Gemeinsame Erklärung der Außenministerin Deutschlands sowie der Außenminister Frankreichs und Polens zu Georgien
06.12.2024 - Pressemitteilung
Wir, die Außenministerin und die Außenminister des Weimarer Dreiecks, bedauern die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum, bis 2028 nicht weiter über einen Beitritt zur EU zu verhandeln und keine finanzielle Unterstützung der EU mehr anzunehmen, was in eklatantem Widerspruch zu den europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung steht, wie sie in der Verfassung Georgiens niedergelegt sind.
Durch die von den Behörden getroffenen Maßnahmen ist Georgien der Instabilität von außen und von innen ausgesetzt. Wir unterstreichen unsere Entschlossenheit, die demokratischen und europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung zu unterstützen.
Wir verurteilen die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen sowie die gezielte Verfolgung von Oppositionellen und Medienvertreterinnen und -vertretern in aller Schärfe. Wir missbilligen Razzien in den Büroräumen von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Verhaftungen von Mitgliedern der politischen Opposition und fordern deren unverzügliche Freilassung. Grundrechte, auch das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Meinungsfreiheit, müssen gemäß der georgischen Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrechterhalten und geschützt werden.
Wir rufen die Partei Georgischer Traum dringend auf, die Auseinandersetzungen zu deeskalieren und in einen alle Seiten einbeziehenden Dialog mit allen politischen Kräften und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft einzutreten.
Wir erinnern daran, dass Georgischer Traum seit Anfang 2024 die Linie verfolgt, den EU‑Beitrittsprozess de facto zum Stillstand zu bringen, was eine Verschlechterung unserer Beziehung zu Georgien zur Folge hat.
Wir werden dieses Thema im Rahmen der nächsten Sitzung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zur Sprache bringen, um auf EU‑Ebene angemessene Maßnahmen zu ergreifen und außerdem die Auswirkungen des Vorgehens von Georgischer Traum auf unsere jeweiligen bilateralen Beziehungen zu prüfen.
