Wie können wir heute über Rüstungskontrolle und Abrüstung sprechen?

Einige werden sagen, dass das einfach unnütz oder gar zynisch ist in einer Zeit, in der sich – während wir hier miteinander reden – ukrainische Kinder in Luftschutzkellern verstecken und ukrainische Rentnerinnen frieren, weil russische Raketen die Wärmeversorgung ganzer Städte zerstört haben.

Seit einem Jahr verstößt Russland gegen grundlegende Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts – mit Gewalt und mit Waffen. Russland untergräbt die Rüstungskontrollarchitektur, auf die wir alle angewiesen sind. Doch genau in diesem Moment ist es wichtiger denn je, über Rüstungskontrolle und Abrüstung zu sprechen.

Ja, ich höre diejenigen, die sagen: Wie könnt ihr Rüstungskontrolle einfordern, wenn ihr selbst die Ukraine zu ihrer Selbstverteidigung mit Waffen beliefert? Meine Antwort ist ganz einfach: Genau das ist ja der Unterschied – weil wir die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen.

Und weil beides ein- und demselben Ziel dient: eine Welt zu bewahren, in der das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen gelten. Eine Welt, in der die Beziehungen zwischen souveränen Staaten von gemeinsamen Regeln und nicht von brutaler Gewalt bestimmt werden.

Unsere Rüstungskontrollarchitektur dient genau diesem Zweck: uns gemeinsame Regeln zu geben, mit denen wir alle sicherer leben können. Deutschland bleibt daher der Rüstungskontrolle genauso verpflichtet wie der Unterstützung der Ukraine.

Rüstungskontrolle steht nicht im Widerspruch zu unserer Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie. Sie ergänzt diese. Deshalb ist genau jetzt die Zeit, um unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet zu intensivieren – nicht trotz, sondern gerade wegen Russlands Krieg.

Vier Punkte sind dabei meiner Meinung nach besonders wichtig:

Erstens: Wenn wir uns die aktuelle Weltlage anschauen, wird deutlich, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um Risiken zu reduzieren und unsere Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten.

Letzte Woche hat Präsident Putin angekündigt, dass Russland seine Beteiligung am New START-Vertrag – der letzten noch verbliebenen Säule der nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und Russland – aussetzen wird.

Der New START-Vertrag ist ein bilateraler Vertrag – aber er ist auch für jedes andere Land der Welt ein Garant globaler Stabilität und Sicherheit.

Präsident Putins Ankündigung ist unverantwortlich. Und sie ist nur der jüngste in einer Reihe von Schlägen, die Russland unserer Rüstungskontrollarchitektur versetzt hat – dem Budapester Memorandum, der OSZE, dem Nichtverbreitungsvertrag.

Russland muss respektieren, was es gemeinsam mit den anderen ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats im Januar 2022 erklärt hat: dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Präsident Putin auffordern, zum New START-Vertrag zurückzukehren und den Dialog mit den Vereinigten Staaten über diesen Vertrag wieder aufzunehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das im Interesse von uns allen überall auf der Welt ist.

Russlands Krieg ist ein schrecklicher Rückschlag – aber wir werden unser Ziel einer sicheren Welt ohne Atomwaffen nicht aufgeben. Dazu haben sich alle Parteien des Nichtverbreitungsvertrags verpflichtet. Und aus diesem Grund würdigen wir auch die Anstrengungen im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags.

Doch wenn wir Fortschritte in Richtung dieses Ziel machen wollen, dann müssen wir unser Augenmerk auch auf gefährliche Proliferationskrisen im Nahen und Mittleren Osten und in Asien lenken. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt.

Ich muss sagen, dass es mich zutiefst beunruhigt, in Zeiten, in denen wir mit den schrecklichen Folgen des russischen Krieges konfrontiert sind, aus Iran Berichte über auf 84 % angereichertes Uran zu lesen. Iran ist eindeutige Verpflichtungen eingegangen – und es muss diesen Verpflichtungen nachkommen. Dafür arbeiten unsere Diplomatinnen und Diplomaten gemeinsam mit unseren Partnern.

Auch gegen das illegale Kernwaffenprogramm Nordkoreas stehen wir fest an der Seite unserer Partnerinnen und Partner. Wir alle haben gesehen, dass Nordkorea in den letzten Wochen und Monaten die Region und die internationale Sicherheit mit immer rücksichtsloseren Raketentests in Gefahr bringt.

Wir sind deshalb überzeugt, dass der Sicherheitsrat in Reaktion darauf weitere Maßnahmen ergreifen muss. Lassen Sie uns drittens unseren Blick über die heutigen Bedrohungen hinaus auf die Risiken von morgen weiten, die sich aus neuen Technologien ergeben.

Wir erleben bereits heute, dass Cyber-Angriffe auf Krankenhäuser, Flughäfen oder Stromnetze ganze Gesellschaften lahmlegen können und das Risiko unbeabsichtigter Eskalation zwischen Staaten bergen. Und wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der künstliche Intelligenz vollautonome Waffensysteme erschaffen könnte, in der „Killer-Roboter“ ohne menschliche Kontrolle auf Panzer, Flugzeuge oder andere Ziele schießen könnten.

Was wir brauchen, sind klare Regeln für verantwortungsvolles Verhalten, mit denen wir unsere Sicherheit in diesen neuen Bereichen gewährleisten. Und das bedeutet, dass neue Waffen letztlich von Menschen kontrolliert werden müssen – und nicht von Algorithmen.

Viertens: Wir können das Leben von Millionen Menschen schützen mit Fortschritten bei der humanitären Rüstungskontrolle. Antipersonenminen töten oder verstümmeln jedes Jahr Tausende Menschen – und das noch Jahrzehnte nach dem Ende von Kampfhandlungen.

In Angola beispielswiese leben noch immer 17 Prozent der Bevölkerung in Gebieten, die durch Minen kontaminiert sind – und 80.000 Angolanerinnen und Angolaner sind in den letzten Jahrzehnten durch Minen getötet oder verletzt worden.

Allzu oft sind Kinder die Opfer, die – genau wie unsere Kinder – einfach nur draußen spielen wollen – oder auf dem Weg zur Schule, beim Fußballspielen, auf dem Heimweg plötzlich auf eine Mine treten und schlimmste Verletzungen erleiden.

In Kolumbien hat das Rote Kreuz dokumentiert, wie solche „Unfälle“ ganze Gemeinschaften terrorisieren und zu Suiziden führen.

Denn wenn Töchter, Schwestern und Brüder verstümmelt oder getötet werden, wenn Familien ihr Ackerland nicht länger bewirtschaften können, weil es voller Minen ist – was ist das dann noch für ein Leben?

Antipersonenminen reißen Wunden, die über Generationen nicht verheilen – die Körper und Seelen zerfetzen. Deshalb werden wir im Rahmen unserer diesjährigen Präsidentschaft der Ottawa-Konvention nicht nachlassen, für eine minenfreie Welt einzutreten.

Wir leben in schwierigen Zeiten, doch wir müssen immer unserer Verantwortung gerecht werden, dort aktiv zu werden, wo wir können. Und daher ich rufe alle Länder, die noch nicht Vertragsstaaten sind, zur Ratifizierung der Konvention auf – um weltweit gegen diese grausame Waffe einzutreten, die auf Zivilisten zielt, und das noch Jahre nach dem Ende eines Krieges.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein Beispiel wie die Ottawa-Konvention zeigt: Mit Rüstungskontrolle können wir das Leben von Männern, Frauen und Kindern retten – sie bringt mehr Sicherheit für Gemeinschaften überall auf der Welt.

Rüstungskontrolle und Abrüstung sind zentrale Säulen einer internationalen Ordnung, die wir heute entschiedener denn je verteidigen müssen: unsere gemeinsamen Regeln, unsere Charta der Vereinten Nationen, unser Völkerrecht. Es liegt an uns, sie zu schützen – damit sie uns schützen können.