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Robin Wagener, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien, nach seiner Reise nach Georgien
Zum Abschluss seiner Reise nach Tiflis erklärte Robin Wagener, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien heute (18.12.):
In Georgien stoßen der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach liberaler Demokratie und die Repressionen der immer autokratischer machtausübenden Partei Georgischer Traum gewaltsam aufeinander. Wir stehen auf der Seite der Georgierinnen und Georgier, die sich eine Zukunft in der EU wünschen. Das möchte ich mit meiner Reise zum Ausdruck bringen.
Der georgischen Bevölkerung wurde eine europäische Zukunft versprochen. Kurz danach hat sich der „Georgische Traum“ endgültig von demokratischen Werten und Europa abgewandt. Die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und die Festnahme von Oppositionellen und Journalist*innen ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen - etwa wenn vermummte Menschen eine Journalistin bei der Berichterstattung über Demonstrationen zusammenschlagen, wie mir vor Ort erzählt wurde.
Deshalb überprüft die Bundesregierung die gesamte Zusammenarbeit mit Georgien und hat bereits erste Unterstützungsmaßnahmen zurückgezogen. Gegen die Personen, die für die Eskalation verantwortlich sind, braucht es gezielte Sanktionen. In dieser Situation sind entschiedene Maßnahmen erforderlich.
Eindrucksvoll schilderte man mir, wie auch in den kleinsten Orten nun die Menschen auf die Straße gehen - Eltern, Großeltern, Kinder, weil sie ihre Zukunft in konkreter Gefahr sehen. Dem Mehrheitswillen der Bevölkerung folgend, sollte der Georgische Traum auf den europäischen Weg, der in der georgischen Verfassung verankert ist, zurückkehren.
Hintergrund:
Robin Wagener besuchte am 17.-18. Dezember Tiflis. Dabei führte er u.a. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft sowie dem Patriarchat und sah sich die Demonstrationen auf dem Rustaweli-Boulevard an.
Die Reise des Koordinators fand vor dem Hintergrund der schweren innenpolitischen Krise im südkaukasischen Land statt. Die Bundesregierung beobachtet die Situation in Georgien aufmerksam und stimmt sich dazu eng im EU-Kreis ab. Der Europäische Rat am 19.12. wird sich mit den Entwicklungen in Georgien und den Reaktionen der EU darauf beschäftigen.