Wir haben uns mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vor vier Jahren auf den Weg gemacht, um die Globalisierung sozialer zu gestalten. Der Schutz der Menschenrechte, auch im wirtschaftlichen Kontext, bleibt gerade in der jetzigen Situation der weltweiten Pandemie von großer Bedeutung. In der Wirtschaft geht es immer auch um Menschen und ihre Rechte müssen im Zentrum unserer Arbeit an einer nachhaltigeren Zukunft stehen.

Seit heute haben wir erste Ergebnisse des NAP-Monitorings 2020 vorliegen. Darüber hat das Auswärtige Amt dem Interministeriellen Ausschuss heute berichtet. Den Ergebnisbericht werden wir jetzt innerhalb der Bundesregierung besprechen.

Es zeigt sich, dass sich einerseits bereits viele deutsche Unternehmen intensiv mit menschenrechtlichen Fragen ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit auseinandersetzen und Probleme tatkräftig angehen. Andererseits zeigt das vorläufige Ergebnis aber auch sehr deutlich, dass viele Unternehmen hinter der Erwartungshaltung der Bundesregierung zurückgeblieben sind.

Die Einhaltung von Menschenrechten darf aber keine Frage individuellen Engagements sein. Wir müssen deshalb jetzt über gesetzliche Regelungen sprechen, damit sich vorbildliches Verhalten von Unternehmen lohnt und die schwarzen Schafe zur Rechenschaft gezogen werden.