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Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Mali und Niger

11.04.2022 - Pressemitteilung

Vor ihrer Abreise nach Mali und Niger erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (11.4.):

Der Angriffskrieg des russischen Regimes in der Ukraine wirkt sich in schlimmster Art und Weise auf die Menschen in der Ukraine und ihr Leben aus - und er hat auch Folgen, die weit über die Region hinausreichen, denn die Ukraine hat bisher als eine Art „Kornkammer“ die ganze Welt mit Getreide beliefert. Nun werden landwirtschaftliche Nutzflächen vernichtet, Felder können wegen der andauernden russischen Angriffe nicht ordentlich bestellt und abgeerntet werden, Lagerstätten wie Silos werden zerstört und Häfen, über die Lieferungen von Getreide wie Weizen- oder Mais abgewickelt würden, sind belagert und werden gezielt beschossen. In Deutschland spürt man das an steigenden Lebensmittelpreisen und in so manchen Supermarktregalen fehlenden Sonnenblumenöl oder Weizenmehl. In vielen anderen Ländern der Welt aber ist mangelnde Ernährungssicherheit mittlerweile eine schlichtweg existentielle Frage: Millionen von Menschen werden in Hungersnot gestürzt - meist in Ländern, die ohnehin mit politischer Instabilität, den Folgen der Klimakrise, Terrorismus und anderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Die Sahelregion ist hierfür ein trauriges Beispiel.

Im Rahmen unserer G7 Präsidentschaft haben wir das Thema Ernährungssicherheit deshalb zu einem unserer absoluten Schwerpunkte gemacht. Bei meinen Besuchen in Mali und Niger will ich mir durch Gespräche mit Regierungsvertretern und vor allem auch durch den Austausch mit der Bevölkerung jenseits der Hauptstädte und Regierungssitze ein genaues Bild von der Lage machen, davon, wie wir die vielzähligen Herausforderungen, mit denen die Menschen in der Sahelregion tagtäglich konfrontiert sind und die ihr Leben massiv beeinträchtigen, am Besten gemeinsam angehen können. Der regionale Blick ist mir besonders wichtig, weil weder die Klimakrise noch Hungersnöte oder terroristische Gruppierungen an Schlagbäumen Halt machen. Und klar ist auch: Sowohl in Mali als auch in Niger können unsere gemeinsamen Bemühungen nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil sind – und das bedeutet für mich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit ebenso wie entschiedener Kampf gegen Terror und Gewalt und die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Regierung in Bamako hat in dieser Hinsicht in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Nun einfach „weiter so“ zu sagen, wäre aus meiner Sicht verfehlt. Wir müssen unser deutsches Engagement in der Sahel-Region vor diesem Hintergrund hinterfragen. Dies muss aus meiner Sicht insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert.

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