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Außenministerin Annalena Baerbock zur Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah
Zur Einigung auf einen Waffenstillstand sagte Außenministerin Baerbock heute (26.11.):
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah ist ein Lichtblick für die ganze Region. Hunderttausende Frauen, Kinder und Familien in Libanon können neue Hoffnung schöpfen auf ein Leben ohne Flucht und Angst vor Bombardierungen. Und zugleich lässt der Waffenstillstand die zehntausenden Menschen aus dem Norden Israels aufatmen, die seit über einem Jahr dem Beschuss durch Hisbollah-Raketen ausgesetzt waren und die nichts sehnlicher wollen, als endlich in ihre Häuser zurückzukehren. Auf beiden Seiten der Grenze erwarten die Menschen ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit.
Der Waffenstillstand ist ein Erfolg der Diplomatie. Mein Dank für diesen gemeinsamen Kraftakt gilt vor allem unseren amerikanischen und französischen Freunden für ihre unermüdliche Vermittlung, die wir als deutsche Bundesregierung mit intensiver Pendeldiplomatie begleitet haben.
Die Terroristen der Hisbollah haben alle Menschen im Libanon in diesen Krieg hineingezogen. Sie haben einen Krieg ausgelöst, der die Gräben zwischen den Bevölkerungen Israels und des Libanons schier unüberwindbar scheinen lässt. Deshalb gilt es nun, unsere ganze Kraft darauf zu lenken, dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzen. Die vollständige Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, mit Hilfe von UNIFIL, bleibt zentral zur dauerhaften Lösung des Konflikts. Wir unterstützen die libanesische Armee, die jetzt den Auftrag hat, volle Kontrolle im Gebiet südlich des Litani-Flusses zu übernehmen und für Stabilisierung an der Grenze zu sorgen. Und wir stehen weiter an der Seite der Libanesinnen und Libanesen, die wir in den letzten Monaten humanitär mit Notunterkünften und medizinischer Versorgung unterstützt haben. Die Menschen in Libanon brauchen nun die Kraft, den politischen und wirtschaftlichen Stillstand in ihrem Land zu überwinden. Dazu gehört, dass die verantwortlichen politischen Akteure endlich den Weg frei machen, um einen Präsidenten zu wählen und die Blockade im Parlament zu lösen.
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zeigt, was mit diplomatischen Mitteln möglich ist: Auch in Gaza brauchen wir jetzt dringend einen Waffenstillstand, damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört.