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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Verurteilung von drei Journalisten in Vietnam zu langen Haftstrafen
Zur Verurteilung der vietnamesischen Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (05.01):
Erneut sind in Vietnam Aktivisten zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden, die sich friedlich für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für die Gründung von freien und unabhängigen Gewerkschaften eingesetzt haben. Die vietnamesische Regierung setzt damit ihren Kurs der Unterdrückung von Zivilgesellschaft sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fort.
Vietnam verletzt mit dieser Verurteilung internationale Konventionen, zu deren Einhaltung sich das Land verpflichtet hat. Auch die vietnamesische Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit. Es ist nicht zu rechtfertigen, wenn Bürger wegen ihres friedlichen Engagements verurteilt werden.
Ich rufe die vietnamesische Regierung dazu auf, Bürger nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte zu inhaftieren, politische Häftlinge freizulassen und die Zivilgesellschaft mit ihren berechtigten Forderungen in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden und die Menschenrechte aller Vietnamesen zu achten!
Hintergrund:
Am 5. Januar 2021 wurden gegen die Journalisten Pham Chi Dung, Nguyen Tuong Thuy und Le Huu Minh Tuan wegen „Propaganda gegen den Staat“ lange Gefängnisstrafen verhängt: 15 Jahre Haft plus 3 Jahre Bewährung sowie zwei Mal 11 Jahre Haft plus 3 Jahre Bewährung.
Als Gründungsmitglied und Vorsitzender der Vereinigung unabhängiger Journalisten in Vietnam (Independent Journalists Association of Vietnam IJAVN) setzt sich Pham Chi Dung seit langer Zeit für Demokratie und Menschenrechte ein. Bis zu seiner Verhaftung im November 2019 hat er täglich bis zu drei Artikel für verschiedene in- und ausländische Medien geschrieben (darunter Voice of America VOA, Radio Free Asia RFA, BBC und RFI). Im Jahr 2014 wurde Dung von „Reporter ohne Grenzen“ zu einem der hundert „Helden der Information“ erkoren.
Nguyen Tuong Thuy ist stellvertretender Vorsitzender der IJAVN und gleichzeitig Redakteur bei Radio Free Asia RFA. In seinen Beiträgen prangerte Thuy Korruption und andere Missstände an.
Le Huu Minh Tuan arbeitet ebenfalls als unabhängiger Journalist mit RFA zusammen. Er berichtete über soziale Ungerechtigkeit, Innenpolitik und die demokratische Bewegung in Vietnam.