Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH, darunter Chefanklägerin Fatou Bensouda, durch die Vereinigten Staaten stellt die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Frage und droht, dessen Arbeit erheblich zu beeinträchtigen. Das können wir nicht akzeptieren.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Arbeit von Beginn an unterstützt. Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir arbeiten weiterhin dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof seine unverzichtbare Rolle im internationalen Kampf gegen Straflosigkeit ungehindert erfüllen kann und appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.