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Außenministerin Baerbock zur humanitären Lage in Gaza
Zur humanitären Lage in Gaza erklärte Außenministerin Baerbock heute (10.11.):
Noch nie in den letzten 12 Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt. Ein Großteil der über 2 Millionen Menschen leidet an akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen. Tausende Kinder sitzen ohne Eltern und in unfassbaren Schmerzen zwischen den Trümmern. An keinem Ort der Welt gibt es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld. Den Menschen fehlt die Kraft, um weiter zu flüchten, und sie drängen sich in den letzten, auch kaum mehr sicheren Zonen.
Israels Recht der Selbstverteidigung findet seine Grenze im humanitären Völkerrecht. Dazu zählt, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden muss und nie zu einem Mittel der Kriegsführung werden darf. Immer wieder gab es Zusagen, die nicht eingehalten wurden. Aufgrund unseres massiven Drängens und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs wollte die israelische Regierung Gaza im Frühjahr „mit humanitärer Hilfe fluten.“ Das muss kommen, ohne Ausreden. Daran muss sich – trotz all der schwierigen Abwägungen und Dilemmata – die israelische Regierung messen lassen.
Vor dem Winter ist nichts dringlicher, als dass die Geiseln endlich freikommen, und die Hilfsgüter zum Überleben – Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel, Zelte – die Menschen in Gaza endlich erreichen. Dafür braucht es die Öffnung aller Grenzübergänge nach Gaza für humanitäre Hilfe. Dafür braucht es volle Kooperation aller Parteien mit den Vereinten Nationen und den Hilfsorganisationen, um verlässliche und sichere Routen für Hilfslieferungen und medizinische Evakuierungen zu schaffen. In den vergangenen Tagen gab es dazu erste konstruktive Signale. In vielen Gesprächen haben wir darauf gedrungen, dass die israelische Armee ihre Operationsführung anpasst. Die schweren Kampfhandlungen müssen endlich eingestellt und ernsthaft an einem Waffenstillstand gearbeitet werden. Denn ohne Waffenstillstand wird das Sterben nicht aufhören, wird das Leid kein Ende nehmen – das Leid der nach wie vor über 100 Geiseln und ihrer Familien. Und ebenso das Leid der Familien in Gaza.