Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen nachdrücklich Russlands fortdauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Entschlossenheit, die demokratische Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu unterstützen. Wir würdigen die Tapferkeit und Widerstandsfähigkeit der Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit und ihre demokratische Zukunft kämpfen.

Nach zehn Jahren der rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland und der Einrichtung nicht anerkannter Stellvertreterregime in Teilen des Donbass und im dritten Jahr der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine verlangen wir, dass die Russische Föderation unverzüglich, vollständig und bedingungslos all ihre militärischen Kräfte und sämtliches militärisches Gerät aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht. Russland kann diesen Krieg heute beenden.

Wir rufen alle Länder auf, das Völkerrecht zu achten und die Versuche Russlands, gewaltsam und unter Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen Gebietsgewinne zu erzielen, in keiner Weise für gültig zu erklären oder zu dulden. Wir werden weder die Legitimität der von Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine in der Vergangenheit oder in Zukunft abgehaltenen sogenannten „Referenden“ oder „Wahlen“ noch deren Ergebnisse jemals anerkennen. Das rechtswidrige Abhalten der russischen Präsidentschaftswahlen in souveränen Hoheitsgebieten der Ukraine stellte einen ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Wir unterstützen weiterhin das Recht der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, und bekräftigen unser Bekenntnis zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine. Auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine, die wir im Juli 2023 in Vilnius verabschiedet haben, setzen wir uns voll und ganz für die Finalisierung und Umsetzung spezifischer bilateraler langfristiger Sicherheitszusagen und -vereinbarungen mit der Ukraine ein, die mehrere G7-Mitglieder und andere Partner bereits unterzeichnet haben. Um der Ukraine zu helfen, stocken wir unsere verteidigungs- und sicherheitspolitische Unterstützung für das Land auf und bauen unsere Produktions- und Lieferkapazitäten aus. Wir unterstützen ferner Bemühungen, der Ukraine beim Aufbau einer künftigen Streitmacht zu helfen, die zur Selbstverteidigung gegen jede Aggression und zur Abschreckung derselben fähig ist.

Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, insbesondere die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, um Menschenleben zu retten und kritische Infrastruktur zu schützen. Zu diesem Zweck werden wir auch mit Partnern zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang würdigen wir die von Deutschland vorgeschlagene Sofort-Initiative zur Luftverteidigung (Immediate Action for Air Defense Initiative, IAAD).

Wir sind entschlossen, gemeinsam mit internationalen Partnern weiterhin militärische, finanzielle, politische, humanitäre, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung zu leisten. Wir begrüßen, dass die EU die Ukraine-Fazilität mit 50 Milliarden Euro und den EU-Unterstützungsfonds für die Ukraine mit 5 Milliarden Euro angenommen hat. Wir begrüßen darüber hinaus weitere Unterstützungsmaßnahmen, die von G7-Mitgliedern beschlossen wurden, sowie die zügige Bereitstellung der kanadischen und japanischen Budgethilfe im ersten Quartal 2024. Wir rufen dringend zur Billigung weiterer Unterstützung seitens anderer internationaler Partner auf.

Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, ihre kritische Energie- und Umweltinfrastruktur instand zu setzen und wiederherzustellen, und bekräftigen erneut unsere nachdrückliche Unterstützung für die Energiesicherheit der Ukraine, auch durch die Energiekoordinierungsgruppe für die Ukraine der G7+. Wir äußern unsere tiefste Besorgnis über den berichteten Einsatz chemischer Stoffe als Mittel der Kriegsführung durch Russland.

Russland muss für die von ihm verursachten Schäden und Zerstörungen aufkommen. Wir verurteilen die jüngsten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur und auf Städte in der gesamten Ukraine. Wir sind entschlossen, eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht sicherzustellen, und wir unterstützen die Ukraine dabei, Wiedergutmachung für die Verluste, Verletzungen und Schäden zu erhalten, die aus Russlands Aggression resultieren. Wir begrüßen den Start des Registers für die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursachten Schäden. Russlands staatliche Vermögenswerte in unseren Staaten und Gebieten bleiben eingefroren, bis Russland seine Aggression einstellt und den von ihm verursachten Schaden begleicht.

Wir begrüßen, dass die EU die Rechtsakte über außerordentliche Einnahmen, die von privaten Akteuren gehalten werden und direkt aus immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerten stammen, angenommen hat, und zwar auch im Hinblick auf das Ausloten von Möglichkeiten, den Nutzen, der sich für die Ukraine aus diesen Einnahmen ergeben kann, zu maximieren.

Wir werden im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtssystemen und dem Völkerrecht weiterhin alle möglichen Wege ausloten, um der Ukraine dabei zu helfen, Kompensationsleistungen von Russland zu erhalten Wie von den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs gefordert, werden wir unsere Arbeit fortsetzen und im Vorfeld des Gipfels in Apulien Empfehlungen in Bezug auf alle möglichen Wege und praktikablen Lösungen vorlegen, wie im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtssystemen und dem Völkerrecht immobilisierte staatliche russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.

Der Wiederaufbau der Ukraine, an dessen Anfang Soforthilfemaßnahmen und die Bewältigung der aktuellen Energiekrise stehen, bleibt eine wichtige Priorität. Wir werden weiterhin mit den ukrainischen Behörden und mit internationalen Finanzinstitutionen im Rahmen der multilateralen Geberplattform arbeiten und private Investitionen mobilisieren. Wir begrüßen den Lenkungsausschuss der erweiterten multilateralen Geberplattform, der am 10. April in Kyjiw zum ersten Mal zusammenkam. Wir betonen die Bedeutung einer geschlechtergerechten Erholung und die Notwendigkeit, den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderung und anderen Bevölkerungsgruppen, die überdurchschnittlich stark von Russlands Angriffskrieg betroffen sind, Rechnung zu tragen. Die Reintegration von kriegsversehrten Kämpferinnen und Kämpfern sowie Zivilistinnen und Zivilisten mit Behinderung bleibt eine Priorität. Im Nachgang zu der erfolgreichen japanisch-ukrainischen Konferenz zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wiederaufbau sehen wir den für 2024 in Berlin und für 2025 in Rom geplanten Wiederaufbaukonferenzen für die Ukraine erwartungsvoll entgegen.

Wir begrüßen den im Dezember 2023 gefassten Beschluss des Europäischen Rates, Verhandlungen mit der Ukraine über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Wir würdigen die Fortschritte der Ukraine bei ihren Reformbemühungen, insbesondere bei der Stärkung des Justizsystems und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Korruptionsbekämpfung. Diese Anstrengungen stehen im Einklang mit dem euroatlantischen Weg, den die Ukraine eingeschlagen hat. Wir werden die Ukraine bei der Umsetzung weiterer Reformen zur Stärkung ihrer Demokratie auch in Zukunft unterstützen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Bemühungen der Ukraine zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der VN-Charta, und zwar unter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Wir werden weiter daran arbeiten, eine größtmögliche internationale Unterstützung für die zentralen Grundsätze und Ziele der Friedensformel der Ukraine zu erreichen, auch im Hinblick auf die für Mitte Juni in der Schweiz geplante hochrangige internationale Konferenz. Russlands verantwortungslose nukleare Rhetorik und seine Haltung der strategischen Einschüchterung, darunter seine angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus, sind inakzeptabel. Wir bekräftigen, dass jeglicher Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich zöge. In diesem Zusammenhang sind Androhungen des Einsatzes von Kernwaffen durch Russland, ganz zu schweigen von einem tatsächlichen Einsatz von Kernwaffen durch Russland, im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unzulässig.

Wir verurteilen Russlands Besetzung und fortdauernde Kontrolle und Militarisierung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja, was eine ernsthafte Gefährdung der nuklearen Sicherheit und Sicherung darstellt und Auswirkungen auf die breitere internationale Gemeinschaft hat. Wir unterstützen die Bemühungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die auf eine Minderung derartiger Risiken abzielen, auch durch die ständige Präsenz von IAEO-Fachkräften und die Konzentration auf die Gewährleistung nuklearer Sicherheit und Sicherung vor Ort.

Trotz Russlands Versuchen, die globale Ernährungssicherheit zu untergraben, konnte die Ukraine erfolgreich einen Korridor im Schwarzen Meer sichern, wodurch es seine Lebensmittelexporte signifikant ausweiten konnte und weiterhin einen Beitrag zur Ernährung der Weltbevölkerung leistet. Wir sichern unsere beständige Unterstützung dieser Bemühungen zu, auch durch die Solidaritätskorridore der EU und andere geeignete Mechanismen.

Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen. In enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten werden wir weiterhin allen Versuchen entgegentreten, unsere Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen zu umgehen und zu vermeiden. Wir rufen die Finanzinstitutionen auf, der industriellen Basis der russischen Verteidigung keine Unterstützung zukommen zu lassen, und wir werden im Einklang mit unseren Rechtssystemen geeignete Maßnahmen ergreifen, um ein solches Verhalten zu unterbinden und davor abzuschrecken. Wir werden Unternehmen und Einzelpersonen in Drittstaaten, die Russland bei der Beschaffung von Maschinen und anderen Geräten zur Unterstützung der russischen Waffenproduktion oder militärisch-industriellen Entwicklung helfen, mit zusätzlichen Sanktionen belegen.

Wir werden weiterhin erheblichen Druck auf russische Einnahmen aus dem Energiesektor und anderen Sektoren ausüben. Wir fordern alle Staaten auf, ihre Einfuhren aus Russland, mit denen Russlands Krieg unterstützt wird, einzuschränken. Wir werden weiterhin Maßnahmen für eine stärkere Einhaltung und Durchsetzung der Preisobergrenze für Öl ergreifen. Wir arbeiten für die Aufrechterhaltung einer stabilen Versorgung, werden aber auf Verstöße gegen die Preisobergrenze reagieren, auch indem wir diejenigen, die beim Transport von russischem Öl Praktiken der Verschleierung nutzen, sowie die Netzwerke, die Russland aufgebaut hat, um zusätzliche Einnahmen durch Verstöße gegen die Preisobergrenze zu generieren, mit zusätzlichen Sanktionsmaßnahmen belegen. Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um Russlands künftige Einnahmen aus dem Energiesektor zu begrenzen. Wir werden Russlands Entwicklung von künftigen Energieprojekten weiterhin erschweren und seine Entwicklung von Alternativen für Energielieferungen und andere Dienstleistungen unterbinden. Wir begrüßen ferner die vom Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen, um den Handel mit neu produzierten Grundmetallen aus Russland auf ihren global aufgestellten Metallbörsen zu beenden. Wir werden uns weiterhin bemühen, Russlands Einnahmen aus Metallen zu mindern.

Wir verurteilen auf das Schärfste, dass Nordkorea illegal Waffen nach Russland und für den Einsatz in der Ukraine exportiert. Insbesondere verurteilen wir, dass Nordkorea ballistische Flugkörper exportiert und Russland sich diese beschafft, was einen direkten Verstoß gegen einschlägige Resolutionen des VN-Sicherheitsrats darstellt, und wir rufen beide Länder auf, derartige Aktivitäten umgehend einzustellen.

Wir rufen Iran auf, Russlands Kriegsanstrengungen in der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Jegliche Schritte Irans zur Lieferung ballistischer Raketen und entsprechender Technologie an Russland würden eine erhebliche materielle Eskalation darstellen, und wir würden rasch und in abgestimmter Weise darauf reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen gegen Iran. Wir rufen alle Länder auf, die Lieferung von Bauteilen oder anderen Gegenständen für Irans Drohnenprogramme, durch die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützt werden, zu verhindern.

Wir äußern unsere große Sorge darüber, dass Unternehmen in der Volksrepublik China Dual-Use-Material und Bauteile für Waffen an Russland weitergeben, welche Russland für die Steigerung seiner militärischen Produktion nutzt. Das ermöglicht es Russland, seine verteidigungsindustrielle Basis neu aufzustellen und zu beleben, was eine Gefahr sowohl für die Ukraine als auch für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. China sollte sicherstellen, dass diese Unterstützung eingestellt wird, da sie diesen illegalen Angriffskrieg, der gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, nur verlängern und die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn darstellt, erhöhen wird.

Wir bekräftigen, dass wir die Komplizenschaft des belarussischen Regimes bei Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilen. Wir verleihen unserer anhaltenden Besorgnis darüber Ausdruck, dass das Regime die unabhängigen Medien, die Zivilgesellschaft, die Opposition sowie Bürgerinnen und Bürger, die friedlich ihre Meinung äußern, fortwährend unterdrückt. Wir verurteilen ferner die Misshandlung politischer Gefangener und fordern ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.

Es kann keine Straflosigkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen wie Angriffe auf die Zivilbevölkerung, kritische zivile Infrastruktur und humanitäre Helferinnen und Helfer, die Verschleppung von Ukrainerinnen und Ukrainern, darunter die gewaltsame Verbringung und Verschleppung ukrainischer Kinder, oder massive und schwere Kinderrechtsverletzungen und konfliktbezogene sexualisierte Gewalt geben. Diejenigen, die für Verbrechen verantwortlich sind, die die internationale Gemeinschaft beschäftigen, werden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir begrüßen Initiativen, die sich mit der rechtswidrigen Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland befassen.

Wir lehnen entschieden die haltlosen Versuche der russischen Behörden ab, der Ukraine die Schuld für den tragischen Terroranschlag in der Nähe von Moskau am 22. März zu geben, zu dem sich der IS bekannt hat. Wir fordern Russland auf, diese Tragödie nicht länger für seine gegen die Ukraine gerichteten Desinformationsmaßnahmen zu nutzen. Wir bleiben unverbrüchlich unserem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet, was sich dadurch zeigt, dass mehrere G7-Mitglieder weiterhin Informationen zu diesem Thema an Russland weitergeben.

Wir werden nicht nachlassen, diejenigen, die die Schuld am Tod von Alexej Nawalny tragen, zur Rechenschaft zu ziehen, auch indem wir als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in Russland weiterhin restriktive Maßnahmen verhängen und andere angemessene Maßnahmen ergreifen. Wir verurteilen die systematische Unterdrückung abweichender Stimmen durch den Kreml und fordern Russland auf, alle politischen Gefangenen freizulassen.