Ich begrüße vollumfänglich die Vermittlungsrolle der Sonderberaterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, Stephanie Williams, und von UNSMIL beim Treffen der Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Hohen Staatsrates am 28. und 29. Juni 2022 in Genf.

Die Präsidenten erzielten eine weitreichende Übereinkunft über eine verfassungsmäßige Grundlage, die – falls sie zustande kommt - den Weg für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen ebnen würde. Jetzt zählt es, dass das Repräsentantenhaus und der Hohe Staatsrat die wenigen noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten schnell und in redlicher Absicht ausräumen.

Ich rufe alle politischen Akteure in Libyen dazu auf, Frieden und Stabilität zu wahren, von einseitigen Maßnahmen abzusehen und sich konstruktiv an Gesprächen unter Ägide der Vereinten Nationen zu beteiligen. Nur so kann ein Weg aus der Sackgasse, in der sich die Exekutive befindet, gefunden und ein Weg für Wahlen geebnet werden. Ich bekräftige Deutschlands entschiedene Ablehnung von Taten, die Libyen tiefer in Gewalt oder Spaltung in führen, wie zum Beispiel die Gründung paralleler Institutionen, alle Versuche Macht mit Gewalt zu übernehmen oder sich einer friedlichen Machtübergabe an eine neue Exekutive verweigern, die im Zuge eines legitimen und transparenten Prozesses gebildet wurde.

Die libysche Ölförderung muss unverzüglich und vollständig wieder aufgenommen werden, und die wirtschaftlichen Ressourcen müssen überall im Land transparent, verantwortungsvoll und rechenschaftspflichtig zum Wohle der libyschen Bevölkerung genutzt werden. Ich fordere die libysche Führung mit Nachdruck auf, sich auf Schwerpunkte bei den öffentlichen Ausgaben des Landes zu einigen und eine gemeinsame Struktur für die Verwaltung der Einnahmen und deren Kontrolle einzurichten, indem sie sich weiterhin in die Arbeitsgruppe für Wirtschaft des Berliner Prozesses einbringt.