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Erklärung des G7-Vorsitzes zur heutigen G7 Videokonferenz (17. März 2022)
- Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock leitete heute eine Videokonferenz der G7-Außenministerinnen und Außenminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Hohen Vertreters der Europäischen Union.
- Die Ministerinnen und Minister sind weiterhin entsetzt über den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigten ihre tiefe Verurteilung der anhaltenden Aggression sowie der Beteiligung von Belarus daran. Die Ministerinnen und Minister forderten die russische Führung auf, unverzüglich der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen, die Angriffe auf die Ukraine, ihre Bevölkerung und zivile Infrastrukturen, einschließlich Krankenhäuser und Schulen, einzustellen und ihre Streitkräfte unverzüglich abzuziehen. Die Belagerung von Mariupol und anderen Städten sowie die Verweigerung von humanitärer Hilfe sind nicht hinnehmbar. Die Ministerinnen und Minister forderten Russland auf, seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachzukommen. Die russische Führung muss unverzüglich den humanitären Zugang sowie die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Mariupol und anderen belagerten Städten ermöglichen.
- Die Ministerinnen und Minister verurteilten die unterschiedslosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung auf das Schärfste. Aufgrund des nicht provozierten und schändlichen Krieges von Präsident Putin sind Millionen von Menschen gezwungen, aus ihrem Zuhause fliehen; die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen hält an. Die eklatante Verletzung des Völkerrechts durch Russland hat die russische Regierung bereits international isoliert und wird dies noch weiter tun. Die Ministerinnen und Minister begrüßten und unterstützten die Anordnung der vorläufigen Maßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof und forderten Russland nachdrücklich auf, der Anordnung der vorläufigen Maßnahmen nachzukommen, die für die Parteien verbindlich ist.
- Die Ministerinnen und Minister betonten, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Minister begrüßten die laufenden Ermittlungs- und Beweiserhebungsarbeiten, auch durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.
- Die Ministerinnen und Minister erinnerten daran, dass die G7 zusammen mit ihren Partnern als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beispiellose Sanktionen verhängt haben. Diese Maßnahmen haben für die russische Wirtschaft erhebliche Kosten verursacht. Die Auswirkungen werden in Zukunft noch zunehmen. Die Sanktionen richten sich gegen diejenigen, die die Verantwortung für den rechtswidrigen Angriff auf die Ukraine tragen, und nicht gegen die russische Zivilgesellschaft, die Zeichen des Protests gegen den Krieg von Präsident Putin gesetzt hat. Die G7 sind bereit, diesen Druck zu erhöhen.
- Die Ministerinnen und Minister verpflichteten sich, die humanitäre Hilfe erheblich aufzustocken und auszuzahlen, da die Bedürfnisse des ukrainischen Volkes aufgrund der anhaltenden Aggression Russlands täglich wachsen. Sie fordern andere auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Eine Priorisierung der humanitären Hilfe ist für die Ukraine und darüber hinaus dringend erforderlich, da dieser rücksichtslose Krieg massive Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und die Preise in vielen Ländern haben wird, die von den Lieferungen des ukrainischen Agrarsektors abhängig sind.
- Die Ministerinnen und Minister haben die Nachbarstaaten für ihre große Solidarität und Menschlichkeit gelobt, indem sie ukrainische Geflüchtete und Drittstaatsangehörige, die von dem Konflikt betroffen sind, aufgenommen haben, und werden sie weiterhin unterstützen, auch durch die Aufnahme von Geflüchteten.
- Die Ministerinnen und Minister bekräftigten die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Hilfe für die Nachbarländer der Ukraine, die einen noch nie dagewesenen Zustrom von Geflüchteten zu verzeichnen haben. Der Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat bereits Millionen von Zivilpersonen, insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen, zur Flucht gezwungen. Mehr als drei Millionen sind über die Grenze in andere Länder geflohen, fast alle in die EU und in die Republik Moldau.
- Die Ministerinnen und Minister schenkten der Republik Moldau, dem kleinsten Nachbarland der Ukraine, das pro Kopf der Bevölkerung die größte Gruppe von Geflüchteten aus der Ukraine aufnimmt, besondere Aufmerksamkeit. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, ihre Hilfsbemühungen in einer Moldau-Unterstützungsgruppe zu koordinieren und andere Akteure zur Teilnahme einzuladen. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, dieses Thema aufmerksam zu verfolgen und im Rahmen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu erörtern.