I. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

1. Heute, anlässlich ihres 12. Treffens in diesem Jahr, verurteilten die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union erneut auf das Schärfste Russlands illegalen, nicht zu rechtfertigenden und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklärten ihre uneingeschränkte Solidarität und ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig aufrechtzuerhalten. Sie betonten ihr unverbrüchliches Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

2. Unter Verweis auf frühere Erklärungen der G7-Außenministerinnen und -minister bekräftigten sie ihre entschiedene Verurteilung des Versuchs Russlands, rechtswidrig ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren, was niemals anerkannt werden wird, sowie der durch russische Streitkräfte begangenen Gräueltaten, darunter die Tötung von Zivilpersonen, Folter, berichtete Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt und Verschleppungen, auch von Kindern, nach Russland. Die G7-Mitglieder betonten, dass es für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten keine Straflosigkeit geben darf. Sie werden Präsident Putin und die Verantwortlichen im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen. Die G7-Mitglieder bekräftigten, dass Russlands Einsatz von Energie und Nahrungsmitteln als Waffe insbesondere Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen der Welt hat und dass Russlands Verbreitung von Desinformationen und falschen Anschuldigungen, Russlands verantwortungslose nukleare Rhetorik und Russlands Besetzung und Militarisierung des Kernkraftwerks Saporischschja inakzeptabel sind. Die G7-Mitglieder unterstrichen erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung der Arbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Einrichtung einer Sicherheitszone am Kernkraftwerk Saporischschja.

3. Die G7-Mitglieder fordern weiterhin die belarussischen Staatsorgane auf, den russischen Angriffskrieg nicht länger dadurch zu begünstigen, dass dem russischen Militär Unterstützung gewährt und russischen Streitkräften gestattet wird, belarussisches Hoheitsgebiet zu nutzen. Jede weitere aktive Beteiligung an Russlands illegalem Angriffskrieg würde dem Willen und den Bestrebungen der belarussischen Bevölkerung zuwiderlaufen. Wenn die belarussischen Staatsorgane Belarus direkter an Russlands Krieg beteiligen, wird die G7 dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen.

4. Durch Russlands massive und mutwillige Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine, insbesondere auf Energie-, Wärme- und Wasserversorgungsanlagen, unter Einsatz von Raketen und iranischen Drohnen sind Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern der Dunkelheit und Kälte des Winters ausgesetzt. Mit diesen barbarischen Angriffen versucht Russland, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Die G7-Mitglieder erinnerten daran, dass willkürliche Angriffe sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder auf zivile Objekte Kriegsverbrechen darstellen. Sie hoben die intensivierten Bemühungen hervor, die ukrainische Bevölkerung in diesem Winter zu unterstützen, auch im Nachgang der am 13. Dezember in Paris abgehaltenen internationalen Konferenz, bei der weitere Anstrengungen der G7+ unternommen wurden, um auf diese humanitäre Notlage zu reagieren. In dem Entschluss, den Neu- und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Erholung der Ukraine zu unterstützen, erinnerten die G7-Mitglieder daran, wie wichtig es ist, sich mit Blick auf die weitere internationale Unterstützung abzustimmen, auch in den Bereichen kritische Infrastruktur und wirtschaftliche Erholung der Ukraine, und begrüßten die kürzlich erfolgte Einigung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7, eine von vielen Akteuren getragene Plattform zur Geberkoordinierung einzurichten.

5. Die G7-Mitglieder verpflichteten sich, ihre Bemühungen zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine an militärischem Gerät und Verteidigungsgütern, insbesondere im Bereich Luftverteidigung, zu verstärken und eng abzustimmen. Sie betonten, dass dies von wesentlicher Bedeutung ist, um Menschenleben zu retten und weiteres Leid von der Zivilbevölkerung abzuwenden.

6. Die G7-Mitglieder bekräftigten ferner ihre umfassende Entschlossenheit, weiterhin die finanzielle, materielle, humanitäre, verteidigungspolitische, politische, technische und rechtliche Unterstützung abzustimmen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen. Sie blieben den beispiellosen abgestimmten Sanktionsmaßnahmen als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet. Die G7-Mitglieder werden den wirtschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die die restriktiven Maßnahmen umgehen oder unterlaufen, aufrechterhalten und erhöhen. Sie ermutigten Drittstaaten, sich den Bemühungen der G7 anzuschließen, auch bei der abgestimmten Maßnahme zur Reduzierung der russischen Einnahmen aus dem Export von Öl durch die Nutzung eines Höchstpreises pro Barrel für auf dem Seeweg befördertes Rohöl russischer Herkunft, der von der Koalition für eine Preisobergrenze (Price Cap Coalition) festgelegt wurde. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis, gefährdete Länder, die von den Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Russlands Einsatz von Energie und Nahrungsmitteln als Waffe stark betroffen sind, weiterhin zu schützen.

7. Die G7-Mitglieder würdigten den Mut der ukrainischen Bevölkerung in ihrem Kampf für ihr Land. Die G7 unterstützten nachdrücklich Anstrengungen zur Sicherung der unmittelbaren Finanzstabilität der Ukraine und zur Förderung ihres Neu- und Wiederaufbaus mit dem Ziel einer nachhaltigen Zukunft in Wohlstand, und sie bestärkten die Ukraine in ihrer Reformagenda. Sie blieben weiterhin der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Sicherung ihrer freien und demokratischen Zukunft im Einklang mit dem europäischen Kurs des Landes verpflichtet. Sie betonten die gemeinsamen Werte der Freiheit und Demokratie und sind entschlossen, die regelbasierte multilaterale Ordnung sowie die internationale Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.

8. Die G7-Mitglieder begrüßten und unterstützten Präsident Selenskys Bemühungen zur Förderung eines gerechten und dauerhaften Friedens. Russland kann diesen Krieg unverzüglich beenden, indem es seine Angriffe auf die Ukraine einstellt und seine Truppen und Ausrüstung vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht. Die G7-Mitglieder forderten Russland erneut auf, dies unverzüglich zu tun.

II. Afghanistan

9. Die G7-Mitglieder verurteilten in aller Schärfe die jüngste Entscheidung der Taliban, Frauen von Universitäten auszuschließen, Mädchen auch weiterhin den Zugang zu weiterführenden Schulen zu verweigern und die Möglichkeiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten auszuüben, durch weitere Restriktionen stark einzuschränken. Sie riefen die Taliban dringend auf, das Verbot der Hochschulbildung für Frauen und Mädchen aufzuheben und die bereits getroffene Entscheidung, Mädchen den Zugang zu weiterführenden Schulen zu verweigern, unverzüglich zurückzunehmen. Im Verbund mit früheren, sich summierenden Maßnahmen, die die Ausübung von Menschenrechten und Grundfreiheiten für Frauen und Mädchen in Afghanistan einschränken, sind die jüngsten Maßnahmen der Taliban außerordentlich besorgniserregend und scheinen einer systematischen Politik zu folgen. Die Verfolgung aus Gründen des Geschlechts kann nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, zu dessen Vertragsstaaten Afghanistan gehört, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die G7-Mitglieder stehen an der Seite aller Afghaninnen und Afghanen, die im Einklang mit Afghanistans völkerrechtlichen Verpflichtungen die Ausübung ihrer Menschenrechte einfordern. Die Politik der Taliban, die darauf ausgerichtet ist, Frauen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, wird Konsequenzen für den Umgang unserer Länder mit den Taliban nach sich ziehen.

III. Übergabe der G7-Präsidentschaft an Japan

10. Unter dem G7-Vorsitz Deutschlands im Jahr 2022 haben die G7-Mitglieder gemeinsam mit ihren internationalen Partnern Einigkeit und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine bewiesen, und zwar auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte und ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur regelbasierten internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt die Charta der Vereinten Nationen steht. Die G7-Mitglieder werden weiter mit anderen zusammenarbeiten, um die weltweiten Folgen des Krieges abzumildern, den Russland in der Ukraine entfesselt hat und der der Ukraine und den weltweit schwächsten Bevölkerungsgruppen Schaden zufügt. Die G7 ist bereit, dieses Engagement unter dem künftigen G7-Vorsitz Japans 2023 fortzusetzen und weiter zu verstärken.