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Gemeinsame Presseerklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Green Guarantee Group
Auf der letzten Weltklimakonferenz COP28 wurde von der Bundesregierung die Green Guarantee Group (GGG) ins Leben gerufen. Sie wird bis zur COP30 in Brasilien konkrete Empfehlungen entwickeln, wie der Einsatz von „Green Guarantees“ bei der Förderung grüner Investitionen vorangetrieben und ihre Wirksamkeit erhöht werden kann. Die GGG trifft sich am 1.10. in Berlin erstmals hochrangig.
Außenministerin Baerbock erklärte dazu:
Die Zeiten, in denen extreme Klimaereignisse nur alle paar Monate in die Tagesschau kamen, sind endgültig vorbei. Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren - jeden Tag zeigen die Nachrichten, wie krass der Klimawandel das Leben vieler Menschen bei uns und weltweit für immer verändert.
Das Gute ist: Wir haben das Wissen und die Instrumente, um die Eindämmung der Klimaschäden wirksam anzugehen. Zugleich gibt es den Erhalt einer lebenswerten Erde nicht umsonst, er kostet Geld, viel Geld. Windräder müssen gebaut, Technologien weiterentwickelt, Flutschäden muss vorgebeugt werden. Und nicht nur in Europa stoßen die öffentlichen Haushalte damit an ihre Grenzen. Schon heute sind auf den Finanzmärkten enorme Summen verfügbar. Nur fließen die allermeisten grünen Investitionen in Industrieländer. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch nicht wirtschaftlich.
Mit der Green Guarantee Group, die morgen in Berlin zusammenkommt, stellen wir uns den so wichtigen Fragen der Klimafinanzierung: Wie drehen wir die Stellschrauben des internationalen Finanzsystems so richtig, dass Mittel dahin fließen, wo sie am wirksamsten sind? Wie setzen wir intelligente Anreize so, dass private Investorinnen und Investoren ihr Geld dort einsetzen, wo Klimaschutzmaßnahmen den größten Mehrwert bringen? So dass sich in Zukunft zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent – wo zwar 60% der geeigneten Flächen sind – viel mehr als nur ein Prozent der Solaranlagen finden.
Wirtschaftsminister Habeck:
Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den grünen Übergang weltweit benötigt werden, müssen wir uns auf allen Ebenen zusammenschließen. Auf nationaler und internationaler Ebene, aber auch im öffentlichen und privaten Sektor. Blended Finance, die Kombination öffentlicher und privater Mittel, liefert diesen Zusammenschluss. Insbesondere grüne Garantien sind bekanntermaßen ein wichtiges Instrument, um privates Kapital in den grünen Wandel zu lenken, während öffentliche Haushalte kaum belastet werden. Die Green Guarantee Group bringt eine Vielzahl von Ländern und Institutionen zusammen. Gemeinsam können wir damit die Nutzung grüner Garantien stärken und so private Investitionen in dringend notwendige, nachhaltige und klimafreundliche Technologien in Schwellen- und Entwicklungsländern mobilisieren.
Um das Klima weltweit wirksam zu schützen, Anpassung an den Klimawandel zu fördern und Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Erreichung ihrer Klimaziele zu unterstützen, haben sich die Industrieländer verpflichtet, bis zum Jahr 2025 jährlich 100 Mrd. USD für Klimaschutzmaßnamen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Diese Verpflichtung braucht eine breite Geberbasis. Deutschland etwa hat im Jahr 2023 insgesamt 9,9 Mrd. EUR beigetragen, davon 5,7 Mrd. EUR aus dem Bundeshaushalt, aber auch Privatinvestitionen, die mit öffentlichen Mitteln mobilisiert wurden. Die Mobilisierung öffentlicher Kredite am Kapitalmarkt und privater Gelder konnte im vergangenen Jahr auf mehr als 4,2 Mrd. EUR gesteigert werden. Sie ist, gerade in Zeiten angespannter Haushalte, ein wichtiger Baustein der internationalen Klimafinanzierung.
Um den Anteil privater Investitionen in den Klimaschutz noch weiter zu erhöhen, läutet die Bundesregierung am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, im Rahmen des Berlin Global Dialogue die nächste Phase der Green Guarantee Group (GGG) ein. Über 90 % der grünen Investitionen fließen bislang nämlich weiterhin in Industrieländer, wodurch Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern stark unterfinanziert bleiben. Die GGG versucht, dieses Ungleichgewicht zu beheben, indem sie Garantien als Schlüsselinstrument zur Mobilisierung und Hebelung von Privatinvestitionen und zur Beschleunigung einer nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.
Im März 2024 initiierte die GGG eine fachliche Diskussionsreihe mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern, multilateralen Entwicklungsbanken, Entwicklungsagenturen, Thinktanks, dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Der Berlin Global Dialogue eröffnet nun die Möglichkeit zu einem ersten hochrangigen politischen Austausch zu Herausforderungen, Ideen und Zukunft grüner Garantien.
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben Lars-Hendrik Röller zum Chair der GGG ernannt. Er war über 10 Jahre Deutschlands Sherpa für die G7 und G20 sowie Wirtschaftsberater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er ist Professor an der ESMT und Vorsitzender des Berlin Global Dialogue. Die Aktivitäten der GGG werden von einem Sekretariat unterstützt, das bei der European Climate Foundation angesiedelt ist und von Morgan Després geleitet wird.