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Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise zum Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats
Vor ihrer Abreise nach Kristiansand (Norwegen) zum Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats (24.-25.05.) erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (24.05.):
Die Einigkeit und Geschlossenheit Europas ist unsere Stärke. Als der russische Präsident vor drei Monaten seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine losbrach, hat er nicht nur die Entschlossenheit der Ukraine, sondern auch die Europas unterschätzt. Wir Europäerinnen und Europäer stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land und zugleich die europäische Werteordnung verteidigen. Und je enger Europa angesichts des massiven Völkerrechtsbruchs zusammenrückt, umso weiter isoliert sich Russland.
Gerade auch im Ostseeraum, wo wir über Jahrzehnte auf einen Dialog mit Russland und regionale Zusammenarbeit gesetzt haben, gibt es nun eine sicherheitspolitische Zäsur. Dass Schweden und Finnland jetzt den Schritt in die NATO machen, war nie geplant – aber Russland hat ihnen keine andere Wahl gelassen. Für unser Bündnis sind sie ein echter Gewinn. Wir werden unsere Partner auf dem Weg dorthin mit Kraft unterstützen – unsere volle Solidarität haben sie schon jetzt. Nach Jahrzehnten engster Kooperation steht dieser bewegende historische Schritt auch für das sicherheitspolitische Zusammenwachsen Nordeuropas.
Ab 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz des Ostseerats und damit Verantwortung für einen Raum, der für viele Deutsche vor allem ein beliebtes Urlaubsziel ist. Dabei steckt in der Region auch ein enormes Potential für unsere Sicherheit und die Energiegewinnung der Zukunft. Wir wollen unseren Vorsitz nutzen, um die Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie mit großer Entschiedenheit voranzutreiben. Denn mit Strom aus Wind und anderen erneuerbaren Energieträgern machen wir uns nicht nur frei von russischen Energieimporten. Wir bekämpfen auch die globale Erderwärmung. Der Ausstieg aus fossilen Energien ist daher nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch ein sicherheitspolitisches Gebot.