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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Bestätigung des Todesurteils für Hamed bin Haydara
Zur Bestätigung des Todesurteils für den Baha’i Hamed bin Haydara in Jemen erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Bärbel Kofler heute (25.03.):
Mich schockieren die jüngsten Meldungen, dass das Todesurteil gegen den seit Jahren in Jemen inhaftierten Baha’i Hamed bin Haydara letztinstanzlich bestätigt wurde. Damit steht nun seine Hinrichtung tatsächlich im Raum. Es bestehen Zweifel daran, dass ihm ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wurde. Völlig unabhängig davon ist die Todesstrafe eine grausame Art der Bestrafung, die die Bundesregierung unter allen Umständen ablehnt.
Die Verfolgung der Baha’i aufgrund ihres Glaubens muss endlich ein Ende haben. Jemen missachtet damit das Recht auf Religionsfreiheit, zu dessen Schutz und Achtung sich das Land mit der Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat.
Hintergrund
Hamed bin Haydara, Angehöriger der Baha’i, wurde bereits im Dezember 2013 im Jemen verhaftet. Er soll in Gefangenschaft gefoltert worden und gezwungen worden sein, Schuldbekenntnisse zu unterschreiben. Im Januar 2015 wurde Haydara angeklagt und u. a. der Spionage für Israel beschuldigt. Das Todesurteil wurde am 02.01.2018 verkündet. Am 22.03.2020 hat das letztinstanzliche Gericht die Berufung von Hamid Ben Haydara abgewiesen.
Seit 2017 verfolgen die Huthi-Behörden über zwanzig weitere Mitglieder der Baha'i-Gemeinde im Jemen, darunter auch Mitglieder der Baha'i-Verwaltungsgremien, strafrechtlich. Herr Haydara ist einer von sechs Baha'i, die derzeit wegen ihres Glaubens in Sanaa inhaftiert sind.