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Außenministerin Baerbock zur Lage in Moldau

18.10.2024 - Pressemitteilung

Zur Lage in Moldau erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (18.10.2024):

Putins Russland will nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören. Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut.

Moldau trotzt diesen Gefahren - auch mit Hilfe der Moldau-Partnerschaftsplattform, die wir nur 40 Tage nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine gemeinsam mit Partnern auf den Weg gebracht haben. Das Land hat sich aus dem Würgegriff der Erpressung mit russischem Gas befreit. Und Justiz- und Anti-Korruptionsreformen sind auf dem Weg.

Die anstehende Wahl in Moldau und das Referendum über die EU-Mitgliedschaft sind eine wichtige Wegmarke. Die Menschen in Moldau entscheiden über ihre Zukunft. Ich bin überzeugt: Diese Zukunft ist im Herzen Europas. Wir werden Moldau auf dem Weg Richtung Europäische Union weiter unterstützen.

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