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Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach New York und Montreal
Vor ihrer Abreise nach New York und Montreal erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (01.08.):
In New York geht es heute um ein Ziel, das mir angesichts nuklearer Drohgebärden von Akteuren wie Nordkorea und Russland und des stetigen Ausbaus bei nuklearen Fähigkeiten und Arsenalen weiterhin extrem wichtig ist: den Einsatz für nukleare Abrüstung. Auch wenn dieses Ziel in der aktuellen Weltlage noch so entfernt scheinen mag: wir dürfen dieses Ziel nie aus den Augen verlieren, müssen hartnäckig dran bleiben, wenn es um seine Umsetzung geht.
Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV), der bei der Konferenz in New York im Mittelpunkt stehen wird, leistet einen entscheidenden Beitrag. Er untersagt die Verbreitung von Atomwaffen, fordert die Atommächte zur Abrüstung auf und fördert die internationale Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Nukleartechnologie – kurzum: er ist weit mehr als ein reines Stück Papier. Nun gilt es, hierauf weiter aufzubauen. Im Rahmen der sog. „Stockholm Initiative“ haben wir deshalb zusammen mit 15 weiteren Ländern 22 ganz konkrete Vorschläge erarbeitet, mit denen wir effektive nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben wollen. Wenn wir in New York nun bei den Beratungen über diese Vorschläge und über das weitere Vorgehen auch nur einen Millimeter vorankommen, ist das jede Anstrengung wert.
Außerdem werde ich auf meiner Reise auch noch einmal sehr deutlich machen: Deutschland, Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada stehen in ihren Grundüberzeugungen und Werten fest Seite an Seite und sind enger verbunden als zu keiner anderen Zeit seit Ende des kalten Krieges. Unsere gemeinsame, eng abgestimmte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die kontinuierlichen, äußerst vertrauensvollen Beratungen und Gespräche, die gegenseitige Unterstützung – all das führt uns täglich in der Praxis das enorme Potential der transatlantische Allianz vor Augen. Das skrupellose, menschenverachtende Handeln des russischen Regimes bietet Europa und Nordamerika als Team Gelegenheit, eine noch stärkere transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufzubauen. Gemeinsam wollen und müssen wir erklären, wofür die Friedensordnung steht, warum es sich lohnt, sie um jeden Preis zu verteidigen.
Mit Kanada besuche ich einen der engsten Freunde und Partner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union. Im Rahmen der G7 hat Kanada in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle bei der entschlossenen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gespielt und sich unermüdlich für eine freie und selbstbestimmte Ukraine und die europäische Friedensordnung eingesetzt. Auch in der NATO arbeiten wir eng zusammen, z.B. wenn es um die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten geht. Diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit will ich mit meinem Besuch ausdrücklich würdigen. Und nicht zuletzt wird es vor dem Hintergrund, dass Kanada eine herausragende Rolle bei der weltweiten Getreideversorgung spielt, in meinem Gespräch mit meiner kanadischen Amtskollegin auch ganz entscheidend um weitere Abstimmung zu der Frage gehen, wie wir gemeinsam noch entschlossener der russischen Propaganda zu den Ursachen der globalen Ernährungskrise entgegentreten können.