Großmütter, die in eisiger Kälte ausharren und sich auch von den Schlagstöcken der Sicherheitskräfte nicht einschüchtern lassen. Völlig durchnässte junge Menschen, die sich Wasserwerfern mit nichts als europäischen Flaggen entgegenstellen. Oppositionsführer, die brutal zusammengeschlagen und abgeführt werden. Seit Wochen demonstrieren zehntausende Georgierinnen und Georgien in den kleinsten Dörfern wie in den größten Städten mutig für eine europäische Zukunft ihres Landes.

Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes. Sie tragen Europa im Herzen, die pro-europäischen Proteste sind ihre Stimme. Doch die Verantwortlichen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ antworten mit Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern. Durch ihre anti-europäische Wende hat der „Georgische Traum“ den EU-Beitrittsprozess Georgiens bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch ausgesetzt. In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des „Georgischen Traums“ nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten.

Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 war an klare Reformversprechen geknüpft. Dies war auch den Verantwortlichen des „Georgischen Traums“ immer klar. Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte: Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannten „Transparenzgesetz“ oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten. Damit verspielt der „Georgische Traum“ die historische Chance, die die Europäische Union dem Land bietet.

Die Partei „Georgischer Traum“ hat das Land in den letzten Wochen und Monaten immer weiter von der EU entfernt und gefährdet damit auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland massiv. Als Konsequenz haben wir unsere Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt. Gleichzeitig beraten wir mit unseren EU-Partnern über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen.

Der Ball liegt im Spielfeld der Verantwortlichen des „Georgischen Traums“. Es ist an ihnen, nun alles dafür zu tun, die tiefe politische Krise zu beenden, Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen in Georgien eine echte Perspektive zu bieten – für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad, aber vor allem für eine gute Zukunft für alle Georgierinnen und Georgier.