Einflussreiche Länder im östlichen Afrika stehen derzeit vor den Herausforderungen tiefgreifender politischer Transformationen. So gebührt unser aller Respekt den Sudanesinnen und Sudanesen, die für Freiheit, Frieden und Demokratie ihr Leben riskiert haben und die wir in der jetzigen Übergangsphase unterstützen müssen – ein demokratischer Sudan wäre ein enger Partner für Deutschland und Europa und ein Vorbild für die gesamte Region. Auch die Annäherung zwischen Äthiopien und Eritrea ist ein Signal für nachhaltigen Frieden, regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung.

Diese hoffnungsvollen Nachrichten werden aber auch gedämpft durch ethnische Gewalt, wie zuletzt erneut in Äthiopien, durch massiven Menschenrechtsverletzungen etwa in Eritrea oder Burundi sowie durch seit Jahrzehnte anhaltende Konflikte in Südsudan oder Somalia, in denen staatliche und nichtstaatliche Akteure großes Leid verursachen.

Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt, um ausführlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über menschenrechtliche Fragestellungen in der Region zu diskutieren. Dabei soll es auch darum gehen, wie wir dazu beitragen können, zivilgesellschaftliche Freiräume zu stärken. Eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft ist Anker und Lebensader für stabile und funktionierende Demokratien. Wir wollen mit diesem Regionalseminar dabei helfen, dass sich Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger auch regional miteinander vernetzen, Erfahrungen austauschen und so eine starke Stimme bilden. Ich freue mich auf den Austausch mit ihnen in Kenia - einem Land, das nicht zu Unrecht seit Jahren zu den Stabilitätsankern in der Region zählt - und auf die Empfehlungen, die sie uns im Umgang mit den Staaten der Region machen.

Nairobi ist außerdem regionales Zentrum für zahlreiche VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Wir wollen in den schweren Krisen in der gesamten Region dazu beitragen, Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Auch in Kenia, einem wichtigen Aufnahmeland von rund 500.000 Flüchtlingen aus der Region, hat sich die humanitäre Lage in den nordöstlichen Gebieten für die dortige Bevölkerung, Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden nach langanhaltenden Dürren und starken Überschwemmungen verschlechtert. Daher hat die Bundesregierung weitere 2 Mio. EUR für humanitäre Logistik und Nahrungsmittelnothilfe verfügbar gemacht hat und stellt somit insgesamt 6 Mio. EUR für das Welternährungsprogramm bereit. Auch wird Deutschland Kenia bei der Bewältigung der regionalen Flüchtlingskrisen im Jahr 2020 durch die Aufnahme von bis zu 480 Schutzsuchenden unterstützen.