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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Menschenrechtslage in Nicaragua
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nicaragua erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler heute (13.12.):
In einer Woche in der wir weltweit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren gedenken, gibt der gestern vom Parlament in Nicaragua abrupt durchgesetzte Entzug der Rechtspersönlichkeit von angesehenen Menschenrechtsorganisationen Anlass zu größter Sorge. Diese Maßnahme kommt einem Verbot gleich. Die nun verbotenen NGOs haben sich für die Menschenrechte aller friedliebenden Nicaraguaner eingesetzt. Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht als Bestandteil der Versammlungsfreiheit sind essentiell für jede Demokratie. Ich fordere die Verantwortlichen dazu auf, die wichtige Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und eine Rückkehr zum nationalen Dialog zu ermöglichen.
Hintergrund:
Gestern hat die nicaraguanische Nationalversammlung den Rechtsstatus von zwei führenden Menschenrechtsorganisationen, dem Menschenrechtszentrum Nicaraguas (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos, CENIDH) und Hagamos Democracia, aufgehoben. Das soll die Nichtregierungsorganisationen (NRO) zwingen, ihre Arbeit einzustellen. Die willkürliche Aufhebung des Rechtsstatus dieser regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen ein, die sich für die Wahrung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie in Nicaragua einsetzen.
CENIDH ist seit langem eine führende Menschenrechtsorganisation in Nicaragua. In den 28 Jahren ihrer Tätigkeit hat die Organisation Tausende von Opfern von Menschenrechtsverletzungen verteidigt. CENIDH dokumentierte auch Menschenrechtsverletzungen, die seit Ausbruch der politischen Unruhen Mitte April stattgefunden haben. Am 10. Dezember verweigerte die nicaraguanische Polizei CENIDH die Genehmigung für einen Friedensmarsch anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und erklärte, dass gegen die Organisation wegen Terroranschlägen ermittelt werde. Neben CENIDH wurden in den letzten Tagen auch anderen NRO der Rechtsstatus entzogen, darunter CISAS (Centro de Información y Servicios de Asesoría en Salud) und der Think Tank IEEPP (Instituto de Estudios Estratégicos y Políticas Públicas). Deutschland hat Projekte von betroffenen Organisationen wie CENIDH, Hagamos Democracia, IEEPP und CISAS in der Vergangenheit unterstützt und eng mit diesen zusammen gearbeitet.