Gemeinsame Presseerklärung der G4-Außenministerinnen und -minister zur Reform des VN-Sicherheitsrats
24.09.2024 - Pressemitteilung
Am 23. September 2024 kamen die Außenministerinnen und -minister der G4-Staaten, Seine Exzellenz Mauro Vieira, Außenminister von Brasilien, Ihre Exzellenz Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, Seine Exzellenz Subrahmanyam Jaishankar, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Indien, und Ihre Exzellenz Yoko Kamikawa, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Japan, am Rande der 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen, um die derzeitige Lage zu bewerten und die Aussichten für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erörtern.
Die G4-Außeministerinnen und -minister nahmen die derzeitigen erheblichen Herausforderungen für das multilaterale System, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, zur Kenntnis. Sie betonten, dass eine umfassende Reform des Sicherheitsrats wesentlicher Teil einer jeden Anstrengung ist, die zum Ziel hat, dass die Vereinten Nationen die derzeitigen geopolitischen Gegebenheiten in einer geeigneteren Form widerspiegeln und dadurch besser für die Gegenwart und die Zukunft gerüstet sind. Sie begrüßten den am 22. und 23. September 2024 abgehaltenen Zukunftsgipfel, auf dem die führenden Politikerinnen und Politiker der Welt nachdrücklich zu einer raschen Reform des Sicherheitsrats aufgerufen haben.
In dieser Hinsicht begrüßten die Außenministerinnen und -minister von Deutschland, Indien und Japan auch die Initiative Brasiliens, im Rahmen der brasilianischen G20-Präsidentschaft einen Aufruf zur Reform der globalen Ordnungspolitik zu starten. Sie hoben hervor, wie wichtig es ist, die globale Ordnungspolitik zu transformieren, und unterstrichen, dass Gespräche zur Reform des VN-Sicherheitsrats auch im Nachgang des Zukunftsgipfels oberste Priorität haben.
Die G4-Außenministerinnen und -minister erneuerten ihren Aufruf zur Erweiterung des VN-Sicherheitsrats sowohl in der Kategorie der ständigen als auch der nichtständigen Mitgliedschaft, der von einer beträchtlichen Anzahl an Mitgliedstaaten im gesamten Verhandlungsprozess mitgetragen worden ist und zum Ziel hat, die Legitimität des Rates zu erhöhen und seine Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Sie waren sich einig, dass die Rolle und die Beteiligung der Entwicklungsländer sowie all jener, die maßgeblich zum internationalen Frieden und zur weltweiten Sicherheit beitragen, im Sicherheitsrat in beiden Mitgliedschaftskategorien gefördert werden müsse. In diesem Sinne betonten sie auch, wie wichtig es ist, dass unter- und nichtrepräsentierte Gruppen und Regionen wie Afrika, die Region Asien-Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik in beiden Mitgliedschaftskategorien künftig besser vertreten sind. Die Außenministerinnen und -minister bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Gemeinsame Afrikanische Position, wie sie in dem Ezulwini-Konsens und der Sirte-Erklärung verankert ist.
Im Zuge der Prüfung der Arbeit der 78. Tagung der VN-Generalversammlung nahmen die G4-Außenministerinnen und -minister die Bemühungen der Ko-Vorsitze der zwischenstaatlichen Verhandlungen, darunter auch mehrere Diskussionsrunden zu Reformmodellen, die von Staaten und Gruppen als konkreter Schritt in Richtung Reform vorgeschlagen wurden, wohlwollend zur Kenntnis. Gleichzeitig brachten die G4-Außenministerinnen und -minister ihre große Sorge über das anhaltende Ausbleiben substanzieller Fortschritte in den zwischenstaatlichen Verhandlungen zum Ausdruck und unterstrichen, dass die Aufnahme textbasierter Verhandlungen dringend erforderlich sei. In diesem Zusammenhang begrüßten die G4-Außenministerinnen und -minister die Tatsache, dass die Unterstützung für textbasierte Verhandlungen in letzter Zeit zugenommen hat. Sie stellten fest, wie wichtig es ist, dass in den zwischenstaatlichen Verhandlungen die Erfordernisse für die Beschlussfassung sowie die Arbeitsmethoden eingehalten werden, die in der Charta der Vereinten Nationen und der Geschäftsordnung der Generalversammlung niedergelegt sind. Sie sahen weiteren Gesprächen zu Reformmodellen einschließlich gemeinsamer Anstrengungen zur Entwicklung eines konsolidierten Modells erwartungsvoll entgegen.
In Erwartung des bevorstehenden 80. Jahrestags des Bestehens der Vereinten Nationen im Jahr 2025 unterstrichen die G4-Außenministerinnen und -minister die Dringlichkeit einer Reform des Sicherheitsrats sowie ihr nachdrückliches Eintreten für dieses Ziel. Zu diesem Zweck riefen sie die internationale Gemeinschaft dringend auf, sich während der 79. Tagung der VN-Generalversammlung nach Kräften in diese Bemühungen einzubringen, und kamen überein, darüber hinaus mit dem weiteren Kreis der VN-Mitglieder in Kontakt zu treten und nach Treu und Glauben mit ihnen zusammenzuarbeiten, um dieses Thema voranzubringen. Sie waren sich einig, aktuelle Fragen mit VN-Bezug, auch diejenigen im Sicherheitsrat, weiter zu erörtern.
Die G4-Außenministerinnen und -minister bekräftigten ihre Unterstützung für ihre jeweiligen Kandidaturen als neue ständige Mitglieder in einem reformierten Sicherheitsrat.
