Als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt, beabsichtigen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie nach dem sogenannten „Transition Day“ des JCPoA am 18. Oktober aufrechtzuerhalten. Darüber haben wir den JCPoA-Koordinator gemeinsam unterrichtet.

Diese Entscheidung steht vollständig im Einklang mit dem JCPoA. Sie folgt auf unsere Versuche, die Frage der Nichteinhaltung durch Iran über den Streitschlichtungsmechanismus des JCPoA, den wir im Januar 2020 ausgelöst hatten, zu lösen. Iran hat die Gelegenheit, zum JCPoA zurückzukehren, zweimal ausgeschlagen und sein Nuklearprogramm über die im JCPoA vorgesehenen Beschränkungen hinaus und ohne glaubwürdige zivile Rechtfertigung weiter ausgebaut. Seine Bestände an angereichertem Uran belaufen sich auf mehr als das Achtzehnfache der nach dem JCPoA zulässigen Menge.

Wir setzen uns weiterhin für eine diplomatische Lösung ein. Durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst. Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt.