Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen nachdrücklich die vier Hinrichtungen durch die Militärjunta in Myanmar.

Diese Hinrichtungen –die ersten in Myanmar seit mehr als dreißig Jahren – sowie die Tatsache, dass keine fairen Verfahren durchgeführt wurden, zeigen die Missachtung der Junta für das unerschütterliche Streben der Menschen in Myanmar nach Demokratie. Bei den Hingerichteten handelt es sich um prominente Mitglieder der demokratischen Opposition – den Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu (alias „Ko Jimmy“) und den ehemaligen Abgeordneten Phyo Zeya Thaw – sowie um Aung Thura Zaw und Hla Myo Aung. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der vier Opfer ebenso wie bei den der vielen anderen, die seit der unrechtmäßigen Machtergreifung durch das Militär im Februar 2021 getötet, verhaftet oder gefoltert worden sind.

Wir verurteilen den Militärputsch in Myanmar nach wie vor auf das Schärfste und bringen unsere tiefe Besorgnis über die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, humanitäre und menschenrechtliche Lage im Land zum Ausdruck.

Wir rufen das Militärregime auf, den Einsatz von Gewalt unverzüglich zu beenden, weitere willkürliche Hinrichtungen zu unterlassen, alle politischen Gefangenen und willkürlich Inhaftierten freizulassen und das Land wieder auf einen demokratischen Weg zurückzuführen. Wir unterstützen weiterhin die Anstrengungen der ASEAN und rufen das Militär dazu auf, alle Aspekte des Fünf-Punkte-Konsenses der ASEAN effektiv umzusetzen. Dazu gehört auch ein alle Seiten einbeziehender Prozess des Dialogs mit einem breiten Spektrum der demokratischen Opposition. Ferner unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen der Vereinten Nationen und regen eine wirksame Abstimmung zwischen dem ASEAN-Sondergesandten und der Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Myanmar an.