Das Berufungsurteil gegen Pham Doan Trang ist ein weiterer schwerer Rückschlag für Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Vietnam. Pham Doan Trang setzt sich als Journalistin, Buchautorin und Aktivistin seit vielen Jahren für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz ein. Für ihr mutiges Engagement soll sie für neun Jahre ins Gefängnis. Das ist empörend.

Die Bestätigung der Haftstrafe folgt auf zahlreiche weitere Urteile gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten sowie Vertreterinnen und Vertreter der vietnamesischen Zivilgesellschaft in diesem Jahr. Mit der Repression gegen Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen beschneidet die vietnamesische Regierung immer weiter den Spielraum für bürgerschaftliches Engagement – und damit eine wertvolle Quelle auch für Kreativität, Innovation und internationale Integration.

Ich fordere die vietnamesische Regierung auf, sich für eine Entlassung von Pham Doan Trang und weiteren Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern einzusetzen und repressive Maßnahmen einzustellen. Ich rufe die Regierung außerdem dazu auf, in Strafverfahren rechtsstaatliche Grundsätze zu gewährleisten und internationale Prozessbeobachtung zuzulassen.