Wir, die Außenministerin und die Außenminister des Weimarer Dreiecks, sind äußerst besorgt angesichts der politischen Krise, die nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober und der Entscheidung von „Georgischer Traum“, den EU-Beitrittsprozess auf Eis zu legen, in Georgien ausgebrochen ist. Ursache der Krise ist der politische Kurs der Regierungspartei Georgiens und ihre Abkehr vom europäischen Weg.

Wir haben die georgischen Behörden wiederholt aufgefordert, kehrtzumachen und wieder zur EU-Integration zurückzukehren, indem sie die europäischen Normen und Werte achten und Reformen umsetzen.

Wir verurteilen in aller Schärfe die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende, Medien und führende Mitglieder der Opposition in der vergangenen Woche und erinnern an die Verantwortung der georgischen Behörden, die Menschenrechte zu achten und Grundfreiheiten einschließlich Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit zu schützen. Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker verurteilen wir auf das Schärfste.

Der von „Georgischer Traum“ eingeschlagene politische Kurs der Unterdrückung und Erosion der Demokratie hat als Reaktion darauf zu einer Herabstufung unserer Beziehungen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene sowie gegenüber den georgischen Behörden zu einer Kürzung unserer Unterstützung und Zusammenarbeit geführt.

Dementsprechend werden wir die Entscheidung der EU zur Beendigung der visumfreien Einreise für Inhaberinnen und Inhaber georgischer Diplomatenpässe und Dienstpässe umsetzen und weitere Maßnahmen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene in Erwägung ziehen.

Der OSZE/ODIHR-Abschlussbericht über die Parlamentswahlen vom 26. Oktober in Georgien bestätigt unsere Besorgnis über die Integrität des Wahlprozesses im Hinblick auf verbreitete Unregelmäßigkeiten und unzulängliche Untersuchungen als Reaktion auf Vorwürfe. Die Wahlen wurden nicht im Einklang mit den Standards durchgeführt, die von einem EU-Bewerberland erwartet werden.

Wir fordern die georgischen Behörden auf, in einen nationalen Dialog mit allen einschlägigen Interessengruppen einzutreten, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu suchen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die georgische Demokratie wiederherzustellen. Die von Teilen der georgischen Gesellschaft erhobene Forderung nach einer Umsetzung der OSZE/ODIHR-Empfehlungen und -Standards einschließlich der Möglichkeit von Neuwahlen verdient es, von den georgischen Behörden in einem ernsten Dialog mit allen politischen Kräften sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aufgegriffen zu werden.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die demokratischen und europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung zu unterstützen.