft betreffen. Sie forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie einen Weg in Richtung Freiheit und Demokratie für die Menschen in Venezuela.

Sie forderten die internationale Staatengemeinschaft dringend auf, Venezuela auf der diplomatischen Agenda weiterhin Priorität einzuräumen, und verliehen ihrer Unterstützung für Bemühungen regionaler Partner Ausdruck, den von Venezuela getragenen demokratischen und friedlichen Wandel zu ermöglichen, für den sich die Menschen in Venezuela an den Wahlurnen eindeutig entschieden haben.

Haiti

Die G7-Mitglieder äußerten ihre Entschlossenheit, haitianische Institutionen – auch den präsidialen Übergangsrats (CPT) und die Regierung von Premierminister Conille – weiterhin in ihrem Bestreben zu unterstützen, die erforderlichen Voraussetzungen der allgemeinen Sicherheit und Stabilität für die Einberufung freier und fairer Wahlen bis Februar 2026 zu schaffen. Die Willensbekundungen des Volkes würden den Grundstein für die vollständige Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Haiti legen.

Sie bekundeten ferner uneingeschränkte Unterstützung für die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission (MSS-Mission), die für die haitianische Nationalpolizei entscheidende Unterstützung bei der Bekämpfung krimineller Banden leistet, die illegalen Handel betreiben und mit brutaler Gewalt gegen die Bevölkerung vorgehen.

Die G7-Mitglieder betonten, wie wichtig es ist, die MSS-Mission weiterhin durch finanzielle Beiträge zum VN-Treuhandfonds sowie durch Sachleistungen zu unterstützen. Sie äußerten ihre hohe Wertschätzung für das Engagement der Regierung von Kenia – das Land hat bereits 380 Personen vor Ort entsandt – zur Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei bei der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit.

Sie riefen alle Staaten, die eine Entsendung ihrer Kontingente zur MSS-Mission zugesagt haben, auf, diese Entsendung so schnell wie möglich vorzunehmen, um die Mission und ihre zentrale Rolle im Land zu stärken. Sie riefen die Partner Haitis auf, den Menschen in Haiti weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten und Finanzmittel und Sachleistungen für die MSS-Mission noch schneller bereitzustellen, damit sichergestellt werden kann, dass die Mission mit den nötigen Ressourcen für eine erfolgreiche Arbeit ausgestattet ist.

Sie riefen ferner den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine VN-Friedensmission in Erwägung zu ziehen, um die Fortschritte im Sicherheitsbereich, die die haitianische Nationalpolizei und die MSS-Mission im Sinne freier und fairer Wahlen erzielen konnten, zu erhalten, und forderten entsprechend die Unterstützung des Generalsekretärs.

Die G7-Mitglieder begrüßten die Tätigkeit der G7-Arbeitsgruppe zu Haiti, die die institutionellen, politischen, sozialen und sicherheitsbezogenen Entwicklungen in Haiti mit dem Ziel verfolgt, die Stabilisierung des Landes und die Wiederherstellung uneingeschränkter demokratischer Staatsführung zu unterstützen.

Libyen

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Stabilität, Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit Libyens. Sie äußern ihre ernste Sorge angesichts der jüngsten Entwicklungen im Land insbesondere im Zusammenhang mit der Führungsrolle der libyschen Zentralbank und des Hohen Staatsrates, die sinnbildlich für die Brüchigkeit und mangelnde Tragfähigkeit des Status Quo stehen. Sie riefen einschlägige libysche Parteien nachdrücklich auf, rasch die erforderlichen Kompromisse zu schließen, um damit zu beginnen, die institutionelle Integrität der libyschen Zentralbank und ihr Ansehen in der internationalen Finanzwelt wiederherzustellen. Sie riefen die politischen Akteure in Libyen auf, keine einseitigen schädlichen Schritte zu unternehmen, die zu mehr politischer Spannung und Zersplitterung führen und das Land anfällig für schädliche Einmischung aus dem Ausland machen würden.

Sie nahmen Fortschritte bei der Durchführung von Kommunalwahlen zur Kenntnis und forderten die freie, gerechte und niemanden ausschließende Beteiligung aller Libyerinnen und Libyer. Ein von den VN geförderter politischer Prozess unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung mit dem Ziel freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen muss jetzt unbedingt wieder angestoßen werden.

Sie würdigten die Bemühungen um die Stabilisierung Libyens der amtierenden Leiterin von UNSMIL, Stephanie Koury, und bekundeten ihre Unterstützung. Sie riefen den Generalsekretär auf, umgehend eine neue Sonderbeauftragte beziehungsweise einen neuen Sonderbeauftragten zu benennen.

Sudan

Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre große Sorge angesichts der andauernden Kämpfe, Massenvertreibungen und Hungersnöte in Sudan.

Sie verurteilten die an der Zivilbevölkerung begangenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, unter anderem weit verbreitete sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, sowie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien. Sie forderten eine umgehende Beendigung der eskalierenden Gewalt, die zu noch mehr Vertreibung führt, und riefen die Kriegsparteien nachdrücklich auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, all jene, die in Sudan Verantwortung für Verstöße gegen das Völkerrecht tragen, zur Rechenschaft zu ziehen.

Sie verurteilten das Entstehen von Hungersnöten in Sudan als direkte Folge der Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs humanitärer Akteure. Sie nahmen die jüngsten Fortschritte im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Adre zwischen Sudan und Tschad infolge der Konferenz von Paris und der Genfer Gespräche zur Kenntnis. Sie forderten einen uneingeschränkten, raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowohl zu Sudan als auch entlang der Konfliktlinien, damit Hilfe zu allen Bedürftigen gelangen kann.

Sie riefen alle Parteien nachdrücklich auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, einen dauerhaften Waffenstillstand, humanitären Zugang und den Schutz der Zivilbevölkerung ohne Vorbedingungen zu erreichen.

Sie riefen externe Akteure auf, den Konflikt nicht weiter anzufachen, das VN‑Waffenembargo für Darfur zu achten und bei der Bewältigung der Krise eine verantwortungsvolle Rolle einzunehmen.

Sie begrüßten Vermittlungsbemühungen regionaler und internationaler Akteure und Organisationen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens für das Land.

Ein nationaler Dialog, der niemanden ausschließt und der die Wiederherstellung der Demokratie sowie den Wiederaufbau und die Stärkung der zivilen und repräsentativen Institutionen nach dem Konfliktende zum Ziel hat, ist eine Voraussetzung für dauerhaften Frieden. Die G7-Mitglieder betonten, dass Mitglieder der sudanesischen Zivilgesellschaft, auch Frauen, umfassend an den Überlegungen zur politischen Zukunft des Landes beteiligt sein müssen.