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Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach Genf
Vor ihrer Reise zum Menschenrechtsrat und zur Abrüstungskonferenz nach Genf erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (27.02.):
Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar. Und doch werden sie weltweit mit Füßen getreten. Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein. Dass dort ein Sanktionsmechanismus fehlt, macht diese Arbeit schwieriger, aber nicht weniger wichtig. Unsere Fortschritte mögen oft langsam oder klein scheinen, aber jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin ist ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht.
Ich werde in Genf auch vor der Abrüstungskonferenz sprechen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je. Hier zählt jeder Zentimeter Fortschritt. Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige Staaten unser aller Sicherheit gefährden, weil sie Regeln untergraben, die uns allen dienen. Mit unseren Bemühungen für Abrüstung stehen wir auf der Seite des internationalen Rechts. Und das ist eine Position der Stärke.