Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien. Internationale Beobachterinnen und Beobachter haben von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag berichtet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen. Wir teilen ihre Besorgnis und fordern eine unparteiische Untersuchung der Beschwerden sowie Abhilfe für die festgestellten Verstöße. In diesen schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite der Georgierinnen und Georgier. Es ist wichtig, dass die Proteste und insbesondere die Reaktion der Regierung darauf friedlich bleiben. Die Verstöße gegen die Integrität der Wahlen sind unvereinbar mit den Standards, die von einem Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden. Sie sind ein Verrat an den legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen sind wesentlicher Bestandteil aller Prozesse auf Georgiens Weg hin zur EU. Wir kritisieren den verfrühten Besuch von Ministerpräsident Orban in Georgien. Er spricht nicht im Namen der EU.

Martin DVOŘÁK
Minister für europäische Angelegenheiten, Tschechien
Marie BJERRE
Ministerin für europäische Angelegenheiten, Dänemark
Anna LÜHRMANN
Staatsministerin für Europa und Klima, Deutschland
Margus TSAHKNA
Minister für auswärtige Angelegenheiten, Estland
Joakim STRAND
Minister für europäische Angelegenheiten und Eigentumssteuerung, Finnland
Benjamin HADDAD
Beigeordneter Minister für Europa, Frankreich
Jennifer CARROLL MACNEILL
Staatsministerin für EU-Angelegenheiten und Verteidigung, Irland
Gabrielius LANDSBERGIS
Minister für auswärtige Angelegenheiten, Litauen
Caspar VELDKAMP
Minister für auswärtige Angelegenheiten, Königreich der Niederlande
Xavier BETTEL
Minister für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, Luxemburg
Adam SZŁAPKA
Minister für die Europäische Union, Polen
Inês DOMINGOS
Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Portugal
Jessica ROSENCRANTZ
Ministerin für EU-Angelegenheiten, Schweden
Baiba BRAŽE
Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Lettland
Fernando SAMPEDRO
Staatssekretär für die Europäische Union, Spanien