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Gemeinsame Erklärung der Außen­ministerinnen und Außenminister zur Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea

16.12.2024 - Pressemitteilung

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Außenministerinnen und Außenministern Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union herausgegeben.

Wir, die Außenministerinnen und Außenminister Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, verurteilen die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland, einschließlich der Verlegung nordkoreanischer Truppen nach Russland zum Kampfeinsatz gegen die Ukraine, in aller Schärfe. In Fortführung unserer Unterstützung und Einigkeit erinnern wir an die koordinierte Verhängung von Sanktionen im Mai 2024 sowie die zeitgleich abgegebene gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland und bekräftigen diese.

Die direkte Unterstützung Nordkoreas für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet eine gefährliche Ausweitung des Konflikts mit gravierenden Folgen für die europäische und indo-pazifische Sicherheit. Die Ausfuhr von ballistischen Flugkörpern, Artilleriegeschossen und weiterer militärischer Ausrüstung durch Nordkorea nach Russland für den Einsatz gegen die Ukraine sowie die Ausbildung von nordkoreanischen Soldatinnen und Soldaten durch Russland mit Waffen oder vergleichbarer Ausrüstung verstoßen auf eklatante Weise gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2270 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Wir sind zutiefst besorgt angesichts der Möglichkeit, dass Russland in irgendeiner Weise politisch, militärisch oder wirtschaftlich die illegalen Waffenprogramme Nordkoreas unterstützt, einschließlich der Programme für Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, wodurch sich die bereits angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter aufheizen würde.

Gemeinsam bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit. Wir rufen Nordkorea nachdrücklich auf, jede Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, auch durch Abzug nordkoreanischer Truppen. Wir fordern Russland nachdrücklich dazu auf, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und seine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea einzustellen. Wir ermutigen die Mitglieder der gesamten internationalen Gemeinschaft, sich unserem Aufruf anzuschließen, und werden weiterhin abgestimmt handeln, auch durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um der Gefahr entgegenzutreten, die durch die Partnerschaft zwischen Nordkorea und Russland entsteht.

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