Premierminister Narendra Modi und Bundeskanzler Olaf Scholz leiteten gemeinsam die siebte Runde deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 25. Oktober 2024 in New Delhi. Zur Delegation gehörten auf der indischen Seite Ministerinnen und Minister der Ressorts Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten, Handel und Industrie, Arbeit und Beschäftigung, Wissenschaft und Technologie und Qualifizierung sowie auf der deutschen Seite die Ministerinnen und Minister der Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges, Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung, daneben Parlamentarische Staatssekretäre aus den Ressorts Finanzen, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie hochrangige Beamtinnen und Beamte beider Seiten.

2. Premierminister Narendra Modi begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz herzlich zu seinem dritten Besuch in Indien in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler. Beide Regierungschefs freuten sich aufrichtig über die neue Dynamik des bilateralen Engagements in den Bereichen Regierung, Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die eine maßgebliche Rolle bei Ausbau und Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien gespielt hat.

3. Beide Regierungschefs hoben die Bedeutung der in New Delhi parallel zu den siebten Regierungskonsultationen stattfindenden Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft bei der Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen und der strategischen Partnerschaften zwischen Deutschland, Indien und der gesamten indopazifischen Region hervor. Die Entscheidung, die Konferenz 2024 in Indien abzuhalten, verdeutlicht das politische Gewicht des Landes im Indopazifik und weltweit.

4. Unter dem Motto „Zusammenwachsen – innovativ, mobil und nachhaltig“ legten die siebten Regierungskonsultationen einen besonderen Schwerpunkt auf Technologie und Innovation, Beschäftigung und Nachwuchskräfte, Migration und Mobilität, Klimaschutz, grüne und nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftliche, verteidigungspolitische und strategische Zusammenarbeit. Beide Seiten waren sich darin einig, dass die vorstehend genannten Bereiche die zentralen treibenden Kräfte unserer immer facettenreicheren Partnerschaft sein werden, die Handel, Investitionen, Verteidigung, Wissenschaft, Technologie, Innovation, Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien, im Entstehen begriffene Technologien, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Bildung, nachhaltige Mobilität, nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, biologische Vielfalt, Klimaresilienz und Kontakte zwischen den Menschen umspannt.

5. Im Jahr 2024 begehen wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Regierungsabkommens zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit, mit dem der Rahmen der deutsch-indischen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation institutionalisiert wurde. In diesem Zusammenhang boten die siebten Regierungskonsultationen eine Möglichkeit, die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien in dieser Hinsicht neu zu beleben und der Förderung von Technologie und Innovation als einer tragenden Säule der Zusammenarbeit Priorität zu verleihen.

6. Auf den sechsten Regierungskonsultationen hatten beide Regierungen die Deutsch-Indische Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung angekündigt, die als übergeordnete Struktur für bilaterale Formate und gemeinsame Initiativen in diesem Bereich fungiert. Im Anschluss daran unterzeichneten beide Seiten im Dezember 2022 das Abkommen über eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft und riefen im Februar 2023 die „India-Germany Vision to Enhance Cooperation in Innovation and Technology“ ins Leben. Unter Verweis auf die Ergebnisse der sechsten Regierungskonsultationen sowie die im Nachgang von beiden Seiten unterzeichneten verschiedenen Übereinkünfte riefen beide Regierungen die Roadmap für Innovation und Technologiekooperation ins Leben und stellten die Roadmap für grünen Wasserstoff vor, die die Förderung des Markthochlaufs von grünem Wasserstoff zum Ziel hat.

Zusammenwachsen – für Frieden, Sicherheit und Stabilität

7. Beide Regierungschefs nahmen den Zukunftspakt zur Kenntnis und erneuerten ihr Bekenntnis zur Wahrung gemeinsamer Werte und Grundsätze, einschließlich Demokratie, Freiheit, Weltfrieden und internationaler Sicherheit sowie einer regelbasierten internationalen Ordnung im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Beide Regierungen unterstrichen ferner ihr Bekenntnis zur Stärkung und Reform des multilateralen Systems einschließlich der Ausweitung des VN-Sicherheitsrats sowohl in der Kategorie der ständigen als auch der nichtständigen Mitgliedschaft, damit dieses die aktuellen Gegebenheiten widerspiegelt, gegenwärtige und künftige Herausforderungen bewältigt und Frieden und Stabilität überall auf der Welt fördert und bewahrt. Beide Regierungschefs riefen zu textbasierten Verhandlungen bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen innerhalb eines festgelegten zeitlichen Rahmens auf.

8. Deutschland und Indien waren sich einig, dass die Schwierigkeiten des VN-Sicherheitsrats bei der wirksamen Bewältigung regionaler und globaler Krisen den dringenden Reformbedarf eindrücklich belegen. Als Mitglieder der G4 erneuerten Deutschland und Indien ihre Forderung nach einem wirkungsvollen, leistungsfähigen und transparenten Sicherheitsrat, der die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts widerspiegelt.

9. Die Regierungschefs äußerten sich zutiefst besorgt über den in der Ukraine tobenden Krieg mit seinen schrecklichen, tragischen humanitären Auswirkungen. Sie betonten die Notwendigkeit eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Einklang mit dem Völkerrecht und den Zielen und Grundsätzen der VN-Charta einschließlich der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit. Sie nahmen ferner die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Ernährungs- und Energiesicherheit, insbesondere für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder, zur Kenntnis. In Bezug auf diesen Krieg teilten sie die Auffassung, dass der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen nicht hinnehmbar ist. Sie unterstrichen, wie wichtig die Wahrung des Völkerrechts ist, und bekräftigten im Einklang mit der VN-Charta, dass alle Staaten jede Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen, die gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist.

10. Die Regierungschefs bekundeten ihr gemeinsames Interesse an der Herbeiführung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Sie verurteilten unmissverständlich die Terroranschläge vom 7. Oktober 2023 und äußerten sich besorgt über den hohen Tribut an zivilen Menschenleben. Sie forderten die unverzügliche Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand sowie die dringende Verbesserung des Zugangs und die großflächige, anhaltende Verteilung von humanitären Hilfsgütern in ganz Gaza. Die Regierungschefs unterstrichen die Notwendigkeit, eine weitere Eskalation des Konflikts sowie seine Ausweitung auf die Region zu verhindern.
In diesem Zusammenhang riefen sie alle regionalen Akteure dazu auf, verantwortungsvoll und mit Zurückhaltung zu agieren. Beide Seiten betonten ferner die dringende Notwendigkeit, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und die sichere, zeitnahe und dauerhafte Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung zu erleichtern, und riefen in diesem Zusammenhang alle Parteien dringend dazu auf, sich an das Völkerrecht zu halten. Die Regierungschefs waren ferner tief besorgt angesichts der sich rasch verschlechternden Lage in Libanon, riefen zur umgehenden Einstellung der Feindseligkeiten auf und waren sich einig, dass eine Lösung des Konflikts in Gaza und Libanon nur durch diplomatische Mittel herbeigeführt werden kann. Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen skizziert den Weg für eine diplomatische Lösung entlang der Blauen Linie. Die Regierungschefs erneuerten ihr Bekenntnis zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung, die zur Errichtung eines souveränen, lebensfähigen und unabhängigen Staats Palästina innerhalb sicherer, gegenseitig anerkannter Grenzen Seite an Seite in Würde und Frieden mit Israel führt, wobei Israels berechtigten Sicherheitsinteressen Rechnung getragen wird.

11. Die Regierungschefs unterstrichen, dass Indien und die EU als die beiden größten Demokratien der Welt ein gemeinsames Interesse daran haben, Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung in einer multipolaren Welt zu gewährleisten. Sie hoben hervor, wie wichtig es ist, die Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien zu vertiefen, wovon nicht nur beide Seiten profitieren, sondern auch weltweit weitreichende positive Effekte ausgehen würden. Die Regierungschefs bekundeten ferner ihre nachdrückliche Unterstützung für den Handels- und Technologierat EU-Indien, der als innovative Plattform für mehr Engagement in den entscheidenden Bereichen Handel, vertrauenswürdige Technologie und Sicherheit fungieren würde. Sie vereinbarten, ihre Maßnahmen sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene abzustimmen, um wichtige Konnektivitätsinitiativen wie den Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa, zu dessen Mitgliedern Deutschland, Indien und die EU gehören, sowie die Global-Gateway-Initiative der EU voranzubringen.

12. Beide Regierungschefs hoben die entscheidende Bedeutung eines umfassenden Freihandelsabkommens, Investitionsschutzabkommens und eines Abkommens über geografische Angaben zwischen der Europäischen Union und Indien hervor und riefen gleichzeitig zu einem baldigen Abschluss der Verhandlungen auf.

13. Beide Regierungschefs verurteilten unmissverständlich den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus in all ihren Formen und Ausprägungen, einschließlich des Einsatzes von terroristischen Stellvertretern und des grenzüberschreitenden Terrorismus. Beide Seiten waren sich einig, dass der Terrorismus weiterhin eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Sie forderten ferner ein abgestimmtes Vorgehen gegen alle terroristischen Gruppen, darunter die vom Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Resolution 1267 verbotenen Gruppen. Beide Seiten riefen ferner alle Länder dazu auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass die sicheren Zufluchtsorte und die Infrastruktur von Terroristen beseitigt werden, und terroristische Netze und Finanzierung im Einklang mit dem Völkerrecht auszuhebeln.

14. Beide Regierungschefs nehmen die sich aus der Nutzung neuer und im Entstehen begriffener Technologien zu terroristischen Zwecken ergebenden Bedrohungen wie unbemannte Flugsysteme ebenso besorgt zur Kenntnis wie die Nutzung virtueller Vermögenswerte durch Terroristen und terroristische Vereinigungen sowie den Missbrauch von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Radikalisierung. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Verabschiedung der Erklärung von Delhi über das Vorgehen gegen den Einsatz neuer und im Entstehen begriffener Technologien für terroristische Zwecke, die während der Durchführung der UNCTC-Meetings 2022 in Indien verabschiedet wurde.

15. In Anerkennung eines gemeinsamen Engagements für die Bekämpfung des Terrorismus und die Stärkung des Rahmens für die weltweiten Zusammenarbeit in diesem Bereich betonten beide Regierungschefs, wie wichtig es ist, dass die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von allen Ländern gewahrt werden, auch in der FATF. Beide Seiten riefen dazu auf, diejenigen, die Terrorakte verübt haben, zur Verantwortung zu ziehen. Beide Seiten erneuerten ihr Bekenntnis, regelmäßige Konsultationen der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus abzuhalten, um Kanäle zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in Echtzeit und zur Abstimmung von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung zu verstärken. Beide Seiten verpflichteten sich ferner zu einem fortgesetzten Informationsaustausch über Sanktionen und Maßnahmen gegen Terrorgruppen und Einzelpersonen, die Bekämpfung von Radikalisierung, die Nutzung des Internets durch Terroristen und die Bewegungen von Terroristen über Grenzen hinweg.

16. Mit dem Ziel der Gewährleistung einer engeren Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung, Ermittlung und Verfolgung von Kriminalität, einschließlich in Bezug auf Terrorismus, schlossen Deutschland und Indien den Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen. Beide Regierungschefs waren sich darin einig, dass der deutsch-indische Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen ein wichtiger Meilenstein der Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen beiden Ländern ist, der es ihnen ermöglichen wird, Informationen und Beweismittel sowie bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsam Kapazitäten aufzubauen.

17. Als strategische Partner mit einem gemeinsamen Interesse an einer vertieften Sicherheitszusammenarbeit schlossen beide Seiten das Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen und schufen so die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kooperation und Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Stellen, die Orientierungshilfe für den Umgang mit Verschlusssachen sowie ihren Schutz und ihre Übermittlung bieten.

18. Um außenpolitische Sichtweisen in wichtigen Weltregionen besser einschätzen zu können, vereinbarten beide Regierungen die Einrichtung eines deutsch-indischen Dialogs der Außenministerien zu Westasien und Nordafrika, der die bewährten Dialogmechanismen zu Afrika und Ostasien ergänzen würde. Beide Regierungen äußerten sich ferner zufrieden mit den regelmäßigen Konsultationen zu zentralen Fragen von beiderseitigem Interesse, darunter Strategieplanung, Cybersicherheit, Cyberfragen und die Vereinten Nationen.

19. In Anerkennung der Notwendigkeit, die Sichtweisen des jeweils anderen besser zu verstehen, auch unter Thinktanks und Fachleuten der Außen- und Sicherheitspolitik, unterstrichen beide Regierungen, wie nützlich der deutsch-indische „Track 1.5“-Dialog zwischen der Denkfabrik „Indian Council of World Affairs“, dem Forschungs- und Informationssystem für Entwicklungsländer und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten auf der indischen und GIGA German Institute for Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Auswärtigen Amt auf der deutschen Seite ist. Das nächste Treffen dieses Dialogformats ist für November 2024 geplant. Beide Regierungen würdigten ferner die Aufnahme eines „Track 1.5“-Dialogs zu Ostasien und waren sich einig, dass dieser Austausch beiden Seiten dabei hilft, ihre Kontaktarbeit besser abzustimmen. Um diese Dynamik aufrechtzuerhalten, verständigten sich beide Seiten darauf, die nächste Veranstaltung des „Track 1.5“-Dialogmechanismus zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuhalten.

20. Beide Seiten setzen sich für die Förderung eines freien, offenen, inklusiven, friedlichen und von Wohlstand geprägten Indopazifik ein, der auf dem Völkerrecht, der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gründet und über handlungsfähige regionale Institutionen verfügt. Beide Seiten bekräftigten ihre rückhaltlose Unterstützung für die Einheit und Zentralität von ASEAN. Die Regierung Indiens begrüßte Deutschlands führende Rolle beim Aufbau von Kapazitäten als einer Säule der Indopazifischen Ozeaninitiative sowie Deutschlands zugesagte Bereitstellung von bis zu 20 Millionen Euro über einen Themencall im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative 2022, um die Resilienz der Inselstaaten des Pazifik gegenüber klimabezogenen Verlusten und Schäden zu stärken.

21. Deutschland beglückwünschte Indien zu seinem erfolgreichen Vorsitz der G20, in dessen Rahmen die Entwicklungsagenda eine zentrale Rolle einnahm. Beide Regierungschefs erkannten an, dass die G20 von der Lancierung der Initiative „Compact with Africa“ unter deutschem Vorsitz bis zur Einbindung der Afrikanischen Union als ständiges Mitglied der G20 während des indischen Vorsitzes Großes dafür geleistet hat, der Stimme des Globalen Südens mehr Gehör zu verschaffen. Deutschland und Indien bekundeten ihre Unterstützung für die vom brasilianischen G20-Vorsitz gesetzten Prioritäten, allen voran die Reform der globalen Ordnungspolitik.

Stärkung der verteidigungspolitischen und strategischen Zusammenarbeit

22. In Anerkennung des gemeinsamen Ziels, die Beziehungen beider Länder im Verteidigungsbereich zu intensivieren, begrüßte die Regierung Indiens die Bemühungen der Bundesregierung, eine schnellere Abfertigung von Ausfuhren, auch durch günstige Regelungen wie Allgemeingenehmigungen/allgemeine Genehmigungen (AGG), zu erleichtern. Beide Seiten bekannten sich zur Unterstützung strategischer Exporte nach Indien und regten zur gemeinsamen Entwicklung, Herstellung und Forschung durch die Rüstungsindustrie beider Länder an. Beide Regierungen würdigten den am 24. Oktober in New Delhi abgehaltenen Runden Tisch zum Thema Verteidigung, dessen Ziel die Stärkung der industriellen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien im Verteidigungsbereich ist.

23. Zusätzlich zu regelmäßigen Besuchen und zunehmendem Zusammenwirken der Streitkräfte sehen beide Seiten der nächsten Zusammenkunft des Hochrangigen Verteidigungsausschusses im kommenden Jahr in Indien erwartungsvoll entgegen, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich als tragende Säule der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien zu entwickeln. [Deutschland und Indien verständigten sich ferner darauf, die Zusammenarbeit bei der Ausbildung im Bereich Friedenssicherung zwischen dem Zentrum für VN-Friedenssicherung (CUNPK) in New Delhi und seinem deutschen Gegenstück, dem VN-Ausbildungszentrum Bundeswehr (VNAusbZBw) in Hammelburg, festzuschreiben und sehen der Ministerialkonferenz der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung 2025 in Berlin erwartungsvoll entgegen.

24. Beide Seiten hoben die Bedeutung des Indopazifik für Wohlstand und Sicherheit sowie für die Bewältigung globaler Herausforderungen hervor. Deutschland wird sein Engagement in der Region im Einklang mit den Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik ausbauen. Beide Seiten unterstrichen ferner die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt und unbeschränkter Seewege im Einklang mit dem im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 reflektierten Völkerrecht in allen Seegebieten einschließlich des Indopazifik. In diesem Zusammenhang erklärten beide Regierungen ihre gemeinsame Absicht, eine Vereinbarung über gegenseitige logistische Unterstützung und gegenseitigen logistischen Austausch zwischen den deutschen und den indischen Streitkräften zu schließen, um die Verbindungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich weiter zu intensivieren und eine Grundlage für die Förderung gegenseitiger logistischer Unterstützung auch im indopazifischen Einsatzgebiet zu schaffen. Mit Blick auf eine vertiefte Zusammenarbeit im indopazifischen Raum wird Deutschland dauerhaft einen Verbindungsbeamten an die Informationszentrale der Marine für die Region des Indischen Ozeans (IFC-IOR) in Gurugram entsenden, der den Seeverkehr im Indischen Ozean beobachtet, wodurch die enge Zusammenarbeit in dieser Region weiter aufgewertet wird.

25. Beide Seiten begrüßten Deutschlands zunehmendes Engagement im indopazifischen Raum in Bezug auf die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und würdigten die erfolgreiche Zusammenarbeit der deutschen und der indischen Luftstreitkräfte bei der Übung TARANG SHAKTI im August 2024 sowie das Anlaufen des Hafens in Goa und die gemeinsamen Marineübungen der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ mit der indischen Marine. Deutschland begrüßte, dass das indische Marineschiff INS TABAR im Juli 2024 den Hamburger Hafen angelaufen hat.

26. Beide Regierungen kamen überein, den bilateralen Austausch zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen auch durch verstärkte Maßnahmen bei der Forschung, der gemeinsamen Entwicklung und der gemeinsamen Herstellung bilateral, im Rahmen von EU-Mechanismen und mit weiteren Partnern zu intensivieren. In diesem Zusammenhang werden beide Seiten die verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auf Industrieebene mit besonderem Schwerpunkt auf technologischer Zusammenarbeit, Produktion/Koproduktion und gemeinsamer Entwicklung von verteidigungsrelevanten Plattformen und Ausrüstungen unterstützen. Deutschland begrüßt darüber hinaus die Bewerbung Indiens um einen Beobachterstatus im Eurodrohnen-Programm der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation.

Partnerschaften für kritische und im Entstehen begriffene Technologien, für Wissenschaft und Innovation

27. Beide Regierungschefs würdigten die seit 50 Jahren zwischen beiden Ländern bestehende Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie und bekräftigten ihre Unterstützung für deren Ausweitung durch die Einführung der Roadmap für Innovation und Technologiekooperation, die dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie den Forschungseinrichtungen beider Länder als Orientierungshilfe dafür dienen wird, unsere Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energie, Start-ups, Halbleiter, KI und Quantentechnologien, Umgang mit Klimarisiken und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, Anpassung an den Klimawandel und Agrarökologie voranzubringen. Beide Regierungschefs arbeiten ferner das Thema Weltraum und Weltraumtechnologie als wichtigen und zukunftsträchtigen Bereich für Wohlstand, Entwicklung und potenzielle Zusammenarbeit heraus.

28. Die beiden Regierungschefs zeigten sich erfreut angesichts zunehmender Austauschmaßnahmen zwischen den beiden Ländern im Forschungs- und Bildungsbereich und der wachsenden Zahl indischer Studierender in Deutschland. Beide Regierungschefs erkannten die Rolle des Deutsch-Indischen Wissenschafts- und Technologiezentrums (IGSTC) als Flaggschiff bei der Förderung bilateraler Partnerschaften im Bereich der strategischen Forschung und Entwicklung zwischen Industrie und Wissenschaft an. Beide Regierungschefs begrüßen die jüngsten Initiativen des IGSTC und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Unterstützung von 2+2-Projekten im Bereich fortgeschrittener Werkstoffe. Im Wissen um die Bedeutung des IGSTC bekundeten beide Regierungschefs ihren Wunsch, neue Partnerschaften zu schmieden und auszubauen, die auf gemeinsamen Werten gründen und von einer innovationsgetriebenen Technologieentwicklung und -produktion geleitet werden.

29. Beide Regierungschefs nahmen die Aufnahme des ersten Konsortiumsmodells zur Grundlagenforschung zwischen beiden Ländern zu Kenntnis: das Internationale Graduiertenkolleg des indischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie und der Deutschen Forschungsgemeinschaft unter Einbindung einer ersten Gruppe von Forschenden von IISER Thiruvananthapuram und der Universität Würzburg auf dem Gebiet „Photolumineszenz in supramolekularen Umgebungen“. Sie bekundeten den Wunsch, zur Konsolidierung der Wissenschafts- und Innovationslandschaft ein deutsch-indisches Programm für Innovation und Unternehmensgründung ins Leben zu rufen, um die kollektiven Fachkenntnisse und Fähigkeiten zur Förderung von Ökosystemen wissenschaftlicher Innovation und Unternehmensgründungen in akademischen und Forschungseinrichtungen zu nutzen.

30. Beide Regierungschefs brachten ferner ihre Anerkennung und Zufriedenheit angesichts des hohen Engagements zum Ausdruck, beispielsweise in Form von Indiens Beteiligung an großen Forschungsanlagen wie der Anlage für die Forschung mit Antiprotonen und Ionen (FAIR) und dem Deutschen Elektronen-Synchrotron (DESY) in Deutschland. Sie erweiterten ihre Zusagen, einschließlich finanzieller Zusagen, um eine rasche Fertigstellung von FAIR zu gewährleisten. Die beiden Regierungschefs bestätigten ferner die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Synchrotron-Röntgenstrahlungsquelle PETRA III und dem Freie-Elektronen-Laser FLASH am DESY.

31. Beide Regierungen begrüßten die stetig wachsenden Partnerschaften im Bereich Hochschulbildung, welche duale und gemeinsame Abschlüsse erleichtern und die Forschungszusammenarbeit sowie den akademischen und institutionellen Austausch zwischen Universitäten und Hochschuleinrichtungen stärken. Insbesondere brachten beide Seiten ihre Anerkennung und ihre vollumfängliche Unterstützung für den ersten gemeinsamen deutsch-indischen Masterstudiengang „Water Security and Global Change“, eine vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) finanzierte gemeinsame Initiative der TU Dresden, der RWTH Aachen und des Indian Institute of Technology Madras (IITM), zum Ausdruck, ebenso wie für eine neue Initiative der TU Dresden und des IITM für ein Abkommen zur Einrichtung eines „transCampus“ zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Lehre, Forschung, Innovation und Unternehmertum. Beide Regierungen begrüßten ferner die Unterzeichnung der Absprache zwischen dem IIT Kharagpur und dem DAAD, die eine gemeinsame Finanzierung von Kooperationsprojekten zwischen indischen und deutschen Universitäten ermöglichen wird. Beide Seiten brachten ihre nachdrückliche Unterstützung für die gesonderte Ausschreibung des deutsch-indischen akademischen Netzwerks GIANT (German Indian Academic Network for Tomorrow) im Rahmen des Programms zur Förderung der Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit (Scheme for Promotion of Academic and Research Collaboration, SPARC) zum Ausdruck, mit der die Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Universitäten unterstrichen wird.

32. Mit Blick auf eine weitere Stärkung von Digital- und Technologiepartnerschaften zwischen Indien und Deutschland kamen beide Regierungen überein, Erfahrungen und Fachkenntnisse im Bereich öffentliche IT-Infrastruktur auszutauschen, beispielsweise um Wege auszuloten, wie Deutschland von Indiens Fachkenntnissen in Bezug auf öffentliche IT-Infrastruktur und den Stärken der indischen IT-Industrie profitieren kann, um Innovation und Digitalisierung in beiden Ländern voranzutreiben. Als wichtiges Forum für den Austausch zu digitalen Themen wie Internet Governance, Regulierungen im Technologiebereich, Digitalisierung der Wirtschaft und im Entstehen begriffene digitale Technologien begrüßten beide Seiten die Finalisierung des vom Deutsch-Indischen Digitaldialog formulierten Arbeitsplans für 2023-2024.

33. Beide Seiten werden anstreben, sich KI zunutze zu machen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) voranzubringen, wobei sie anerkennen, dass ein innovationsfreundlicher, ausgewogener, inklusiver, risikobasierter und von vielen Akteuren getragener Ansatz bezüglich KI-Governance, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, notwendig ist. Digitale Lösungen wie Bilderkennung und KI spielen eine wichtige Rolle für die Revolutionierung der Landwirtschaft, indem sie Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und die landwirtschaftliche Produktivität, Klimaresilienz, Kohlenstoffsenken und Nachhaltigkeit verbessern. Beide Länder verfolgen nationale Programme, um das Wachstum der digitalen Landwirtschaft zu erleichtern, und haben vereinbart, ihre Kooperation in den Bereichen digitale Landwirtschaft, KI und Internet der Dinge (IoT) zu intensivieren, um die laufende Zusammenarbeit, Innovationen und den Austausch für die Modernisierung der Landwirtschaft zu fördern.

34. Beide Regierungen betonten die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen kritische und im Entstehen begriffene Technologien, Innovation und Kompetenzentwicklung. In Bekräftigung der Prioritäten der bilateralen Zusammenarbeit, die in der Roadmap zu Innovation und Technologie dargelegt sind, kamen beide Regierungen überein, den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Kompetenzentwicklung sowie kritische und im Entstehen begriffene Technologien zu legen. Dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen Industrie und Forschung beider Länder in Schlüsseltechnologiebereichen würde Priorität eingeräumt werden, in Anerkennung eines gemeinsamen Bekenntnisses, eine offene, inklusive und sichere, auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt gründende Technologiearchitektur zu gewährleisten und gemeinsame Werte und demokratische Grundsätze widerzuspiegeln. Auf dieser Grundlage würden die beiden Länder ergebnisorientierte Technologie-Kooperationen in ausgewählten Sektoren realisieren, die von gegenseitigem Nutzen sind.

35. Zur Förderung der Forschungszusammenarbeit in den Bereichen Begrenzung von Katastrophenschäden, Tsunamiwarnung, Küstenschutz, Frühwarnsysteme, Katastrophenvorsorge sowie Ozeanographie, Polarwissenschaft, Biologie und Biogeochemie, Geophysik und Geologie begrüßten beide Regierungen die Unterzeichnung der Absprache zwischen dem indischen nationalen Zentrum für Ozean-Informationsdienste (Indian National Centre for Ocean Information Services, INCOIS) und dem Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum GFZ sowie zwischen dem nationalen Zentrum für Polar- und Ozeanforschung (National Centre for Polar and Ocean Research, NCPOR) und dem Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI).

36. Beide Regierungen begrüßten ferner das bilaterale Abkommen in den Biologie-, Physik- und Mathematikwissenschaften zwischen dem nationalen Zentrum für Biologiewissenschaft (National Centre for Biological Sciences, NCBS) und dem internationalen Zentrum für theoretische Wissenschaften (International Centre for Theoretical Sciences, ICTS) – beides Zentren des Tata-Instituts für Grundlagenforschung (Tata Institute of Fundamental Research, TIFR) unter der Behörde für Atomenergie (Department of Atomic Energy, DAE) – auf der indischen Seite und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) auf der deutschen Seite. Dieses Abkommen wird den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter Studierende und Forschende, zwischen den verschiedenen Max-Planck-Instituten und ICTS und NCBS ermöglichen.

37. Beide Regierungschefs nahmen anerkennend die Zusammenarbeit zwischen New Space India Ltd und der GAF AG zum Ausbau der internationalen Bodenstation in Neustrelitz für den Empfang und die Verarbeitung von Daten der Satelliten OceanSat-3 und RISAT-1A zur Kenntnis.

Partnerschaft für eine grüne und nachhaltige Zukunft

38. Beide Seiten erkannten an, dass zum Erreichen von Netto-Null-Emissionen Entwicklung grün, nachhaltig, klimaresilient und inklusiv sein muss. Beide Regierungen wollen die bilaterale, trilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung erheblich ausbauen. Beide Seiten würdigten die bisher im Rahmen der Deutsch-Indischen Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung (GSDP) erzielten Fortschritte. Diese Partnerschaft, die von gemeinsamen Bekenntnissen geleitet ist, strebt an, die Umsetzung der im Übereinkommen von Paris dargelegten Ziele sowie der SDG zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang betonten beide Seiten die Notwendigkeit, gemeinsam auf ein ehrgeiziges Ergebnis bei der anstehenden 29. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC COP29) hinzuarbeiten, insbesondere mit Blick auf das neue gemeinsame quantifizierte Ziel für die Klimafinanzierung (NCQG). Beide Seiten werden unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten positiv auf die Ergebnisse der COP28 reagieren, darunter die erste weltweite Bestandsaufnahme.

39. Beide Seiten würdigten die Bestandsaufnahme der Fortschritte während der Ministerialkonferenz zu den GSDP-Zielen. Um zur Umsetzung der GSDP beizutragen, verpflichten sich beide Seiten zu einem regelmäßigen Dialog innerhalb der bestehenden Arbeitsgruppen und anderer bilateraler Formate und Initiativen. Das nächste Treffen des Ministeriellen Mechanismus soll spätestens im Rahmen der nächsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen stattfinden, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte zu den GSDP-Zielen, den Zielen des Übereinkommens von Paris und die SDG zu erfüllen, durchzuführen. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, bei der Bekämpfung des Klimawandels eng zusammenzuarbeiten, und bekundeten daher ihre Absicht, in naher Zukunft ein Treffen der deutsch-indischen Klima-Arbeitsgruppe abzuhalten.

40. Unter dem Dach der GSDP wurde von beiden Seiten unter anderem:

• a. die deutsch-indische Roadmap für grünen Wasserstoff präsentiert. Die Regierungschefs waren sich einig, dass die Roadmap die Bestrebungen Indiens im Hinblick auf die Produktion, Nutzung und Ausfuhr von grünem Wasserstoff unterstützen und gleichzeitig zu einer schnelleren Einführung von grünem Wasserstoff als nachhaltiger Energiequelle in beiden Ländern beitragen wird.
• b. das GSDP-Dashboard eingeführt, ein öffentlich zugängliches Online-Instrument, mit dem die intensive deutsch-indische Zusammenarbeit im Rahmen der GSDP veranschaulicht wird. Das Dashboard gibt einen Überblick über Schlüsselinnovationen und die große Bandbreite an Erfahrungen im Rahmen der deutsch-indischen Zusammenarbeit. Es ermöglicht eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Fortschritte hin zur Erreichung der GSDP-Zielsetzungen und stellt einschlägigen Interessengruppen entscheidende Informationen zu innovativen Lösungen für globale Herausforderungen zur Verfügung.
• c. eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um die Partnerschaft im Einklang mit der gemeinsamen Idee, in Indien nachhaltige urbane Mobilität für alle zu fördern, zu erneuern und weiter aufzuwerten, wobei die Bedeutung anerkannt wird, die eine grüne und nachhaltige Urbanisierung für eine inklusive Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft hat, und die guten Ergebnisse, die durch die Deutsch-Indische Partnerschaft für Grüne Urbane Mobilität seit ihrer Einrichtung 2019 erzielt wurden, gewürdigt werden. .
• d. Erfolg und künftiges Ziel der Internationalen Solarallianz (ISA) nachdrücklich gewürdigt und eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der ISA vereinbart.
• e. die Zusammenarbeit in Bezug darauf gewürdigt, die Entwaldung und die Schädigung der Wälder aufzuhalten und diese Entwicklung durch die Wiederherstellung von Waldlandschaften umzukehren und so die Umsetzung der Übereinkommen von Rio und die Erreichung der SDG zu unterstützen.

41. Die Regierungschefs erkannten an, dass das Deutsch-Indische Energieforum (DIEF) mit seinen verschiedenen Aktivitäten eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indien insgesamt sowie bei der Förderung von Wirtschaftswachstum und der Bewältigung globaler Herausforderungen des Klimawandels gespielt hat.

42. Beide Seiten unterstrichen die Rolle von RE-INVEST 2024, der vierten Ausgabe der globalen Fachmesse im Bereich Investitionen in erneuerbare Energien, die im September 2024 mit Deutschland als Partnerland in Gandhinagar stattfand und Schlüsselakteure im Sektor der erneuerbaren Energien zusammenbrachte. Beide Regierungen erinnerten an die deutsch-indische Plattform für Investitionen in erneuerbare Energien weltweit (India-Germany Platform for Investments in Renewable Energy Worldwide), die auf der RE-INVEST als zentrale Initiative zur Beschleunigung von Investitionen in erneuerbare Energien, zur Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen und zum Ausbau globaler Lieferketten ins Leben gerufen wurde. Diese Plattform wird durch den Austausch zu ökologisch orientierter Finanzierung, grüner Technologie und grünen unternehmerischen Möglichkeiten den Ausbau der erneuerbaren Energie in Indien und weltweit beschleunigen.

43. Beide Regierungen brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, die Zusammenarbeit durch die gemeinsame Arbeitsgruppe zu Biodiversität weiter zu stärken, und erkannten an, dass die 16. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP16) einen entscheidenden Moment in den globalen Bemühungen um die Umsetzung der Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens darstellt.

Unter Verweis auf die Beratungen und Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Abfallmanagement und Kreislaufwirtschaft, die durch einen verstärkten Austausch von Erfahrungen und Technologien zwischen beiden Ländern neue Chancen eröffnet hat, vereinbarten beide Seiten, die Möglichkeit einer Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb dieser Strukturen zu prüfen, beispielsweise indem in der zukünftigen Arbeit ein Schwerpunkt unter anderem auf das Thema Recycling von Solarzellen gelegt wird. Sie würdigten die deutsch-indische Umweltzusammenarbeit im Bereich der wirksamen und effizienten Umsetzung ehrgeiziger Zielsetzungen und Strategien im Hinblick darauf, zu vermeiden, dass Abfälle, insbesondere Kunststoffe, in die Meeresumwelt gelangen. Indien und Deutschland vereinbarten eine enge Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erarbeitung eines weltweit bindenden Abkommens über die Verschmutzung durch Plastikmüll.

45. Beide Regierungschefs würdigten die Fortschritte, die im Rahmen der Dreieckskooperation in der Entwicklungszusammenarbeit (TDC) erzielt wurden; hierbei werden gemeinsame Stärken und Erfahrungen gebündelt, um in Drittstaaten gemäß deren Prioritäten nachhaltige, tragfähige und inklusive Projekte anzubieten, um die Erreichung der SDG und der Klimaziele in Afrika, Asien und darüber hinaus zu unterstützen. Beide Seiten begrüßten die ermutigenden Ergebnisse der Pilotvorhaben in Kamerun, Ghana und Malawi sowie die in den laufenden Initiativen mit Benin und Peru erzielten Fortschritte. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Umsetzung der vorstehend genannten Initiativen sind beide Regierungen übereingekommen, damit zu beginnen, die Pilotvorhaben mit Kamerun (Landwirtschaft), Malawi (unternehmerische Selbständigkeit von Frauen) und Ghana (Gartenbau) 2024 und auch danach auszuweiten. Beide Seiten begrüßten darüber hinaus den Start der drei Pilotvorhaben in Bezug auf Hirse: zwei mit Äthiopien und eines mit Madagaskar. Außerdem haben beide Seiten den institutionellen Mechanismus ins Leben gerufen, um mit den Partnern in Kontakt zu treten, ihre gemeinsamen Initiativen auszuwählen und in vollem Umfang umzusetzen, und zu diesem Zweck haben beide Regierungen einen Gemeinsamen Lenkungsausschuss und eine Gemeinsame Durchführungsgruppe eingerichtet.

46. Die beiden Regierungschefs bekräftigten, dass die Geschlechtergerechtigkeit von grundlegender Bedeutung ist und dass Investitionen in die Mitgestaltungsmacht von Frauen und Mädchen als Multiplikator für die Umsetzung der Agenda 2030 wirken. Sie bekräftigten ihre Zusage, eine von Frauen getragene Entwicklung zu bestärken und die uneingeschränkte, gleichberechtigte, wirksame und wahrhaftige Teilhabe von Frauen als Entscheidungsträgerinnen bei der inklusiven Bewältigung globaler Herausforderungen zu verbessern, wobei sie die deutsche feministische Außen- und Entwicklungspolitik in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen. Beide Seiten bekräftigten ihren Wunsch, die deutsch-indische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Förderung der entscheidenden Rolle, die Frauen bei der grünen und nachhaltigen Entwicklung spielen, zu verstärken.

47. Darüber hinaus begrüßten beide Seiten die bereits erreichten Meilensteine im Hinblick auf bestehende Initiativen und neue Zusagen für die finanzielle und technische Zusammenarbeit im Rahmen der GSDP, und zwar wie folgt:

• a. Neue Zusagen in allen Kernbereichen der GSDP von mehr als 1 Milliarde Euro, wie während der Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Regierung Indiens und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im September 2024 vereinbart, womit sich die Zusagen seit Beginn der GSDP im Jahr 2022 in Summe auf rund 3,2 Milliarden Euro belaufen.
• b. Im Rahmen der deutsch-indischen Partnerschaft für erneuerbare Energien lag der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf innovativer Solarenergie, grünem Wasserstoff, weiteren Formen erneuerbarer Energien, Netzintegration, Speicherung sowie Investitionen in den Sektor der erneuerbaren Energien, um eine Energiewende zu ermöglichen und die Notwendigkeit einer verlässlichen, rund um die Uhr verfügbaren Stromversorgung aus erneuerbaren Energien anzugehen.
• c. Die Zusammenarbeit im Bereich „Agrarökologie und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ kommt durch die Steigerung von Einkommen, Ernährungssicherheit, Klimaresilienz, Bodengesundheit und Biodiversität und der Stärkung der Waldökosysteme und einer sicheren Wasserversorgung der gefährdeten ländlichen Bevölkerung und den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Indien zugute.
• d. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, ihre erfolgreiche Zusammenarbeit zur nachhaltigen Stadtentwicklung fortzuführen.

Aufbau von Resilienz durch Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft

48. Beide Regierungschefs begrüßten freudig die beständig hohe Leistung in Bezug auf den bilateralen Handel zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren und ermutigten Akteure in Indien wie Deutschland, Handels- und Investitionsströme weiter zu stärken. Die Regierungschefs nahmen ferner die hohen wechselseitigen Investitionen zwischen Indien und Deutschland sowie die positiven Auswirkungen dieser Investitionen auf die Diversifizierung der globalen Lieferketten zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang brachten die Regierungschefs ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass die Asien-Pazifik-Konferenz 2024, das alle zwei Jahre stattfindende führende Forum der deutschen Wirtschaft unter Beteiligung von Führungskräften der obersten Ebene aus Deutschland, eine entscheidende Plattform darstellt, um die enormen Möglichkeiten, die sich deutschen Unternehmen in Indien bieten, aufzuzeigen.

49. Beide Seiten betonten die langjährige Präsenz deutscher Unternehmen in Indien und indischer Unternehmen in Deutschland und kamen überein, auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsverbindungen zwischen den beiden Ländern hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang begrüßten beide Seiten das Treffen des deutsch-indischen CEO-Forums, das als hochrangige Plattform für den Dialog zwischen indischen und deutschen Führungskräften aus Wirtschaft und Industrie dient. Sie betonten ferner die Erfolge des Indo-German Fast Track Mechanism bei der Lösung handels- und investitionsbezogener Fragen und sind bereit, ihn weiter einzusetzen.

50. In Anerkennung der Bedeutung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) beziehungsweise des Mittelstands für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen würdigten beide Seiten die Zunahme bilateraler Investitionen und den Erfolg des Programms „Make in India Mittelstand“, das deutsche mittelständische Unternehmen unterstützt, die in Indien Investitionen und Geschäfte tätigen wollen. Ebenso erkannten beide Regierungen die zentrale Rolle an, die Start-ups bei der Förderung von Innovationen spielen, lobten den German Accelerator (GA) dafür, den Zugang zum indischen Markt für Start-ups erfolgreich zu erleichtern, und begrüßten Pläne für die Einrichtung einer Präsenz des GA in Indien. Beide Seiten nahmen zur Kenntnis, dass ein entsprechendes Programm, das wiederum indische Start-ups beim Eintritt in den deutschen Markt unterstützt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter verbessern könnte.

Stärkung der Arbeitsmärkte, der Mobilität und persönlicher Kontakte

51. Da sich die bilaterale Zusammenarbeit zur Migration von Fachkräften über mehrere Bereiche erstreckt und auch die Kooperation zwischen den Regierungen auf Ebene der Bundesstaaten beziehungsweise Bundesländer sowie mit Akteuren des Privatsektors umfasst, verpflichteten sich beide Seiten zur vollständigen Umsetzung des Abkommens über eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft (MMPA). Im Einklang mit den im MMPA dargelegten Verpflichtungen engagieren sich beide Seiten weiterhin für die Förderung einer fairen und legalen Migration von Arbeitskräften. Dieser Ansatz orientiert sich an internationalen Normen, die sicherstellen, dass migrantische Arbeitskräfte mit Würde und Respekt behandelt werden, was faire Verfahren bei der Gewinnung von Arbeitskräften, transparente Visaverfahren und den Schutz der Arbeitnehmerrechte einschließt. Indem diese Grundsätze in den Mittelpunkt gestellt werden, wollen beide Länder die Mobilität von Fachkräften so erleichtern, dass alle Seiten davon profitieren und gleichzeitig der Schutz vor Ausbeutung und die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen sichergestellt wird.

52. Aufbauend auf dem MMPA schlossen beide Seiten zwischen den entsprechenden Ministerien eine Gemeinsame Absichtserklärung im Bereich Beschäftigung und Arbeit, um die bilaterale Zusammenarbeit und den Austausch in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu verbessern. Die deutsche Seite informierte darüber, dass sie eine Machbarkeitsstudie zu einem internationalen Klassifikationsreferenzrahmen unterstützen wird, eine Verpflichtung, die unter der indischen G20-Präsidentschaft 2023 eingegangen wurde. Beide Regierungschefs sehen der Unterzeichnung der Absprache im Bereich Berufskrankheiten, Rehabilitation und Berufsausbildung für Arbeitskräfte mit Behinderungen zwischen der staatlichen Versicherungsgesellschaft Indiens für Arbeitnehmende (Employees’ State Insurance Corporation, ESIC), der Generaldirektion für Beschäftigungsfragen (Directorate General of Employment, DGE) (im indischen Arbeitsministerium) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erwartungsvoll entgegen.

53. Beide Regierungschefs nahmen zur Kenntnis, dass mehr als ein Viertel der Personen, die in Deutschland im Besitz einer Blauen Karte EU sind, indische Fachkräfte sind, und dass indische Studierende inzwischen die größte Kohorte internationaler Studierender in Deutschland bilden. Vor diesem Hintergrund erkannten sie an, dass sich die Nachfrage nach Qualifikationen und Fähigkeiten in Deutschland und das riesige Reservoir an jungen, gut ausgebildeten und qualifizierten Menschen in Indien, die eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein können, ergänzen. Die Bundesagentur für Arbeit wird den bestehenden Austausch mit dem nationalen Rat für Qualifizierung (National Skill Development Council, NSDC) in Indien und anderen gleichartigen Regierungsstellen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene vertiefen. Beide Seiten begrüßten die Einführung einer neuen nationalen Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Einwanderung von Fachkräften aus Indien.

54. Beide Regierungschefs brachten ferner ihre Zufriedenheit angesichts der Unterzeichnung einer Absprache zur Kompetenzentwicklung und Berufsaus- und -weiterbildung zum Ausdruck, mit der die Stärken Indiens und Deutschlands für den Aufbau eines Pools an qualifizierten Arbeitskräften in Indien und die Stärkung der Teilhabe von Frauen genutzt werden könnten, insbesondere im Bereich grüne Kompetenzen. Beide Seiten kamen überein, Elemente zur Erleichterung der internationalen Arbeitskräftemobilität zu integrieren.

55. Beide Seiten sind nach wie vor dem Ziel verpflichtet, den Deutschunterricht in Indien auszubauen, unter anderem in weiterführenden Schulen, Universitäten und beruflichen Bildungszentren. Sie ermutigten die indischen Bundesstaaten beziehungsweise die deutschen Bundesländer sowie die Kulturzentren und Bildungsinstitutionen beider Länder, den Unterricht der jeweils anderen Landessprachen in Indien und Deutschland weiter zu fördern, auch durch die Ausbildung von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern. Beide Seiten begrüßten die gemeinsamen Anstrengungen von DAAD und Goethe-Institut, ein Format für die formalisierte Aus- und Weiterbildung von Deutschlehrenden zu entwickeln, die zu einem in Indien anerkannten Universitätsabschluss führt.

56. Beide Seiten bekräftigten den Beitrag, den hochqualifizierte Arbeitskräfte zum Wirtschaftswachstum leisten, nahmen mit Zufriedenheit die im Rahmen des Programms für internationale Unternehmenskooperation „Partnering in Business with Germany“ erzielten Ergebnisse zur Kenntnis und erneuerten die Gemeinsame Absichtserklärung zur Weiterbildung von Führungskräften und Nachwuchsführungskräften aus Indien.

57. Mit dem Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen (MMPA) vereinbarten beide Seiten ferner, das Thema irreguläre Migration anzugehen. Zu diesem Zwecke haben beide Seiten seit Inkrafttreten des MMPA eine Zusammenarbeit im Bereich Rückführung eingerichtet. Beide Seiten begrüßten die bisher erzielten Fortschritte und unterstrichen, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit durch entsprechende Verfahrensvereinbarungen weiterzuentwickeln und zu optimieren.

58. Die Regierungschefs begrüßten die Zunahme von Verbindungen zwischen beiden Seiten und zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder. Sie erkannten an, dass aus dieser Zunahme von Verbindungen eine große Bandbreite an konsularischen Angelegenheiten und die Notwendigkeit eines Dialogs zu allen Fragen in Bezug auf diese konsularischen Angelegenheiten erwächst. Sie vereinbarten, auf die zeitnahe Einrichtung eines angemessenen Formats für einen bilateralen Dialog zu diversen Konsular-, Visa- und sonstigen Angelegenheiten hinzuarbeiten, die die Staatsangehörigen beider Seiten betreffen, die im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Seite ansässig sind.

59. Beide Seiten erkannten die Rolle ihrer Jugendlichen als Kulturbotschafter und Katalysatoren für Innovation und die Förderung persönlicher Verbindungen zwischen den beiden Ländern an. In diesem Zusammenhang betonten beide Regierungschefs die Bedeutung der Jugendzusammenarbeit und nahmen den Vorschlag zur Einrichtung eines Forums für Jugendaustausch und Jugenddelegationen zwischen beiden Ländern zur Kenntnis. Beide Seiten vereinbaren ferner, den gegenseitigen Studierendenaustausch zu vereinfachen.

60. Beide Seiten nahmen mit Zufriedenheit die umfangreiche Arbeit zur Kenntnis, die im Kulturbereich geleistet wird, und begrüßten die Anstrengungen, den Umfang der Absprache zur Museumskooperation zwischen Nationalmuseen Indiens und Deutschlands wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Nationalgalerie für Moderne Kunst in Indien zu erweitern.

61. Im Einklang mit der Erklärung von New Delhi der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20 von 2023 unterstrichen beide Regierungschefs die Absicht, im Hinblick auf die Rückgabe und den Schutz von Kulturgütern und den Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgut auf nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der Bundesstaaten beziehungsweise Bundesländer eng zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls seine Rückkehr in das Ursprungsland und die Ursprungsgemeinschaft sowie seine Rückgabe zu ermöglichen, und sie riefen zu fortdauernden Gesprächen und Maßnahmen bezüglich dieses Unterfangens auf.

62. Beide Regierungen würdigten ferner den umfangreichen Austausch im kulturellen und akademischen Bereich, der durch Initiativen wie die Einrichtung von indischen Lehrstühlen an deutschen Universitäten ermöglicht wurde.

63. Beide Regierungschefs äußerten sich zufrieden über die im Rahmen der siebten Regierungskonsultationen geführten Gespräche und bekräftigten ihr Bekenntnis zum weiteren Ausbau und zur weiteren Vertiefung der deutsch-indischen strategischen Partnerschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz dankte Premierminister Modi für seine herzliche Gastfreundschaft und teilte mit, dass Deutschland der Ausrichtung der nächsten Regierungskonsultationen erwartungsvoll entgegensieht.

New Delhi

25. Oktober 2024