Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sind heute zu einem entscheidenden Zeitpunkt in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Außenminister der Ukraine zusammengekommen.

Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und nachhaltiger Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen.

Deshalb bleiben wir auch mehr als 1000 Tage nach Beginn des rechtswidrigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine unbeirrbar in unserer Solidarität. Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Recht unterstützen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Wir verurteilen auf das Schärfste Russlands Entscheidung, seinen Angriffskrieg durch brutale und gezielte Angriffe auf die Städte und die kritische zivile Infrastruktur der Ukraine, durch den Einsatz von Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea und durch den Einsatz ballistischer Mittelstreckenraketen für Angriffe auf die Ukraine zu eskalieren.

Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen.

Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union unterstützen.

Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich der VN-Charta, und zwar unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Wir werden die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine aufstocken, auch durch Mobilisierung zusätzlicher europäischer Mittel.

Wir betonen, dass eine rasche und gemeinsame Umsetzung des Darlehens der G7 in Höhe von 50 Milliarden Dollar, bei dem Europa eine bedeutende Rolle zukommt, der Ukraine helfen wird, dringenden Bedarf auch auf militärischer Ebene zu decken.

Wir sind weiterhin entschlossen, den Neu- und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Erholung der Ukraine in Abstimmung mit internationalen Partnern zu unterstützen. Die Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 wird von Italien ausgerichtet.

Wir werden den Aufbau der militärischen Fähigkeiten Russlands weiterhin beschränken. Wir werden die Einnahmequellen des Kremls, auch aus dem Energiesektor, weiterhin unter Druck setzen.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selensky als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.

Ohne die Ukrainerinnen und Ukrainer und ohne die Europäerinnen und Europäer an ihrer Seite kann es keine Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine geben.

Wir sind entschlossen, der Ukraine unverbrüchliche Sicherheitsgarantien zu geben, unter anderem durch die verlässliche und langfristige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung.

In der Überzeugung, dass Frieden in der Ukraine untrennbar mit Sicherheit in Europa verbunden ist, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln.

Wir bekräftigen daher die Warschauer Erklärung vom 19. November 2024. Ein Element besteht darin, dass wir den Zugang der europäischen Verteidigungsindustrie zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln verbessern müssen, um die europäischen Fähigkeitslücken zu schließen.

Wir sehen das als Gelegenheit, die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erneuern, indem wir die NATO stärken und innerhalb des Bündnisses eine gerechte Lastenteilung gewährleisten, auch durch verstärkte Bemühungen von Seiten der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, sowie als Gelegenheit, ein sichereres und geeinteres Europa zu schaffen.

In diesem Sinne bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der Prinzipien der VN-Charta und der OSZE.

Wir haben ferner die aktuelle Lage in Syrien erörtert. Nach dem Fall des Assad-Regimes kommt es nun entscheidend darauf an, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu wahren, die Unabhängigkeit des Landes sowie seine Souveränität und staatlichen Institutionen zu achten und jede Form des Extremismus zurückzuweisen. Alle Akteure müssen das Völkerrecht achten und Angehörige aller Minderheiten schützen und gleichzeitig in einen alle Seiten und alle zentralen Themen einbeziehenden Dialog unter syrischer Führung und Eigenverantwortung eintreten, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven Übergang im Geiste der Resolution 2254 des VN‑Sicherheitsrats sowie im Einklang mit dem Willen des syrischen Volkes zu gewährleisten. Beim Blick auf Syrien bedarf es auch einer breiteren regionalen Perspektive. Wir begrüßen den aktuellen Waffenstillstand in Libanon und betonen, wie wichtig es ist, auch in Gaza einen Waffenstillstand und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln herbeizuführen und großflächig humanitäre Hilfe zu leisten.