In diesen Tagen, in denen in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes der Funke der Hoffnung glimmt, bleibt der Ausblick für die zwei Millionen Menschen in Gaza unendlich düster. Weite Teile sind eine einzige Trümmerwüste. Hunderttausende Familien sind mehrmals vertrieben und leben in täglicher Angst, im zweiten Kriegswinter auch ihr letztes Hab und Gut zu verlieren. Wir sehen Kinder im Grundschulalter, an mehreren Gliedmaßen amputiert, deren ganze Familie getötet wurde. Zehntausende Mädchen und Jungen, deren Augen von Mangelernährung gezeichnet sind, werden geistig und körperlich auf Jahrzehnte gezeichnet sein.

Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober haben wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere ganze Kraft darauf verwandt, die Geiseln freizubekommen. Und wir haben alles dafür getan, dass das zynische Spiel der Terroristen nicht aufgeht und einer unserer engsten Partner und Freunde, Israel, im schweren Kampf gegen den Terrorismus den richtigen Weg findet. So erfolgreich und wichtig die militärischen Erfolge gegen diejenigen waren, die den Staat Israel von der Landkarte tilgen wollen, so unglaublich und nicht verantwortbar ist das unsägliche menschliche Leid in Gaza.

Humanitäre Zugänge sind eine internationale Verpflichtung, die jede Konfliktpartei einhalten muss. Es gibt klare Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, aber unsere Appelle wurden nicht befolgt und unseren humanitären Unterstützungsangeboten immer wieder Steine in den Weg gelegt. So schwer die Situation auch ist und so sehr Terroristen sich hinter den Menschen in Gaza verstecken: Die humanitäre Situation in Gaza ist nicht mehr tragbar. Die Militäroperationen fordern viel zu viele zivile Tote.

In Lagerhallen um Gaza stehen die so dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Zelte bereit. Aber weder gibt es ausreichend humanitäre Zugänge, noch können sie in Gaza selbst sicher verteilt werden. Es ist an der israelischen Regierung, ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen, den humanitären Zugang zu verbessern, und in den Gebieten, die die IDF kontrolliert, Sicherheit für die Helfer zu schaffen. Nur die Terroristen der Hamas profitieren, wenn Kriminelle Hilfslieferungen stehlen und zu Wucherpreisen verkaufen.

Das Dringendste, was die Menschen in Gaza, Israel und dem Westjordanland jetzt brauchen, ist ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln, darunter noch immer auch Deutsche. Ich appelliere an die Hamas, jetzt die Geiseln zu ihren Familien zu lassen und einen Deal zu akzeptieren. Und die israelische Regierung fordere ich auf, jetzt breit und flächendeckend humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.

Denn es braucht den Waffenstillstand, damit Leid und Sterben endet. Und damit wir endlich an einer politischen Lösung für Gaza arbeiten können. Diese darf nicht über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg entschieden oder durch Fakten einseitig verbaut werden. Denn auch das sage ich deutlich: Jene Politiker in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden, stellen sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost. Die leidvolle Erfahrung im Westjordanland hat gezeigt, dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann. Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten können. Nur so werden wir den Terrorismus eindämmen und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben.