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Außenministerin Baerbock zur Lage in Syrien
Zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien erklärte Außenministerin Baerbock heute (08.12.) in Berlin:
Man kann nicht genau sagen, was jetzt in Syrien passiert. Aber klar ist: Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes.
Mehrere hunderttausend Syrer sind im Bürgerkrieg getötet worden, Millionen geflüchtet. Assad hat gemordet, gefoltert, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Dafür gehört er endlich zur Verantwortung gezogen.
Die Menschen in Syrien verdienen eine bessere Zukunft. Sie haben furchtbares durchgemacht. Eine ganze Generation ist, bedroht von ständiger Vertreibung, in Krieg, Not und humanitärer Unterversorgung aufgewachsen.
Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen - egal in welchem Gewand. Wir rufen die Konfliktparteien daher dazu auf, ihrer Verantwortung für alle Syrerinnen und Syrer gerecht zu werden. Dazu gehört der umfassende Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schafft. Wenn die zentralen Akteure von innen und außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen. Die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats ist dafür eine Grundlage.
Auch die internationale Gemeinschaft ist jetzt gefragt, damit Syrien aus dem Kreislauf von Krieg und Gewalt endlich herauskommt. Wir sind dazu in intensiver Abstimmung mit der UN, unseren Partnern in EU und Quad sowie den regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens wie Türkei und Jordanien.